Sonntag, 30. Dezember 2012

Noch mehr Panzer für Saudi-Arabien

Und weiter geht’s!
Dingo 2
© public domain
Nach Leopard 2 und Boxer möchten die Saudis nun 30 ABC-Spürpanzer des Typs «Dingo 2» von Deutschland kaufen. Dieses Fahrzeug verfügt über modernste Sensoren, mit deren Hilfe atomare und chemische Kampfstoffe festgestellt werden können. Angeblich sollen die Radpanzer die 1991 gelieferten 36 gebrauchten ABC-Spürpanzer vom Typ «Fuchs 1» ablösen.
Langfristig plant Saudi-Arabien die Anschaffung von bis zu 100 dieser Fahrzeuge. Ob es sich dabei aber immer um Spürpanzer handeln wird, kann bezweifelt werden, denn die Hauptaufgabe des Dingos sind Konvoi- und Patrouillenfahrten auf halbwegs befestigtem Untergrund. Er eignet sich wegen seiner relativ geringen Abmessungen hervorragend zur Durchsetzung „Friedenserhaltender Maßnahmen“ besonders in engen städtischen Räumen. Ob nun die Niederschlagung eines Aufstands oder auch nur die Auflösung einer Demonstration dazu zählt, wird von einer diktatorischen Regierung mit Sicherheit bejaht werden.

Hier noch ein Video über den Dingo im Einsatz beim Österreichischen Bundesheer



EU-Kommissar Öttinger sagt "Nein" zum Sozialtarif

Was unser EU-Kommissar Günther Oettinger da in einem Interview mit der «Welt am Sonntag » vom Stapel gelassen hat, trieb mir, gelinde gesagt, das Wasser in die Augen. So antwortete er zum Beispiel auf die Frage, ob er den Hartz-IV-Satz an die Energiepreise koppeln wolle:

Schlecht bezahlte(r) Kanzler(in)

Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland
zu wenig – gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen
muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger
Verantwortung und viel größerem Gehalt.“


So meinte jüngst Peer Steinbrück in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Mittwoch, 26. Dezember 2012

Rösler fordert flexibleren Arbeitsmarkt und Privatisierungen

Foto: Bundesarchiv,
B 145 Bild-00273064/
Susanne Eriksson/
CC-BY-SA
Und wieder ist – hoffentlich ein großer – Schritt auf dem Weg des Niedergangs der F.D.P. getan. Denn mit seiner neuesten Aussage dürfte „Wirtschaftsminister“ Rösler auch die letzten vernunftbegabten Wähler vergrault und nur noch eine Minderheit unverbesserlicher Idioten und natürlich die raffgierigen Profitgeier des sogenannten „mittelständischen“ und des großen Kapitals übrig behalten haben.


Donnerstag, 13. Dezember 2012

Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig vom Tisch

Das deutsch-schweizerische „Steuerhinterzieherbegünstigungsabkommen“ hat im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit gefunden und ist somit endgültig gescheitert. Damit wurde dem Vorhaben der Bundesregierung, Steuerhinterziehung zu legalisieren, eine klare Absage erteilt. Steuerbetrüger müssen weiterhin mit der Angst leben, dass ihre Daten auf einer CD entdeckt und sie für ihr gemeinschaftsschädliches Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich wünsche der Staatsanwaltschaft Bochum auch weiterhin viel Erfolg bei ihren Bemühungen, diesen Schmarotzern in unserer Gesellschaft den Arsch aufzureißen.

§ 370 Steuerhinterziehung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Dienstag, 4. Dezember 2012

Staatsanwaltschaft untersucht Steuer-CD

Ätsch, Herr Bundesfinanzminister! Von wegen, bei dem umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz käme nicht viel rum, das Steuerabkommen würde dem Fiskus weit höhere Einnahmen bescheren. Pustekuchen!
Die Staatsanwaltschaft Bochum ist gerade dabei, ein solche CD auszuwerten und dabei wurden „massive Steuerbetrügereien“ aufgedeckt. Die Ermittler konnten 750 bislang unbekannte Stiftungen sowie 550 weitere Einzelfälle mit einem Gesamtanlagevolumen von 2,9 Milliarden Euro feststellen. Bis jetzt wurden 115 Stiftungskonten einer näheren Begutachtung unterzogen. Allein diese Stiftungen sollen 204 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.
Was Herr Schäuble hindert Sie wirklich daran, diesen steuerverbrecherischen Sumpf endlich trockenzulegen?

Niederländischer Linienrichter totgeprügelt

„Das hat nichts mit Sport zu tun und kann unter
gar keinen Umständen toleriert werden“. 
So äußerte sich die Sportministerin Edith Schippers zu dem jüngsten traurigen Vorfall, bei dem einem 41-jährigen Linienrichter das Leben genommen wurde, im niederländischen Radio.
Was mag in den Köpfen der drei 15- und 16-jährigen Schläger vorgegangen sein, als sie einem dreifachen Familienvater aus nichtigem Anlass gegen den Kopf geschlagen – und als er am Boden lag – auch noch getreten haben, so dass er schwere Hirnverletzungen erlitt, die letztlich zu seinem Tod führten?
Nichts, denn hier handelt es sich nicht wirklich um Fußballspieler eines Amateurclubs, sondern vielmehr um hirnlose, emotional fehlgesteuerte Monster, die eine ernste Gefahr für ihre Mitmenschen bilden und deshalb solange wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden müssen.
Diese drei jugendlichen Schwerstkriminelle zeigen einmal mehr auf, dass – nicht nur in den Niederlanden – irgendetwas total schiefläuft bei der Erziehung der Heranwachsenden. Menschenleben sind diesen Schlägern, auch denen vom Alexanderplatz in Berlin und sonst wo auf der Welt „scheißegal“, eine bestürzende und beschämende Entwicklung zugleich. Beschämend deshalb, weil den Eltern ihre Kinder entweder gleichgültig oder aber sie unfähig sind, ihnen ein respektvolles- und aufeinander rücksichtnehmendes Miteinander zu vermitteln.
Diese gnadenlosen Totschläger können sich freuen, dass sie in einer humanistisch geprägten Gesellschaft leben, die sich an den christlichen Werten des Neuen Testaments orientiert. Wie würden sie sich wohl fühlen, wenn es hieße: 
„Auge um Auge, Zahn um Zahn“?

„GTK Boxer“ für Saudi-Arabien

Gepanzertes Transport-Kraftfahrzeug Boxer
© Public Domain
Der Leo-Deal mit den Saudis ist noch nicht in trockenen Tüchern, die Zustimmung des BundesUNsicherheitsrat steht noch aus, da schauen sie sich schon wieder auf dem deutschen Waffenmarkt um. Diesmal ist der Radpanzer vom Typ „GTK Boxer“ das Ziel ihrer Begierde, eines der modernsten Gefechtsfahrzeu- ge der Welt. Die Bundeswehr setzt den Panzer in Afgha- nistan als Truppentransporter ein. Allerdings ist das Fahrzeug wesentlich vielsei- tiger.
Möglich macht dies sein modularer Aufbau. Neben dem Fahrmodul stehen mehrere versionsspezifische Missionsmodule zur Verfügung, die innerhalb einer Stunde ausgetauscht werden können. So lässt sich der „Boxer“ als Gruppentransporter, als Sanitätsfahrzeug oder aber auch als Radschützenpanzer mit einer MK30-2/ABM – einer Maschinenkanone im Kaliber 30 Millimeter – und einem Maschinengewehr im Turm einsetzten.
Laut Spiegel soll die königliche Garde mit mehreren hundert Stück davon ausgestattet werden. Die Frage ist nur, mit welchem Modul? Am Wenigsten glaube ich an die Sanitätsversion!
Das Schlimme daran ist, dass der „Boxer“ auch noch straßentauglich ist und somit einem totalitären Regime bei Bedarf auch hervorragend im Häuserkampf gegen die eigene Bevölkerung behilflich sein kann. Und ist ein Volksaufstand in dem Wüstenstaat wirklich auszuschließen? Ich denke nicht.
                                                   Der GTK "Boxer" ist auch für den urbanen Kampf geeignet

Aber was soll's, wenn es Deutschland nicht tut, machen es die Anderen und wieder würden tausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden. So die Befürworter eines Deals mit den Saudis; ich finde aber, diese Denkweise ist kleinkariert und falsch. Armes Deutschland, wenn es nur noch mit Waffen sein Geld verdient! Deutsche Waffen haben in den Händen totalitärer Machthaber nun wirklich nichts verloren!





Donnerstag, 29. November 2012

Armutsbericht Deutschland 2012

Wie man auf «www.süddeutsche.de» nachlesen kann, hat die Tigerenten-Regierung ihren Armutsbericht in der zweiten Fassung bewusst geschönt und einige kritische Passagen, die nicht „der Meinung der Bundesregierung" entsprechen, gestrichen. Konnte man im Entwurf noch lesen, dass die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt seien, fehlt diese wichtige Erkenntnis der Arbeitsministerin in der überarbeiteten Fassung gänzlich. 

Auch die Aussagen über die Lohnentwicklung wurden überarbeitet. "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen" stand in der ersten Fassung und – das ist jetzt besonders wichtig – diese Einkommensspreizung verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne deshalb, "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden."
Frau von der Leyen weiß gar nicht, wie Recht sie damit hat. 

Montag, 26. November 2012

Nach Betreuungsgeld nun die teilfinanzierte Haushaltshilfe

Kaum zu glauben, zu welch einer gehirnakrobatischen Glanzleistung die Berliner Politclownerie so kurz nach der Lachnummer mit dem Betreuungsgeld schon wieder fähig ist. Da haben sich die Familienpolitikerkomiker der Unionsfraktion innerhalb der schwarz-gelben Koalition doch tatsächlich gegenseitig eingeredet, den – nach Meinung der Familienministerin Kristina Schröder – von der deutschen Wirtschaft so dringend benötigten hochqualifizierten Frauen beim Wiedereinstieg in die Arbeitswelt in Form einer teilfinanzierten Haushaltshilfe unter die Arme greifen zu müssen. "Bezahlbare Hilfe im Haushalt erleichtert Familien das Leben und insbesondere Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf", sagt sie.

Sonntag, 18. November 2012

Finanzminister Schäuble greift zum letzten Strohhalm

So langsam wird die Luft dünn und so manchem, der seine hinterzogenen Steuergelder im Alpentresor versteckt hat, dürften immer größere Schweißperlen auf der Stirn wachsen.
Um den Arsch dieser Steuerverbrecher in letzter Sekunde doch noch zu retten, hat die Chefin ihrem obersten Kassenwart den Auftrag erteilt, den Bundesländern mit finanziellen Zugeständnissen in Höhe von ca. drei Milliarden Euro doch noch ein „Ja“ für das Steuerabkommen mit der Schweiz am kommenden Freitag zu entlocken. Wie der Spiegel berichtet, wäre das der Anteil des Bundes an den Einnahmen aus diesem scheinheiligen Abkommen. Anscheinend wollen können dürfen die Beiden einfach nicht begreifen, dass es hier nicht um eine handvoll Euro mehr geht, sondern vielmehr darum, den schmarotzenden Großverdienern, die den Staat regelmäßig betrügen, das Handwerk zu legen.
Mit Speck fängt man bekanntlich Mäuse, das ist hinlänglich bekannt. Aber mit Bundesländern funktioniert das nicht. Das hoffe ich zumindest.

Samstag, 27. Oktober 2012

Schenkelbrand und Beschneidung

Wie ich heute in den Nachrichten hören konnte, ist die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit ihrem Entwurf für das neue Tierschutzgesetz offensichtlich im Kabinett gescheitert. Frau Aigner beabsichtigte u.a., ein Verbot des umstrittenen Schenkelbrandes zur Kennzeichnung von Pferden einzuführen und die betäubungslose Kastration von Ferkeln ab 2017 zu verbieten.
Das muss man sich mal vorstellen! Da soll das Brennen von Pferden und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln verboten werden, die Beschneidung männlicher Säuglinge dagegen wird ausdrücklich erlaubt. Ja wer hat denn da den Schuss nicht gehört?
Eine Bundesregierung, die den Tierschutz – der ohne Zweifel wichtig ist – über das menschliche Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit stellt, gehört meiner Meinung nach zum Teufel gejagt.
Das werden sich die Tigerenten in Berlin wohl auch gedacht haben und so haben sie halt ein paar Änderungen an der „Aigner-Novelle“ vorgenommen. Nutzt aber nichts, denn sie sind längst schon auf dem „Highway To Hell“ angekommen.

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Die CSU und ihr Medienverständnis

Hans Michael Strepp hat am heutigen Vormittag seinen Chef gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden und dem wird es sicher nicht schwer gefallen sein, dieser Bitte zu entsprechen. Wirft diese Medienaffaire doch kein gutes Licht auf die CSU.
Was war geschehen? CSU-Sprecher Strepp hat einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am Sonntag mit einem Anruf bei der «heute»-Redaktion des ZDF offensichtlich verhindern wollen, dass in den Nachrichten ein Beitrag über den SPD-Parteitag und somit auch über Seehofers Konkurrent Christian Ude gesendet wird. Sollte der Bericht dennoch ausgestrahlt werden, werde dies „Diskussionen“ nach sich ziehen.
Da fragt man sich doch gleich, wie doof ist das denn? Hat der Mensch etwa schon den Zensurversuch des Ex-Bundespräsidenten vergessen? Gerade als Pressesprecher muss dem Mann doch klar sein, dass auch nur das kleinste Zensurbegehren mächtige Pressegeister weckt und ein solcher Schuss nur nach hinten losgehen kann. Sollte er wirklich dermaßen verzweifelt gewesen sein, dass er so selbstzerstörerisch handelte? Oder wurde er dazu gezwungen? Spontan würden mir da gleich zwei Namen einfallen. Nun sagte aber der Eine, dass der Versuch einer Einflussnahme nicht zu tolerieren wäre und der Andere hatte sich mit seiner Bemerkung, es habe keinen solchen Versuch gegeben, hinter Strepp gestellt. Warum habe ich da so meine Zweifel?
Ach ja, Horst Seehofer sitzt im mächtigen ZDF-Verwaltungsrat, sein General Alexander Dobrindt im ZDF-Fernsehrat. Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht. Da wird im Verwaltungs- und auch im Fernsehrat ja nun eifrig diskutiert werden können. Themen gäbe es ja genug. Insbesondere sollte man den Verantwortlichen der CSU mal ein einige Nachhilfestunden in Sachen Pressefreiheit und Demokratie erteilen, denn beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk meinen die Politiker, ihnen gehört dieser Rundfunk - weil sie in den Gremien sitzen und dort entscheiden können", meint der DJV-Chef Michael Konken. Es gibt in Deutschland kein Staatsfernsehen, dem Politiker irgendwelche Vorschriften machen können. "Und wenn die CSU das anders sieht, dann ist sie hier falsch. Dann sollte sie sich eine Bananenrepublik zum Regieren suchen" , meint Grünen-Fraktionschef Volker Beck dazu.

Dienstag, 9. Oktober 2012

Proteste in Griechenland

Wenn ich heute lese, dass in Athen zigtausend Demonstranten gegen Frau Merkel auf die Straße gegangen sind, dass es dabei auch zu Ausschreitungen und Diffamierungen der schlimmsten Art gekommen ist, frage ich mich, was Aristoteles, Platon oder Sokrates, um nur drei der großen griechischen Denker der Antike zu nennen, wohl sagen würden, wenn sie sehen müssten, wie bescheuert und kleinkariert sich ihre Landsleute im 21. Jahrhundert gebärden und wie sehr sie sich von Scharfmachern aller politischen Lager vor den Karren spannen lassen. Sind diese Bekloppten – und ich meine damit die Demonstranten die meinen, Frau Merkel trüge die Schuld an ihrer Misere – wirklich der Ansicht, sie könnten bis ans Ende aller Tage so weitermachen und sich das vom restlichen Europa bezahlen lassen, nur weil Göttervater Zeus in Gestalt eines Stieres die phönizische Königstochter nach Kreta zunächst ent- und anschließend verführte? Träumt weiter!

Sonntag, 7. Oktober 2012

Die verlogene Debatte um den Nebenverdienst

Kaum, dass die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück bekannt wurde, begann merk- würdiger Weise auch die Debatte um seine Nebeneinkünfte. Seien wir doch mal ehrlich, das wird in Politikerkreisen doch nicht erst seit gestern bekannt gewesen sein. Hier zeigt sich doch nur eins ganz deutlich: Der Wahlkampf und die mit ihm verbundenen Schlamm- schlachten haben begonnen. Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten bedürfen einer größeren Transparenz. Aber ausgerechnet die, die in den letzten Tagen am lautesten geschrien haben, legen nun eine vornehme Zurückhaltung an den Tag, als Herr Steinbrück erklärte, seine Nebeneinkünfte offen zu legen, dies aber gleichzeitig von seinen Abgeordnetenkollegen verlangte. Um da aber mal ganz schnell von abzulenken, meldet sich doch tatsächlich der Chefkomiker der CSU zu Wort:  
„Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden
aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik“
,
meint er in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» und ergänzt: 
Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt
vor der eigenen Tür zu kehren.

Aber nicht nur die Schwarz-Gelben sind gegen eine detaillierte Offenlegung jedes einzelnen Honorars, auch die Grünen möchten lieber bei dem bisherigen Modell bleiben, wollen aber deutlich mehr Stufen einführen. 

Liebe Politiker aller Couleur , merkt ihr 
eigentlich nicht, wie verlogen ihr
beim Wähler ankommt?

Sonntag, 23. September 2012

BVB: echte Liebe

 
Die kleine Marlene hat dem Trainer und der Mannschaft eine ganz tolle email geschrieben:

"Lieber Onkel Jürgen Klopp, liebe Dortmund-Spieler,
Mein Name ist Marlene und ich komme aus Bad Westernkotten bei Lippstadt. Geboren wurde ich am 19.09.2011. Also bin ich eine richtige Borussin, sagt mein Papa, weil mein Geburtsdatum so aussieht, wie das Jahr, in dem mein Lieblingsverein geboren wurde: 1909!!!

Montag, 3. September 2012

Soll die Bundeswehr in „Schnöggersburg“ den Schutz kritischer Infrastruktur üben?


Ist das Zufall? Kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 17. August 2012 den Inlandseinsatz der Bundeswehr unter Verwendung spezifisch militärischer Waffen beschlossen, bekommen wir die nächste Pille zu schlucken. Wie wahrscheinlich die wenigsten Bürger wussten, plant die Bundeswehr bereits seit rund sechs Jahren auf dem bereits bestehenden Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Sachsen-Anhalt zwischen Magdeburg und Salzwedel auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern den Bau der Stadt Schnöggersburg mit etwa 520 Gebäuden. Das 100 Millionen Euro teure Objekt, Baubeginn soll noch 2012 sein, umfasst neben einer Altstadt mit Bahnhof, einer Hochhaussiedlung, Sakralbauten, Industrieanlagen auch einen 1,5 Kilometer langen Fluss, eine Autobahn und diverse Straßen. Ein politisches und kulturelles Zentrum ist ebenso vorgesehen wie ein Elendsviertel. Ja sogar an eine Kanalisation wurde gedacht und eine U-Bahn ist ebenfalls im Plan enthalten.

Samstag, 1. September 2012

Hoffnung für Steuerhinterzieher?

Das will ich nicht glauben, allerdings wundert es mich nicht, dass ausgerechnet aus den Reihen der Partei, die den Schutz ihrer Klientel seit eh und je über die Interessen der Allgemeinheit stellt, der Ruf nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei kommt!
Seitdem mittlerweile auch dem letzten Hinterbänkler der schwarz-gelben Koalition klar sein dürfte, dass das deutsch-schweizerische „Steuerhinterzieherbegünstigungsabkommen“ im Bundesrat scheitern wird und darüber hinaus bekannt wurde, dass die Steuerbehörden kriminellen Selbstanzeigern, die bereits auf einer Liste der Credit Suisse Life Bermuda Ltd. aus dem letzten Jahr stehen, keine Straffreiheit

Freitag, 31. August 2012

BVB - Champions League






               Die Meister unter sich




Eine Hammer-Gruppe, gar keine Frage. Wer das übersteht, kann den Titel holen. Und wenn nicht, ist's auch nicht schlimm. Ich weiß, dass wir tolle Gruppenspiele sehen werden und ich freu' mich drauf.


Update 04.12.2012

Wünschen wir den Jungs, dass da heute Abend noch ein paar schöne Buden dazukommen.

Borussia Dortmund. Ich freu' mich drauf!


Geschafft! Der "Hammergruppensieger" - andere nennen ihn auch "Todesgruppensieger" konnte von den europäischen Meistern nicht bezwungen werden.






Es hat sich bewahrheitet. was ich zu Anfang geschrieben hatte: Wir haben schöne Spiele gesehen. Und das Beste ist, dass es noch weiter geht.


Update 21.11.2012
Und wieder hat die Mannschaft ihre Weltklasse eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Fußball kann ja so schön sein... aber nur mit dieser excellenten Mannschaft, nur mit dem BVB
 
"Unaufgeregt, zweikampfstark und taktisch brillant
erteilten die Dortmunder der überforderten Ajax-Truppe
eine
Lehrstunde in puncto defensiver Organisation, Aktionsschnelligkeit, Umschaltspiel und Effizienz."







...
Fußball: BVB-Gala bei Ajax: Erstmals seit 2002/03 Achtelfinale - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/sport/fussball/fussball-bvb-gala-bei-ajax-erstmals-seit-2002-03-achtelfinale_aid_865805.html


Update 06.11.2012 
Auch in Madrid haben sich die Jungs nicht versteckt! Weiterhin Spitzenreiter! Hochachtung an den besten Verein vonne ganze Welt
 

.
Update 24.10.2012
Welch rauschende (Fuß)Ballnacht war das... und ich habe Recht behalten, dass wir tolle Spiele sehen werden. Danke Jungs, danke Trainer.


Update 03.10.2012
Ein starker Auftritt war das heute Abend, der Hand-Elfmeter, naja, kann man halt nichts machen. Tut aber doch ein bisschen weh. Eine hervorragende Mannschaftsleistung, ein hervorragender Roman. Nur bitte, bitte, eine etwas bessere Chancenausnutzung.
Ich bin stolz ein Borusse zu sein!


Update 19.09.2012
Das Erste habe ich gestern gesehen und ich bitte die Jungs inständig darum, mein Nervenkostüm zukünftig nicht mehr dermaßen stark zu strapazieren. Gegen Manchester bitte, bitte so spielen, dass ich mich etwas entspannter zurücklehnen kann. Sonst steh' ich die CL nicht durch. BVB-echte Liebe ist gelb.


Montag, 27. August 2012

Bundesinnenministerium liefert Schlagstöcke nach Belarus

Wie in der heutigen Ausgabe von «WELT ONLINE» zu lesen ist, soll das Bundes- innenministerium nach Informationen der "Bild"-Zeitung in den Jahren 2009 und 2010 nicht nur für rund 41.200 Euro Computer- und Videotechnik nach Weißrussland geliefert, sondern zwischen 2008 und 2011 auch mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Helme, Schilde, Körperprotektoren und Schlagstöcken ausgerüstet haben. Wenn es sich allerdings um die Teleskopschlagstöcke handeln sollte, mit denen auch die NRW-Polizei bedacht wurde, wäre das nicht weiter tragisch. Denkt man allerdings an die brutale Niederschlagung der Oppositionsproteste  in Weißrussland am 19. Dezember 2010 im Zentrum von Minsk zurück, weiß man, dass dem leider nicht so war.

Freitag, 24. August 2012

Cannabis für holländische Coffeeshops vernichtet

Na, da sollte sich der Rechtspopulist Ivo Opstelten, Justizminister in der konservativen Min- derheitsregierung der Niederlande, doch mal herzlichst bei den deutschen Behörden bedanken.
Die haben ihm nämlich gerade bei seinem Vorhaben, den ausländischen Kiffern in NL die rote Karte zu zeigen, tatkräftig unter die Arme gegriffen. Dank der deutschen Polizei nämlich wird konsumfähiges Marihuana im dreistelligen Kilogrammbereich nicht den niederlän- dischen Markt erreichen.
In einer Lagerhalle im Industriegebiet von Emsdetten entdeckten die Beamten des Fachkommissariats für Rauschgiftdelikte eine ungewöhnlich große Cannabisplantage. Auf mehreren hundert Quadratmetern wurden 1800 Hanfpflanzen liebevoll gehegt und gepflegt. Sie hatten dank den Lampen und den aufwendigen Bewässerungs- und Belüftungsanlagen bereits eine Größe von cirka 190 cm erreicht und standen kurz vor der Ernte.
In der Halle wurde ein 33-Jähriger Rumäne angetroffen und verhaftet. Er war wohl mit seinem grünen Daumen für das gute Gedeihen der Pflanzen verantwortlich. Die Hauptverant- wortlichen sollen aber aus den Niederlanden stammen.

Quelle: Polizei Steinfurt Pressestelle via presseportal.de

Freitag, 17. August 2012

Militärisch bewaffnet im Inlandseinsatz



Die Energiekonzerne machen schon wieder Riesengewinne, Unternehmer nutzen skrupellos Niedriglöhner aus, die Regierung wirft den Banken unter dem Deckmantel der Griechenland-Rettung die Euromilliarden hinterher, zukünftige Rentner müssen sich um ihren Lebensabend sorgen während die Volksvertreter in den Parlamenten dicke Diätenerhöungen genehmigen; und das alles zu Lasten des sogenannten „kleinen Mannes.“

Montag, 13. August 2012

BDK: Ankauf von Steuer-CD's ist Notwehr

 
Der Bund deutscher Kriminalbeamter befürwortet den Ankauf weiterer Steuer-CDs und spricht sich gleichzeitig gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen aus.





Freitag, 10. August 2012

Deutsches Schwarzgeld verlässt die Schweiz


Rathaus Koepenick - Safe
Bald gähnende Leere im Alpentresor?
© Public Domain
Jetzt weiß ich auch, warum Finanzminister Wolfgang Schäuble so gegen den Ankauf von Steuersünder-CDs gewettert hat! Nicht etwa, weil er in Sorge um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland ist; nein, er lebt in ständiger Angst, dass die Daten auf diesen CDs beweisen könnten, dass das Steuerabkommen mit der Alpenrepublik das Papier nicht Wert ist, auf dem es gedruckt wurde.
Und nun ist es tatsächlich passiert. Unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld des NRW-Finanzministeriums be- richtet die «Financial Times Deutschland» am heutigen Freitag, dass auf den zuletzt angekauften Daten der UBS Hinweise gefunden wurden, dass Schweizer Banken das hinterzogene Schwarzgeld deutscher Steuerbetrüger noch vor Inkrafttreten des geplanten Steuerab- kommens Anfang 2013 in ihre Nieder- lassungen nach Singapur, Hongkong und China geschafft haben sollen. Angeblich enthält das Material auch Videos der Schweizer Großbank UBS, in denen hohe Mitarbeiter der Bank deutsche Kunden anleiten, wie sie ihr Geld "steueroptimiert" bei der UBS anlegen können.
So, so,  „Steueroptimierung“ nennt man alsodas Abschleichen nach Asien.

Mir war bereits Anfang April, als ich Herrn Röttgen den Rat gab weiter zu träumen, klar, dass die deutschen Steuerverbrecher ihre Alpentresore plündern würden. Allerdings hatte ich mich wohl beim Zielort vertan, denn nicht auf die Caymans sondern nach Asien scheinen die hinterzogenen Millionen zu wandern.

Nachtrag 15.08.2012

Steuersünder – Neue Welle an Selbstanzeigen

Vielen Steuerhinterziehern wird's wohl langsam aber sicher zu heiß!

Nachtrag 14.08.2012

Schweizer Botschafter erbost über NRW-Finanzminister

Angeblich sammeln die Gegner des Steuerabkommens in der Schweiz Unterschriften. 50.000 davon und das Abkommen könnte bei einer Volksabstimmung gekippt werden. Na dann wünschen wir mal viel Erfolg.


Donnerstag, 9. August 2012

FDP macht Druck: Kein Betreuungsgeld

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der heutigen Ausgabe der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen».

Montag, 6. August 2012

Europa in Gefahr

So so, Herr Monti sieht also Europa in Gefahr! Ehrlich gesagt, ich auch und wenn ich lese, wie dieser Mann die Interessen des Kapitals über die Grundwerte der Demokratie stellt, könnte ich kotzen. Seiner Meinung nach behindern die nationalen Parlamente die Euro-Rettung. Kann ich mir gut vorstellen, dass es ihm lieber wäre, wenn sich ahnungslose Politiker, ohne parlamentarische Aufsicht als Marionetten an den Fäden gewissenloser Technokraten hängend, manipulieren lassen.
Wie sieht' s denn aus in Europa? Die Atmosphäre ist eh schon vergiftet genug und solche Äußerungen tragen bestimmt nicht zur Verbesserung des Klimas bei. Europa ist gespalten, Nehmerländer wollen Kohle ohne Ende und die EZB als Gelddruckmaschine missbrauchen, Geberländer dagegen wollen das verhindern und halten das Portemonnaie zu. So ist der Euro und somit Europa nicht zu retten. Solange die Volkswirtschaften nur ihren eigenen nationalen Interessen dienen, kann und wird sich nichts ändern. Politische Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter. Wofür haben wir ein Europäisches Parlament? Wir brauchen eine gesamteuropäische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die für alle Regierungen der Eurozone verbindlich ist.

Samstag, 4. August 2012

Der Politikstil der Kanzlerin: Das System M

Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik. Ihre Führung lebt von den Missverständnissen, die über sie in Umlauf sind.
So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.  

Von Gertrud Höhler


Danke Frau Höhler, treffender kann man diese Frau nicht analysieren.


http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html

Freitag, 3. August 2012

Aprilscherz im August

Bundesarchiv Bild 183-18594-0052, Wahl zur Nationalversammlung, Berlin
Nach dem Willen der Stadverwaltung Köln soll das in Zukunft Geld kosten
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-18594-0052 / Gircke, W. / CC-BY-SA

Tatsächlich mutet es wie ein Aprilscherz an, was die die Stadtverwaltung Köln da vom Besten gegeben hat. Aber die klamme Haushaltskasse der Stadt setzt ungeahnte Energien frei, wenn es darum geht, neue Abgaben und Steuern zu erfinden.

Donnerstag, 2. August 2012

Grenzkontrollen an der niederländischen Grenze


Axis Überwachungskamera
Überwachungskamera auf einem
Firmengelände im Heidelberger
Stadtteil Wieblingen
© 4028mdk09
Eine mit Hilfe von Fotokameras durchge- führte visuelle Kfz-Überwachung ist meines Erachtens rechtlich auch nicht anders zu bewerten als direkte Personenkontrollen durch Sicherheitsbeamte direkt am Schlagbaum und könnte gegen das im Vertrag von Schengen garantierte Recht auf Reisefreiheit verstoßen. Tatsächlich gibt es aber einen gewaltigen Unterschied, solche Grenzsicherungsmaßnahmen verur- sachen keinen Stau.


Mittwoch, 1. August 2012

Borussia Dortmund beliebter als Bayern München.


Was der wahre Fan im Herzen schon immer wusste, wurde jetzt durch eine Studie der Technischen Universität Braunschweig auch wissenschaftlich belegt:
Borussia Dortmund ist der beliebteste
Verein in Deutschland

Der deutsche Meister und Pokalsieger verwies mit 62,41 von 100 möglichen Punkten die Triple-Vizes (59,82) in Puncto Sympathie auf den zweiten Platz. Dafür war aber deren Bekanntheitsgrad minimal höher. Den dritten Platz belegte Werder Bremen
An der Umfrage beteiligten sich 2787 Personen zwischen 18 und 69 Jahren.

Dortmund auch Im Rudern vorn

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© Mathias Bigge
In Dortmund wird nicht nur erstklassiger Fußball gespielt, nein auch auf dem Wasser werden großartige Leistungen gezeigt. Dass Flaggschiff des deutschen Ruderverbands trainiert ja bekanntlich auf dem DEK, der Hausstrecke des Bundesleistungszentrum Rudern in Dortmund.
Auf dem Lake Dorney in Buckinghamshire erkämpfte sich der Deutschland-Achter vor den Booten aus Kanada und Großbritannien die Goldmedaille.

Herzlichen Glückwunsch an
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Filip Adamski,
Andreas Kuffner,
Eric Johannesen,
Maximilian Reinelt,
Richard Schmidt,
Lukas Müller,
Florian Mennigen,

Schlagmann Kristof Wilke
und Steuermann Martin Sauer

Dienstag, 31. Juli 2012

Wie im Krimi

Ein Ehepaar aus Bielefeld hätte glauben können, bei Dreharbeiten zu einem Krimi zuzuschauen, als es am vergangenen Montagabend (30.07.2012) gegen 20.15 Uhr Zeuge wurde, wie eine Frau aus einem fahrenden Wagen gestoßen wurde und mit leichten Verletzungen im Gebüsch am Straßenrand liegen blieb. Aber in der Oldentruper Straße wurde kein Film gedreht und bei der Frau handelte es sich um eine 30-jährige Prostituierte vom dortigen Straßenstrich. Sie war zuvor zu einem 50-60 Jahre alten grauhaarigen und blauäugigen Freier ins Auto gestiegen. Anscheinend aber war der Freier mit der erbrachten Dienstleistung nicht zufrieden und forderte das zuvor gezahlte Honorar zurück. Seine Vertragspartnerin war damit natürlich nicht einverstanden. Daraufhin fuhr er los, riss die Beifahrertür auf und stieß die Frau aus dem Wagen. Da kann der Kerl nur hoffen, dass ihn die Polizei vor dem Beschützer der Dame findet.

Umweltdelikt in Unna




Am Montag, den 30.07.2012 um 21:15 wurden in Unna Kessebüren in der Straße "Auf dem Rott" zwischen der Autobahnbrücke (BAB 44) und einem Maisfeld 8 große Kunststofftanks entdeckt. Drei größere Behälter haben ein Fassungsvermögen von ca. 5000 Liter, die anderen Behälter sind etwas kleiner. In Zweien befand sich noch Restflüssigkeit, vermutlich Altöl. Die Polizei ermittelt nun wegen eines schweren Umweltdeliktes und bittet um Hinweise:



Wer hat beobachtet, wie diese Kunststofftanks in der Landschaft abgeladen wurden? 

Kreispolizeibehörde Unna (Pressemappe)
Kreispolizeibehörde Unna (Pressemappe)











Dazu muss ein Lkw oder zumindest ein Anhänger benutzt worden sein. 

Hinweise nimmt die Polizei in Unna unter der 
Rufnummer 02303/921-3120 oder 921-0 entgegen.





Montag, 30. Juli 2012

Aus dem Polizeibericht


Äußerst rüpelhaft hat sich ein ca. 50 Jahre alter Jogger bereits am vergangenen Mittwoch (25. Juli) am Kemnader Stausee in Witten-Herbede verhalten. Als ihm gegen 13.30 Uhr Vater (57) und Sohn (14) auf ihren Mountainbikes entgegenkamen, rammte der Rüpel den ca. zehn Meter vorausfahrenden 14-Jährigen mit der linken Schulter. Dabei verletzte sich der Schüler zunächst am Handgelenk, stürzte dann zu Boden und zog sich eine weitere Verletzung im Bauchbereich zu. Er wurde später mit einem Rettungswagen in ein örtliches Krankenhaus gebracht. Unbeeindruckt lief der grauhaarige Jogger weiter, verpasste dem Vater schnell noch beim Vorbeilaufen wortlos einen Schlag mit der Faust auf den rechten Unterarm und entfernte sich dann in südlicher Richtung. Die ca. 180 cm große aggressive „Silberlocke“ war mit einem orangefarbenen T-Shirt, das an den Seiten dunkelfarbig ist sowie mit weißen Turnschuhen bekleidet.

Deutsche Panzer auch für Katar


Leopard 2A4 Austria 5
Leopard 2A4 des Österreichischen Bundesheeres
 © böhringer friedrich
Nach Saudi-Arabien, wo bereits ein Stabsoffizier die Wüstentauglichkeit des Leos demonstriert, bekundet nun auch der kleine Nachbar Katar sein Interesse am deutschen Kampfpanzer Leopard 2. Gleich zweihundert Stück im Wert von zwei Milliarden Euro wollen die Scheichs ordern, das Geld dafür haben sie.
Amnesty International prangert Menschen- rechtsverletzungen in dem Land an, so z.B. grausame Strafen, die Diskrimi- nierung ethnischer Minderheiten und die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Meines Erachtens sind Waffen- lieferungen für derartige totalitär regierte Staaten mit ihrer recht eigenen Vorstellung von Menschenrechten nicht nur äußerst bedenklich, sie sind darüber hinaus absolut unmoralisch.
Aber wen stört das? Wenn Deutschland nicht liefert, stehen schon die Waffenschmieden Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten in den Startlöchern, also schei.... was auf Moral.

Sonntag, 29. Juli 2012

Ohne Schutzhelm unterwegs


Dass der § 21a Abs.2 der StVO eine sinnvolle Vorschrift ist, wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, kann ein Helm seinen Träger bei einem Unfall doch vor schweren Kopfverletzungen schützen oder gar sein Leben retten. Ein Verstoß gegen die Helmpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und deswegen widmet die Polizei uneinsichtigen Zeitgenossen, die ohne Helm unterwegs sind, ihre ganz besondere Aufmerksamkeit.

Samstag, 28. Juli 2012

Aller guten Dinge sind Drei


...sagt ein altes Sprichwort. Nun musste eine Familie aller- dings erfahren, dass es durchaus auch dreimal hintereinander schlechte Dinge sein können. Besonders blöd ist es dann, wenn man auch noch selbst die Schuld an dem ganzen Schlamassel hat.
Die Tragödie begann am Samstagmorgen, den 28.07.2012 um 03:10 Uhr bei einer Verkehrskontrolle in Sprockhövel. Den Beamten fiel ein 31-jähriger Kölner mit fast 1 Promille Alkohol im Blut auf und zwecks Aufnahme der Anzeige verbrachten sie ihn auf die Wache nach Hattingen.



Das Verhängnis nahm seinen Lauf, als etwa eine Stunde später – der Mann befand sich noch auf der Polizeiwache – die Ehefrau des Alkoholsünders, die zuvor Beifahrerin war, mit dem VW Sharan und fast dem gleichen Blutalkoholgehalt wie ihr Mann bei den Beamten erschien. Diese erstatteten postwendend Anzeige Numero 2 und stellten die Fahrzeug- schlüssel sicher.
Seinen traurigen Abschluss fand das Drama gegen 05:00 Uhr. Eine zur Wache zurück- kehrende Streife staunte nicht schlecht, als sie den VW Sharan ohne Licht vom Parkplatz der Polizei davonfahren sah. Klar dass die Polizisten das Fahrzeug angehalten haben. Am Steuer saß der 23 Jahre alte Bruder des Kölners, zwar nüchtern, dafür aber ohne gültige Fahrerlaubnis. Er gab an, dass er das Auto im Auftrag seines Bruders mit einem Zweit- schlüssel abholen sollte.
Und so kam was kommen musste, die dritte Anzeige gegen die Familie wurde geschrieben.

Quelle:  POL-EN: Hattingen - Dreifaches Familienpech

Freitag, 27. Juli 2012

Trickdiebstähle (2)


In Essen – Altenessen schellte ein circa 30 Jahre alter und ca. 190cm großer Mann mit schwarzen, nach hinten gekämmten Haaren an der Wohnungstür einer 89-Jährigen Seniorin und gab vor, Angehöriger der Essener Stadtwerke zu sein. Die alte Dame ließ sich zunächst den Ausweis zeigen, dann den Trickdieb in ihr Wohnzimmer. Der Mann forderte sie auf, das Wasser im Bad anzustellen und nutzte dann ihre Abwesenheit, um zunächst das Bargeld und anschließend sich selbst aus der Wohnung zu entfernen. 1)



Donnerstag, 26. Juli 2012

Trickdiebstähle


Zwei ca. 15 bis 17 Jahre alte unbekannte Trickdiebe südländischen Aussehens werden der Inhaberin eines Kosmetikstudios in Detmold in unangenehmer Erinnerung bleiben. Während der Eine der Frau einen Zettel zum Lesen vorhielt, entwendete der zweite Täter ein wertvolles Handy. 1)

In Brackenlohr, irgendwo in Mittelfranken, nutzte ein Trio die Hilfsbereitschaft eines 79-jährigen Mannes aus, in dem zwei Männer um Wasser für ihr Fahrzeug baten. Der Senior füllte das Behältnis an seiner Scheune. Auf dem Rückweg bemerkte er am Hintereingang seines Hauses eine ihm unbekannte Frau. Als er wieder alleine war, musste der Mann feststellen, dass ihm sein Tresor mit verschiedenen Dokumenten und Bargeld im Wert von mehreren Tausend Euro geklaut wurde. 2)

Mittwoch, 25. Juli 2012

Wahlrecht verfassungswidrig


So langsam kann man den Eindruck gewinnen, dass es gar nicht mehr lange dauern wird, bis die obersten Wächter unserer Verfassung diese schwarz-gelbe Bundesregierung selbst für verfassungswidrig erklären werden, so oft wie sie bisher die Pläne der Tigerenten-Regierung durchkreuzt haben.
Ob nun die Hartz-IV-Regelsätze, die Sicherungsverwahrung von Straftätern, die Leistungen für Asylbewerber oder die Informationen für das Parlament in Sachen Euro-Rettungsschirm, alles verfassungswidrig.
Und nun eine weitere schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition: Das 2011 gegen den Willen der Opposition beschlossene neue Wahlrecht fiel ebenfalls vor dem Bundesver-fassungsgericht durch.
Die Chefin hat das Urteil aus Karlsruhe "mit Respekt zur Kenntnis" genommen und ließ durch Vize-Regierungssprecher Georg Streiter verlauten, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung "Klarheit" geschaffen habe. Ja spinn' ich denn? Wie kann man etwas beschließen, von dem nicht klar ist, das es verfassungskonform ist? Ach ja, man kann, siehe obige Beispiele.
Unter Umständen kann es aber jetzt eng werden, denn wenn Karlsruhe auch noch die ESM-Geschichte durchfallen lässt, müsste Frau Merkel die Vertrauensfrage stellen und das könnte letztlich bereits in diesem Jahr zu Neuwahlen führen. Wie aber soll das ohne ein gültiges Wahlrecht funktionieren?
Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke von der Universität Münster erklärte dazu am 26.07.2012 auf WDR 2, dass es dann einen Gesetzesnotstand gäbe und das Verfassungsgericht in diesem Fall „ein provisorisches Wahlsystem für eine einmalige Wahl erlassen müsste; das wäre machbar.“

Bis zur nächsten ordentlichen Bundestagswahl sollte es den Parteien aber sicher doch gelingen, einen Kompromiss zu finden, bei dem sich niemand übervorteilt fühlt, oder?

Dienstag, 24. Juli 2012

Rentner verstößt gegen Kriegswaffenkontrollgesetz


©: Public Domain
Schon im Januar 2011 berichtete ich kurz von einem Rentner, der in einer angemieteten Scheune in Becherbach Kriegswaffen, neben Handgranaten auch etwa 60 Kilogramm hochexplosives Nitro-glycerin, gebunkert hatte. Kampfmittelräumdienst und Landeskriminalamt wollten das Zeug seinerzeit kontrolliert sprengen.
Einem Bericht auf WELT ONLINE zufolge haben die das damals auch getan und mit hellem Blitz und lautem Knall ging dabei allerdings lediglich eine Fensterscheibe der Friedhofshalle zu Bruch. Weiter war nichts passiert und man bezweifelte, ob es sich dabei wirklich um Nitroglycerin gehandelt hatte. Bestätigt wurde das jedenfalls bis heute nicht und so gab diese Aktion Anlass zu reichlichem Spott und ein Bewohner des damals evakuierten Dorfs höhnte: "Viel Rauch um fast nichts".

Auch meine Befürchtung, dass die Senioren ihrem Unmut Luft machen und den Aufstand proben wollten, war unbegründet. "Pulver-Kurt" ist einfach nur ein Waffennarr mit einer Vorliebe für nachgestellte Weltkriegsgefechte. Dabei hatte er aber leider etwas übertrieben, denn sein Waffenarsenal hat ihm nun einen Termin vor Gericht in Bad Kreuznach eingebracht. Wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz droht dem waffenaffinen 63-Jährigen nun ein Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren.

Montag, 23. Juli 2012

Länderfinanzausgleich und EEG-Umlage


Was dem Einen recht ist, muss dem Anderen billig sein dürfen.
Wenn also ein Herr Seehofer meint, wegen des Länderfinanzausgleichs Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen zu müssen, sollte er auf der anderen Seite im Auge behalten, dass sein Land Subventionen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten hat.
Und somit sollte klar sein, dass mit dem Länderfinanzausgleich auch die Kosten für die Energiewende auf den Prüfstand gestellt werden müssen; da mag Herr Laschet noch so wild lamentieren und seinen Freunden in der Schwesterpartei beistehen.
Da verlangt der Mann doch allen Ernstes, neue CO2-günstige Kohle- und Gaskraftwerke zu bauen. Anscheinend hat er den Begriff „Energiewende“ noch nicht richtig verinnerlicht, sonst würde er so etwas nicht von sich geben. Wahrscheinlicher ist, dass Laschet mit solchen Reden der Bundesregierung Schützenhilfe geben will. Berlin plant nämlich, den Neubau solcher Kraftwerke mit Mitteln, die eigentlich für Förderung von Ökoenergien bestimmt sind, zu unterstützen. 
Das soll also die Energiewende sein?
 
Hier geht es meiner Meinung nach doch nur hintergründig um Energie, hier geht es darum, dem Freistaat Bayern mal vor Augen zu führen, dass es mehr als frech ist, die Hand aufzuhalten und klammheimlich abzukassieren und sich gleichzeitig über die „Ungerechtigkeit“ des Länderfinanzausgleichs zu beklagen.
Aber was tut man nicht alles, wenn einem das scharfe Schwert mit Namen "Landtagswahl" über dem Haupt schwebt.

Sonntag, 22. Juli 2012

Promille-Grenze für Radfahrer


© Rudolf Pobanz
Bei Kontrollen im Stadtgebiet Göttingen stellte die dortige Polizei drei unter Alkoholeinfluss stehende Radfahrer fest. Ihr Blutalkohol betrug zwischen 1,7 und 2,0 Promille. Ihnen wurde eine Blutprobe entnommen und sie werden jetzt wohl mit einer Anzeige rechnen müssen. 1)
Dabei haben die Drei, ebenso wie ein 61-jähriger Braunschweiger, noch Glück gehabt. Der fiel Polizeibeamten im Verlauf eines Gesprächs durch seinen alkoholisierten Atem auf. Ein freiwillig durchgeführter Alcotest hatte 2,43 Promille zum Ergebnis. Auch er musste eine Blutprobe über sich ergehen lassen und kann sich nun auf sein Strafverfahren freuen. 2)

Donnerstag, 19. Juli 2012

Nachts in Deutschland (1)

Full Moon as Seen From Denmark
©  Peter Freiman

Es ist schon erstaunlich, was in Deutschland so alles während der Nacht passiert. So wurden zum Beispiel in der Joseph-Scherer-Straße und der Brünninghauser Straße in Dortmund – Mitte von Unbekannten gleich vier Autos aufgebrochen. Sie schlugen die Scheiben ein und durchsuchten die Autos. Aus zwei Fahrzeugen wurden die Navi- gationsgeräte gestohlen, in den beiden Anderen war wohl nichts, was sich zu klauen gelohnt hätte. 1)