Panzer-Deal

200 Leos an die Saudis. Da werden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall nicht schlecht dran verdienen und vielleicht ist ja auch für die Tigerenten-Regierung in Form von Steuerabgaben der eine oder andere Euro drin. Gebrauchen kann sie es allemal, irgendwie muss die Diätenerhöhung ja finanziert werden. Oder die Steuersenkung? Oder die Euro-Rettung? Finanzlöcher zu stopfen gibt es ja nicht wenige.

Aber ist es richtig, dafür Panzer in eine Region zu liefern, in der die Menschen gerade begonnen haben, ihre demokratischen Rechte einzufordern?
Saudi-Arabische Panzer sind doch schon nach Bahrain gerollt und haben dort bei der Niederschlagung von Protesten geholfen. Ich möchte nicht, dass Kampfmaschinen aus deutscher Produktion dafür missbraucht werden, totalitäre Regime gewaltsam an der Macht zu halten.

Angeblich ist dieser Panzer-Deal mit den USA und Israel abgestimmt und es bestünden keine Einwände, denn es gilt ja, den "letzten und wichtigsten Stützpfeiler" in der Nahost-Region zu unterstützen.

Was von amerikanischer Nahost-Politik zu halten ist, können wir am Beispiel Irak sehen. Erst hat Amerika Saddam Hussein Zucker in den Arsch geblasen, um so seine Ölversorgung zu sichern. Als der Diktator dann aber immer frecher wurde, musste die internationale Staatengemeinschaft helfen, ihn zu entsorgen.

Und jetzt? Verfügt Saudi-Arabien nicht auch über Erdöl? Klar, dass dieser Stützpfeiler nicht umkippen darf, oder?