Donnerstag, 9. August 2012

FDP macht Druck: Kein Betreuungsgeld

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der heutigen Ausgabe der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen».

Die ganze Bundesregierung? Oder meint er etwa nur die Koalitionspartner CDU/CSU? Denn nur die sind, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen, gegen das Ehegattensplitting. Finanzminister Schäuble will natürlich seine Kasse fest geschlossen halten, denn schließlich wird jeder müde Cent für den Euro-Rettungsschirm viel dringender gebraucht. Die CSU sieht wieder mal die christlich-konservativen Werte gefährdet. Reiner Populismus, die Gesellschaft befindet sich bereits im Wandel und auch das Bundesverfassungsgericht hat schon deutliche Worte gefunden.

Und so sollte Herr Kampeter seine Äußerung noch einmal überdenken, denn die FDP übt wieder mächtig Druck auf ihre Koalitionspartner aus und hat zu dem auch das passende Druckmittel parat: Das Betreuungsgeld.

Mit Blick auf die CSU meint FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke in der ebenfalls heute erscheinenden Ausgabe der «Leipziger Volkszeitung», dass sie nicht erwarten könne, dass ihr die FDP beim Betreuungsgeld munter die Hand beim Zimmern ihres christlich-konservativen Weltbildes reiche, während umgekehrt sich die CSU beim Abbau objektiver Ungerechtigkeiten bei den Lebenspartnerschaften verweigere.
Mit anderen Worten: Kein Ehegattensplitting, kein Betreuungsgeld. Beide Punkte sind Inhalt des Koalitionsvertrages und beides ist dementsprechend umzusetzen. Warten wir' s ab!

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