Düsseldorf. FDP-Landeschef Bahr zeigt sich gesprächsbereit, „wenn es um vernünftige Lösungen für das Industrieland Nordrhein-Westfalen geht“. Kraft müsse überlegen, wie lange sie sich von den verwirrten Linken abhängig machen wolle.
Quelle: Der Westen
Herr Bahr weiß ganz genau, daß die rot-grüne Minderheitsregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt so ziemlich alles durch den Landtag bringen kann, ohne dabei von den Linken abhängig zu sein. Die miserablen Umfrageergbnisse von FDP und CDU wirken fast so wie eine komfortable Mehrheit, denn schwarz-gelb fürchtet zur Zeit nichts mehr als das Schreckgespenst "Neuwahlen".
Und so drängt sich der Verdacht auf, dass es Herrn Bahr gar nicht so sehr um das wichtige Industrieland Nordrhein-Westfalen gehe, sondern vielmehr darum, dass die FDP nach eventuellen Neuwahlen in NRW nicht in das politische Nirwana falle.
Vielleicht meint Herr Bahr aber auch, dass eine Ampelkoalition in NRW eine Stimmenthaltung im Bundesrat zur Folge hat und Schwarz-Gelb in Berlin wieder leichteres Spiel haben wird.
Soweit darf es nicht kommen, die jetzige Konstellation im Bundesrat kann das Schlimmste verhindern, und so soll es auch bleiben.
Wird es auch, denn ob Minderheitsregierung oder Neuwahlen, FDP und/oder CDU werden keine neue Landesregierung bilden können.
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