Dienstag, 31. Mai 2011

Iran bremst Kanzlerin aus

Hat alles nichts genützt. Weder die deutsche Hilfe beim iranisch-indischen Ölgeschäft noch der fatale öffentliche Händedruck zwischen dem Außenminister und Mahmud Ahmadinedschad hat den Iran daran gehindert, die Kanzlerin auf ihrem Weg nach Indien auszubremsen.
Dass die iranische Führung immer unverschämter wird, je mehr Zugeständnisse gemacht werden, hat sich die Tigerenten-Regierung dank ihres außenpolitischen Talents selber zuzuschreiben. Oder sollte es eher persönliche Differenzen zwischen der Chefin und Ahmadinedschad gegeben haben?; wurde doch ihre Begleitung in dem zweiten Flugzeug nicht behindert.
Wie dem auch sei, "die Behinderung der Reise der deutschen Bundeskanzlerin durch den Iran ist absolut inakzeptabel.(...)Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber Deutschland, die wir nicht hinnehmen werden", sagte der Außenminister und bestellte den iranischen Botschafter ein. Diesmal werden aber hoffentlich keine Hände geschüttelt.

Montag, 30. Mai 2011

Europa bröckelt

Die rechtsgerichteten Parteien in Europa wollen der Union offensichtlich den Todesstoß versetzen. War es zunächst die dänische DVP, die die  Grenzkontrollen entgegen des Schengener Abkommens wieder eingeführt hat, kommen nun auch aus den Niederlanden schlechte Nachrichten für die EU.
Unseren nordwestlichen Nachbarn scheint das Gras auszugehen und deshalb soll es nun rationiert werden. Zukünftig dürfen nur noch niederländische Staatsbürger über 18 Jahren in die Coffeeshops, um sich dort für ihren täglichen Bedarf von 5 Gramm einzudecken. Ausländer sollen gefälligst "bei sich zu Hause von den dortigen illegalen Märkten Gebrauch machen", meint Justizminister Ivo Opstelten von den rechtsliberalen Volkspartei VVD.
Dementsprechend schlecht ist die Stimmung unter den europäischen Kiffern, sie alle wollen Holland den Rücken kehren und nie wiederkommen.
Ist das wirklich der Anfang vom Ende für Europa? ;-)

Atomgerangel im Kanzleramt

Die Ethik-Kommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung bis spätestens 2021 und nun prüft auch die Tigerenten-Koalition mit der Option einer einjährigen Verlängerung den Ausstieg zu diesem Zeitpunkt; das wäre dann 2022.
Das Datum sollte uns bekannt vorkommen, denn es wurde schon von SPD und Grünen in dem damals von ihnen beschlossenen Atomausstieg genannt.
Heute will die Mehrheit der Deutschen, nämlich 52% den Ausstieg innerhalb der nächsten fünf Jahre. Das war damals, als Schwarz-Gelb beschloss, dem Wahlvolk seine Unfähigkeit zu beweisen, wohl noch anders. Oder warum sonst konnte man seinerzeit schon im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Ausstieg propagieren?
Leider hat sich auch diesmal wieder gezeigt, dass der Mensch nur durch Schmerz und Leid und Angst einsichtig und zu einer 180 Grad Kehrtwende fähig ist.
Aus dem Kanzleramt ist zu vernehmen, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft werden soll. Ganz schön clever diese Tigerenten, könnte man meinen, lassen sie sich den erneuten Ausstieg diesmal mit etwa 1,3 Milliarden Euro von der Atomindustrie bezahlen; etwas, was Rot-Grün im Traum nicht eingefallen wäre. Allerdings hätten die auch nie von einer Abwrackprämie in Höhe von fünf Milliarden Euro geträumt.

Montag, 23. Mai 2011

Mineralölkonzerne wehren sich gegen Vorwurf der Marktbeherrschung

Hört, hört: Die Mineralölindustrie ist also empört. Das böse Bundeskartellamt hat es doch glatt gewagt, die Abzocker zu kritisieren?! Wieso das denn? Deutschlands Benzinpreise sind die Niedrigsten in Europa. Das meint zumindest Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des MWV. Und wenn schon, dann sind sie eben auch in Europa zu hoch.
Will Herr Picard uns tatsächlich Glauben machen, die Tankstellenpächter hätten in irgendeiner Form Einfluß auf den Benzinpreis? Dass ich nicht lache.
Ich saß kürzlich im Büro eines Pächters, als plötzlich der Ticker seine Arbeit aufnahm und schwupps, hasse nicht gesehn, standen die neuen Preise an den Zapfsäulen.
Vielleicht sollten die Mineralölkonzerne mal über eine Benzinpreiserhöhung in den USA nachdenken und uns hier mal etwas entlasten. Im mittleren Westen der USA kostet der Liter Super aktuell zum Beispiel gerade mal 79 Eurocent.
Es ist wie immer, die Amis leben über ihre Verhältnisse und wir in Europa baden das aus.

Dienstag, 17. Mai 2011

NRW-Haushalt 2011

Vorhang auf zum nächsten Akt im Kommödiantenstadl. Auch der Haushalt 2011 ist vor dem klagewütigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann nicht sicher; die FDP will diesmal allerdings dabei nicht mitmachen, denn sie schätzt die Erfolgsaussichten einer Klage gering ein.
Für den Fall, dass die CDU die juristische Auseinandersetzung um die Haushaltspolitik fortsetzen will, hat Norbert Römer, SPD-Fraktionschef, mit Neuwahlen gedroht.
Sollte das der Grund sein, warum Herr Laumann vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof keine einstweilige Anordnung gegen den Haushalt erreichen will?
Nichts fürchtet die schwarz-gelbe Opposition (das möchte ich auch bundespolitisch gerne schreiben) mehr als Neuwahlen, denn Umfragen zufolge liegt die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW schon seit Monaten deutlich vor der Opposition und hat außerdem seit Juli 2010 keine Abstimmung verloren.
Aber Hauptsache, erst mal groß rumkrakelen, um hinterher dann doch zu kneifen.
"In NRW lässt sich derzeit kein Wahlkampf mit landespolitischen Themen führen ",

meint Herr Laumann. Das kenn' ich doch! Wie kommentierte er die Abwahl von Schwarz-Gelb am 15.03.2011 im WDR-Mittagsmagazin? 
Der zweite Punkt ist, warum die Regierung von CDU und FDP am neunten abgewählt worden ist, darüber mag ja lange gestritten werden, was die Gründe sind, aber ich sage ihnen, die Gründe lagen nicht nur in Berlin, die hatten auch ein bisschen mit bundespolitischen Entwicklungen zu tun.“

Warum kann man nicht einfach zugeben, dass das politische Schwarz-Gelb (nicht nur) in NRW eine ausgesprochene Nullnummer ist, das Fußballerische dagegen allererste Sahne.

Bericht der Reaktorsicherheitskommission liegt vor

In den vergangenen zwei Monaten wurden die 17 deutschen Kernkraftwerke von der Reaktorsicherheitskommission untersucht. Die heute vorgestellten Ergebnisse können nicht wirklich beruhigen. Keines der Kraftwerke genügte durchgehend den Anforderungen der Sicherheitsstufe drei. Diese Stufe wurde nur in einzelnen Prüfbereichen erreicht, in anderen dagegen aber auch nur die Stufe 2 und, oh Schreck, in manchen Teilbereichen wurden gerade mal die Anforderungen der niedrigsten Stufe erfüllt. So könnten die Meiler Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I einem Flugzeugabsturz gar nicht und die Kraftwerke Unterweser, Isar I und Neckarwestheim I allenfalls dem Absturz leichterer Flugzeuge standhalten. Große Maschinen dagegen würden bei allen AKWs voll ins Schwarze treffen. Und dies wäre bei weitem nicht das einzige Sicherheitsrisiko.
Herr Röttgen meint trotzdem,  
dass die Prüfung aber kein Argument geliefert habe, weswegen man in Deutschland aus sicherheitsrelevanten Gründen "Hals über Kopf" aus der Kernenergie aussteigen müsse. Es bleibe aber bei dem Ziel eines schnellstmöglichen Ende der Atomkraft.
Hallo Herr Minister, haben da die Herren Rösler und Co. auf ihrem Rostocker Parteitag schon wieder zu laute Töne gespuckt und wir müssen uns mal wieder ducken?

Weiterhin musste die Kommission einräumen, dass die Zeit für eine vollständige Prüfung zu kurz war, so dass an einigen Stellen noch Untersuchungsbedarf besteht. Trotzdem konnte sie sich nicht dazu durchringen, die Abschaltung einzelner AKWs in Deutschland zu empfehlen. 
 
Der Minister ist der Auffassung (wer ihm wohl diesen Floh ins Ohr gesetzt hat?), dass die Politik allein über die Abschaltung von Atomkraftwerken entscheidet und nicht mit der Atomlobby darüber verhandelt.
Soll das etwa heißen, dass u.a. auch ein unvollständiger Bericht Einfluss auf die zugunsten der Atomlobby zu treffenden Entscheidungen bezüglich eines neuen Atomgesetzes haben wird? Wer die Arbeitsweise der Tigerentenregierung kennt, wird diese Frage leider mit JA beantworten müssen.
Zwar hat Umweltminister Röttgen indirekt angedeutet, dass die sieben im Zusammenhang mit dem Atommoratorium Mitte März abgeschalteten Meiler voraussichtlich auch nicht wieder in Betrieb genommen werden dürften, aber man kennt ja unseren Bundesumfallminister. Hatte er sich damals in Sachen Laufzeitverlängerung zunächst noch kontraproduktiv zur Regierung verhalten, musste er später die Entscheidung von Schwarz-Gelb verteidigen.
Die Wahlen sind vorbei, das Moratorium hat meiner Meinung seinen Zweck erfüllt - es wurde genug Zeit geschunden - und Fukushima gerät so langsam aus den Schlagzeilen.
Warten wir also mal alle ganz gespannt auf den 6. Juni, den Tag, an dem das neue Atomgesetz vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Samstag, 14. Mai 2011

Dänen wollen wieder Grenzkontrollen

Die spinnen, die Römer! Das musste seinerzeit Obelix zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit feststellen. Und heute stelle ich dies bezüglich unserer nördlichen Nachbarn fest. Wollen die Dänen doch wegen ansteigender Kriminalität ernsthaft wieder Grenzkontrollen einführen. Sind wir schon wieder soweit, dass populistische Parteien die Einigkeit Europas gefährden dürfen? Die rasche Ausweitung der EU, insbesondere die Osterweiterung hat nicht nur die Dänen verunsichert, und nicht nur in Dänemark werden die Ängste der Menschen geschürt, und das nur wegen besserer Wahlergebnisse.
Liebe Dänen, ich mag Land und Leute sehr aber schreibt es Euch gefälligst hinter die Ohren: Das europäische Parlament und Eure Regierung haben dieser Erweiterung seinerzeit zugestimmt, also steht gefälligst dazu. Ich war damals auch nicht für den Euro und muss jetzt dennoch mit ihm leben. Mit zunehmender Kriminalität und Prostitution haben wir es hier in Deutschland auch zu tun, ob wir wollen oder nicht. Und genau das verlange ich von Euch europäischen Dänen auch.

Freitag, 13. Mai 2011

Frau Koch-Mehrin tritt zurück

Was ich vom Abschreiben halte, habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben und daran hat sich auch bis heute nichts geändert.
An den Plagiatsvorwürfen gegen Frau Koch-Mehrin scheint ja was dran zu sein, denn wie man dem „Tagesspiegel“ von gestern entnehmen kann, will die Universität Heidelberg der FDP-Politikerin offenbar den Doktortitel aberkennen. Damit wird wohl auch ihre Parteikarriere zu Ende sein, denn mit Rückendeckung aus den eigenen Reihen kann sie wohl nicht rechnen. So weit, so gut.
Vergleiche ich jetzt aber mal die „Affäre Guttenberg“ mit der „Affäre Koch-Mehrin“, stelle ich fest, dass Adel nichts mit persönlicher Reife zu tun hat, denn die Europa-Parlamentarierin geht deutlich stilvoller mit den ihr gegenüber gemachten Vorwürfen um.
Während der Baron sich auch jetzt immer noch als Opfer fühlt, weil er unter dem ungeheuren Erwartungsdruck demenzielle Ausfallerscheinungen hatte, trat Frau Koch-Mehrin sofort, nach dem sie den Artikel im „Tagesspiegel“ gelesen hatte, von all ihren Ämtern zurück, weil sie der FDP den Neuanfang nicht erschweren und auch ihrer Familie die öffentliche Diskussion ersparen möchte. Und sie will ermöglichen,

Wie dem auch sei, ich will ihr das mal glauben. Aber sie könnte noch mehr tun, nämlich Stellung zu den Vorwürfen beziehen und sich bei ihren Wählern und vor allem bei ihrem Doktorvater entschuldigen. Vielleicht macht sie das ja noch, wenn Anfang Juni das Ergebnis der Prüfung vorliegen wird.