Bundeswehr nun doch nach Libyen

Eine weitere 180 Grad Wende. Mann, mir wird ganz schwindelig, wenn ich mir den Schlingerkurs der Tigerenten-Regierung anschaue. Hieß es noch vor knapp 3 Wochen, dass sich keine deutschen Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligen werden, weil Außenminister Guido Westerwelle hier „erhebliche Gefahren und Risiken“ sieht, soll die Bundeswehr nun doch nach Libyen reisen. Aber nur zu humanitären Hilfemaßnahmen, etwa um UNO-Projekte zu schützen. Ja nee, is klar, wenn die Gaddafi-Truppen das Eiserne Kreuz sehen, werden die sich, ohne auch nur einen Schuss abzugeben, ganz schnell verdrücken. Wie bescheuert muss man sein, anzunehmen, dass die Bundeswehr jetzt nicht in null Komma gar nichts in Schusswechsel verwickelt werden wird.

So langsam wird es wirklich Zeit, dass in dem Berliner Komödiantenstadl in der 

Willy-Brandt-Straße 1 der Vorhang fällt.

ADAC zeigt fünf Ölkonzerne an

Die armen Mineralölkonzerne stecken in einer tiefen Krise! Da sitzen sie auf ihrem Biosprit und werden ihn einfach nicht los; und weil der Autofahrer das Zeug nicht tanken will, sollen sie auch noch Strafe zahlen. Das geht doch nicht, da müssen wir uns was einfallen lassen, meinten die Bosse. Haben sie dann auch, natürlich zum Nachteil der Autofahrer.

Wenn wir neben dem E10 nur noch Super Plus in unseren Zapfsäulen haben, werden unsere preisbewussten Kunden schon den neuen Sprit tanken und wir müssen keine Strafe zahlen. Tanken sie den Biosprit nicht, müssen sie halt das teurere Super Plus nehmen, und mit dem Mehrerlös können wir dann locker die Strafe an den Staat bezahlen und für uns wird dann auch noch ein hübsches Sümmchen übrig bleiben. So dachten die Bosse bei Aral, BP, Jet, OMV und Shell.

Allerdings haben sie die Rechnung ohne den ADAC gemacht, der jedenfalls klopft den Mineralölkonzernen jetzt mal kräftig auf die Finger, denn es ist vorgeschrieben, dass Anbieter von Super E10 gleichzeitig auch das entsprechende „normale“ Superbenzin anbieten müssen.

Was um Himmelswillen ist so interessant an dieser F(ast) D(rei) P(rozent), dass alle Welt meint, jeden Pups aus deren Reihen berichten und schlimmer noch, kommentieren zu müssen? Wie wichtig ist diese Partei  eigentlich und was haben ihre Vertreter in dieser Regierung zum Wohle des deutschen Volkes denn beigetragen? Man schaue sich doch die Himmelsstürmer in der zweiten Reihe an. Ist denn wirklich jemand dabei, über den man ernsthaft nachdenken müsste?

Brauchen wir eine Ethikkommission?

Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen nehmen heute in der Ethikkommission ihre Arbeit auf. Das 14-köpfige Gremium soll sich wohl ausschließlich mit der Frage beschäftigen, welches nukleare Risiko wir zu tragen bereit sind.

Was heißt das denn jetzt? Wie hoch sind Eintrittswahrscheinlichkeiten für Flugzeugabstürze, Erdbeben, Überflutungen, Stromausfälle, Terroranschläge und sonstige Ereignisse, die wir uns noch gar nicht vorstellen können? Und welche Verkettungen unglücklicher Umstände können zu einem Super-GAU führen?
Das ist mir, angesichts von Harrisburg, Tschernobyl oder jetzt Fukushima, völlig schnuppe.

Im Vordergrund steht für mich die Kernschmelze und das Freisetzen radioaktiver Strahlung, egal durch welches Ereignis dies ausgelöst wurde. Mag die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Terroranschlags zum Beispiel auch noch so gering sein, der 11. September hat deutlich gezeigt, dass er passieren kann. Und wenn mir einer sagt, dass so etwas nur alle 100 Jahre vorkommt, kann er mir nicht garantieren, dass diese 100 Jahre nicht schon morgen vorbei sein können.

Der Super-GAU ist allerdings nicht unser einziges Problem. Wohin mit dem ganzen strahlenden Müll. Bis heute haben wir kein sicheres Endlager und wie leichtfertig mit Atommüll umgegangen wird, zeigt die Schachtanlage Asse überdeutlich.

Aber ich will gar nicht an hier und heute denken, wir haben auch die Verpflichtung, nachkommende Generationen vor unserer Dummheit zu schützen. Dumm und borniert ist es nämlich allemal, eine bis heute nicht beherrschbare Technologie anzuwenden und durch eine Ethikkommission klären zu lassen, welchen Preis man hierfür zu zahlen bereit ist.

Mir drängt sich hier trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse schwarz-gelber Politiker der Verdacht auf, dass hier ein Aktionismus vorgetäuscht wird, der nur das Ziel hat, den Bürger wieder einzulullen, denn wer letztlich Entscheidungen treffen wird, steht bereits schon heute fest. Wie sagte Frau Merkel: 

"Ganz zum Schluss sind wir nicht umsonst Politiker "

und

"dann müssen WIR uns eine Meinung bilden."

 

Westerwelle tritt nicht mehr an

Das war zu erwarten, fragt sich nur, welchen Nutzen das bringen soll. Durch Westerwelles Verzicht auf eine Wiederwahl wird sich bei der FDP meiner Meinung nach inhaltlich nichts ändern, denn eine Klientel-Partei wird auch durch personelle Änderungen in der Parteiführung keine Volkspartei; und auch Herrn Westerwelles Ablösung durch Philipp Rösler macht die Partei nicht glaubwürdiger. Seine bisherigen „Erfolge“ in der Gesundheitspolitik belegen das sehr eindrucksvoll. Nun wird ja gemunkelt, dass Herr Rösler das Ressort von Herrn Brüderle übernehmen will, Erfahrungen hat er ja schon in Niedersachsen gesammelt und als Gesundheitsminister auch im Umgang mit der Pharmaindustrie praktisch angewandt. Bleibt zu hoffen, dass sich das im Wirtschaftsministerium nicht wiederholt.

Aber eine Sache muss ich noch loswerden. Herr Westerwelle sagte heute: “

Ich werde meine Arbeit auf das Amt des Außenministers konzentrieren.“

Bitte nicht, unkonzentriert richtet er wahrscheinlich weniger Schaden an.

Brennelemente verschwunden

Ja, wo sind sie denn?

Große Aufregung in der NRW-Landesregierung, 2285 Brennelementekugeln sind verschwunden. Eigentlich sollten sie im 1988 stillgelegten Forschungsreaktor in Jülich liegen, aber oh Schreck lass nach: Da sind sie nicht.

Auf eine Kleine Anfrage der Grünen antwortete die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze,

dass ein Teil der Kugeln "allem Anschein nach" im Forschungsbergwerk Asse gelagert werden.

Dem widersprach jedoch ein Sprecher des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS). Radioaktive Kugeln aus Jülich wären dort nie eingetroffen und auch in den Unterlagen des Helmholtz-Zentrums München finden sich keine Hinweise auf die verschollenen radioaktiven Kugeln.

Hätte ich jetzt auch gesagt, denn in dem Salzbergwerk dürfen keine Brennelemente gelagert werden.

Nun kennen wir aber mittlerweile die Zustände in der Asse. Angesichts der 126.000 radioaktiven Giftfässer in dem einsturzgefährdeten Stollen würde es mich gar nicht wundern, wenn sich darunter auch, natürlich versehentlich falsch deklariert, die strahlenden Kugeln befinden würden.

Aber das kann nicht sein, denn eine Sprecherin des FZ Jülich erklärte, dass es sich hier um sogenannten Kugelbruch handeln würde. Dieser sei einzementiert und als mittelradioaktiver Abfall ordnungsgemäß zwischengelagert worden. Angeblich weiß das die Landesregierung und die europäischen Atomgemeinschaft Euratom kontrolliert auch regelmäßig. Was kontrollieren die denn? Einen Betonklotz, der irgendwo herumsteht und alles Mögliche enthalten kann? Und handelt es sich hier um Brennelemente oder mittelradiokativen Abfall?

Ich kann hier nur erkennen, dass irgendwelchen Pfeifen unsere Gesundheit, ja unser Leben anscheinend vollkommen egal ist. Allen Beteiligten sei geraten: Setzt Eure Ärsche in Bewegung und weist uns haarklein nach, wo die 2,2 Kilogramm Uran 235 und 23 Kilogramm Thorium 232 ab geblieben sind.

Tigerenten-Regierung hilft Indien bei Öl-Geschäften mit Iran

Im Februar musste ich mich schon mal fürchterlich über den Oberenterich und die Rolle, die er bei der Freilassung der zwei BamS - Journalisten gespielt hat, aufregen. Aber wie sich jetzt herausgestellt hat, ist alles ja noch viel schlimmer.

War ich bisher der Meinung, die Bedingung für die Freilassung wäre der „symbolische Händedruck“ gewesen, wurde ich jetzt eines Besseren belehrt.

Klar wurden Hände gedrückt, aber mit Symbolik hatte das nichts zu tun, im Gegenteil: Wie zwei Warendorfer Pferdehändler besiegelten Ahmadinedschad und er ein milliardenschweres Ölgeschäft zwischen Indien und Iran, bei dem die Bundesbank sozusagen als Geldwäscherei fungierte. Ganz geschickt wurden so die von den USA und der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen umgangen.

Nun stellt sich mir die Frage, was diese Bundesregierung dem Iran noch alles versprochen hat?

Anschlag auf Signal-Iduna-Park

Welch ein Frevel! Ausgerechnet das Stadion des BVB sollte Ziel eines Anschlags werden. Ein islamistischer Hintergrund, wie zuerst vermutet, wurde jetzt vom Bundeskriminalamt (BKA) verneint. Allerdings ist das Motiv des bekloppten 25jährigen deutschen Alexander P. aus Krefeld noch unklar, angenommen wird ein Erpressungsversuch, nicht zuletzt deshalb, weil es sich bei P. laut BKA „offenbar um einen Einzeltäter mit allgemeinkriminellen Motiven“ handeln soll.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Fußballfans zu solchen Überlegungen fähig sind. Das muss andere Gründe haben“, meinte 96-Clubchef Martin Kind. Da wäre ich mir jedoch nicht so sicher. Da in der Regel selten Karten für die Heimspiele der besten Mannschaft der 1. Liga zu bekommen sind, wollte der verwirrte Student wohl eine lebenslang gültige Dauerkarte vom BVB erpressen. ;-))

"Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß"

tönt die Chefin der Tigerenten-Regierung und gibt damit indirekt zu verstehen, keinen Plan für den Ausstieg aus der Kernenergie zu haben.

Für das erst vor wenigen Monaten von den Schwarz-Gelben durchgeboxte Atomgesetz müssen sie sich mittlerweile schämen, das als Wahlkampftaktik entlarvte Moratorium scheint ebenfalls voll in die Hose zu gehen. Für dieses Moratorium jedenfalls fehlt nach Ansicht von Experten die Rechtsgrundlage, und sie räumen den Energiekonzernen für eine Klage gute Chancen ein.Wie teuer wird dieser unausgegorene Mist also für den Steuerzahler werden, wenn die vorläufige Abschaltung der ältesten KKWs endgültig werden sollte? Billig wird’s bestimmt nicht!

Diese Frau, die wohl auch hier unser sauer verdientes Geld zum Fenster hinauswerfen wird, hatte die Stirn im Zusammenhang mit der Hartz IV – Erhöhung zu sagen:

"Wenn die Verhandlungen noch ein bisschen dauern, dann schimpfen Sie nicht auf die Pokitik, und dann hören sie auch nicht auf die leichten Versprechungen, sondern dann geht es nämlich nicht um das Geld von Herrn Beck oder von mir oder sonst wem meine Damen und Herren, da geht es um ihr Steuergeld."Quelle: ARD Tagesschau vom 16.02.2011, 20:00 Uhr

Das nenne ich eine schamlose Verhöhnung der Bürger.

Der Altkanzler und die Atompolitik

Da meldet sich ein alter Mann zu Wort und warnt uns Deutsche vor einer Kehrtwende in der Atompolitik: 

„Die Kernenergienutzung in Deutschland ist durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist.“

Da hat er sicherlich Recht und entlarvt mit diesem Satz ebenso wie vor ihm Herr Brüderle das Moratorium als unseriöses Wahlkampfgeplänkel.

Indirekt bestätigt auch die Tigerenten-Regierung ihr verlogenes Vorgehen, denn Altkanzler Kohl vertrete eine Grundlinie, „wie sie auch von der Bundesregierung vorgetragen wurde“, so der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans, nämlich ein „Ausstieg mit Augenmaß“.

Zwischen den Zeilen steht doch ganz deutlich: Wenn wir die Wahlen gewinnen, bleibt alles beim Alten, denn „Ausstieg mit Augenmaß“ heißt Ausstieg nach den verlängerten Laufzeiten.

Was maßt sich aber dieser alte Mann, dessen Vergangenheit länger war als seine Zukunft noch sein wird, jetzt eigentlich an, wenn er sagt: „Das Leben ist ohne Risiken nicht zu haben“? Hat dieser Mensch das Recht, die zukünftigen Risiken im Leben von zigtausend Menschen zu bestimmen?

siehe hierzu auch:  Kohl warnt vor Atom-Wende