Sonntag, 30. Dezember 2012

Noch mehr Panzer für Saudi-Arabien

Und weiter geht’s!
Dingo 2
© public domain
Nach Leopard 2 und Boxer möchten die Saudis nun 30 ABC-Spürpanzer des Typs «Dingo 2» von Deutschland kaufen. Dieses Fahrzeug verfügt über modernste Sensoren, mit deren Hilfe atomare und chemische Kampfstoffe festgestellt werden können. Angeblich sollen die Radpanzer die 1991 gelieferten 36 gebrauchten ABC-Spürpanzer vom Typ «Fuchs 1» ablösen.
Langfristig plant Saudi-Arabien die Anschaffung von bis zu 100 dieser Fahrzeuge. Ob es sich dabei aber immer um Spürpanzer handeln wird, kann bezweifelt werden, denn die Hauptaufgabe des Dingos sind Konvoi- und Patrouillenfahrten auf halbwegs befestigtem Untergrund. Er eignet sich wegen seiner relativ geringen Abmessungen hervorragend zur Durchsetzung „Friedenserhaltender Maßnahmen“ besonders in engen städtischen Räumen. Ob nun die Niederschlagung eines Aufstands oder auch nur die Auflösung einer Demonstration dazu zählt, wird von einer diktatorischen Regierung mit Sicherheit bejaht werden.

Hier noch ein Video über den Dingo im Einsatz beim Österreichischen Bundesheer



EU-Kommissar Öttinger sagt "Nein" zum Sozialtarif

Was unser EU-Kommissar Günther Oettinger da in einem Interview mit der «Welt am Sonntag » vom Stapel gelassen hat, trieb mir, gelinde gesagt, das Wasser in die Augen. So antwortete er zum Beispiel auf die Frage, ob er den Hartz-IV-Satz an die Energiepreise koppeln wolle:

Schlecht bezahlte(r) Kanzler(in)

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland
zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen
muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger
Verantwortung und viel größerem Gehalt.“


So meinte jüngst Peer Steinbrück in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Mittwoch, 26. Dezember 2012

Rösler fordert flexibleren Arbeitsmarkt und Privatisierungen

Foto: Bundesarchiv,
B 145 Bild-00273064/
Susanne Eriksson/
CC-BY-SA
Und wieder ist – hoffentlich ein großer – Schritt auf dem Weg des Niedergangs der F.D.P. getan. Denn mit seiner neuesten Aussage dürfte „Wirtschaftsminister“ Rösler auch die letzten vernunftbegabten Wähler vergrault und nur noch eine Minderheit unverbesserlicher Idioten und natürlich die raffgierigen Profitgeier des sogenannten „mittelständischen“ und des großen Kapitals übrig behalten haben.


Donnerstag, 13. Dezember 2012

Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig vom Tisch

Das deutsch-schweizerische „Steuerhinterzieherbegünstigungsabkommen“ hat im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit gefunden und ist somit endgültig gescheitert. Damit wurde dem Vorhaben der Bundesregierung, Steuerhinterziehung zu legalisieren, eine klare Absage erteilt. Steuerbetrüger müssen weiterhin mit der Angst leben, dass ihre Daten auf einer CD entdeckt und sie für ihr gemeinschaftsschädliches Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich wünsche der Staatsanwaltschaft Bochum auch weiterhin viel Erfolg bei ihren Bemühungen, diesen Schmarotzern in unserer Gesellschaft den Arsch aufzureißen.

§ 370 Steuerhinterziehung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Dienstag, 4. Dezember 2012

Staatsanwaltschaft untersucht Steuer-CD

Ätsch, Herr Bundesfinanzminister! Von wegen, bei dem umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz käme nicht viel rum, das Steuerabkommen würde dem Fiskus weit höhere Einnahmen bescheren. Pustekuchen!
Die Staatsanwaltschaft Bochum ist gerade dabei, ein solche CD auszuwerten und dabei wurden „massive Steuerbetrügereien“ aufgedeckt. Die Ermittler konnten 750 bislang unbekannte Stiftungen sowie 550 weitere Einzelfälle mit einem Gesamtanlagevolumen von 2,9 Milliarden Euro feststellen. Bis jetzt wurden 115 Stiftungskonten einer näheren Begutachtung unterzogen. Allein diese Stiftungen sollen 204 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.
Was Herr Schäuble hindert Sie wirklich daran, diesen steuerverbrecherischen Sumpf endlich trockenzulegen?

Niederländischer Linienrichter totgeprügelt

„Das hat nichts mit Sport zu tun und kann unter
gar keinen Umständen toleriert werden“. 
So äußerte sich die Sportministerin Edith Schippers zu dem jüngsten traurigen Vorfall, bei dem einem 41-jährigen Linienrichter das Leben genommen wurde, im niederländischen Radio.
Was mag in den Köpfen der drei 15- und 16-jährigen Schläger vorgegangen sein, als sie einem dreifachen Familienvater aus nichtigem Anlass gegen den Kopf geschlagen – und als er am Boden lag – auch noch getreten haben, so dass er schwere Hirnverletzungen erlitt, die letztlich zu seinem Tod führten?
Nichts, denn hier handelt es sich nicht wirklich um Fußballspieler eines Amateurclubs, sondern vielmehr um hirnlose, emotional fehlgesteuerte Monster, die eine ernste Gefahr für ihre Mitmenschen bilden und deshalb solange wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden müssen.
Diese drei jugendlichen Schwerstkriminelle zeigen einmal mehr auf, dass – nicht nur in den Niederlanden – irgendetwas total schiefläuft bei der Erziehung der Heranwachsenden. Menschenleben sind diesen Schlägern, auch denen vom Alexanderplatz in Berlin und sonst wo auf der Welt „scheißegal“, eine bestürzende und beschämende Entwicklung zugleich. Beschämend deshalb, weil den Eltern ihre Kinder entweder gleichgültig oder aber sie unfähig sind, ihnen ein respektvolles- und aufeinander rücksichtnehmendes Miteinander zu vermitteln.
Diese gnadenlosen Totschläger können sich freuen, dass sie in einer humanistisch geprägten Gesellschaft leben, die sich an den christlichen Werten des Neuen Testaments orientiert. Wie würden sie sich wohl fühlen, wenn es hieße: 
„Auge um Auge, Zahn um Zahn“?

„GTK Boxer“ für Saudi-Arabien

Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug Boxer
© Public Domain
Der Leo-Deal mit den Saudis ist noch nicht in trockenen Tüchern, die Zustimmung des BundesUNsicherheitsrat steht noch aus, da schauen sie sich schon wieder auf dem deutschen Waffenmarkt um. Diesmal ist der Radpanzer vom Typ „GTK Boxer“ das Ziel ihrer Begierde, eines der modernsten Gefechtsfahrzeu- ge der Welt. Die Bundeswehr setzt den Panzer in Afgha- nistan als Truppentransporter ein. Allerdings ist das Fahrzeug wesentlich vielsei- tiger.
Möglich macht dies sein modularer Aufbau. Neben dem Fahrmodul stehen mehrere versionsspezifische Missionsmodule zur Verfügung, die innerhalb einer Stunde ausgetauscht werden können. So lässt sich der „Boxer“ als Gruppentransporter, als Sanitätsfahrzeug oder aber auch als Radschützenpanzer mit einer MK30-2/ABM – einer Maschinenkanone im Kaliber 30 Millimeter – und einem Maschinengewehr im Turm einsetzten.
Laut Spiegel soll die königliche Garde mit mehreren hundert Stück davon ausgestattet werden. Die Frage ist nur, mit welchem Modul? Am Wenigsten glaube ich an die Sanitätsversion!
Das Schlimme daran ist, dass der „Boxer“ auch noch straßentauglich ist und somit einem totalitären Regime bei Bedarf auch hervorragend im Häuserkampf gegen die eigene Bevölkerung behilflich sein kann. Und ist ein Volksaufstand in dem Wüstenstaat wirklich auszuschließen? Ich denke nicht.
                                                   Der GTK "Boxer" ist auch für den urbanen Kampf geeignet

Aber was soll's, wenn es Deutschland nicht tut, machen es die Anderen und wieder würden tausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden. So die Befürworter eines Deals mit den Saudis; ich finde aber, diese Denkweise ist kleinkariert und falsch. Armes Deutschland, wenn es nur noch mit Waffen sein Geld verdient! Deutsche Waffen haben in den Händen totalitärer Machthaber nun wirklich nichts verloren!