Gestern hat der FDP-Landesverband NRW ein Video auf YouTube hochgeladen, in dem unter anderem auch davon die Rede ist, dass man Vertrauen zurückgewinnen will. Inwiefern diese Partei Vertrauen überhaupt verdient, soll im Folgenden geklärt werden.
Da sagt zum Beispiel Daniel Bahr, dass die FDP in den letzten Tagen gezeigt hätte, dass ihr Überzeugungen wichtiger seien als die eigenen Posten (ab 00:40) und Dr. Gerhard Papke meint, dass die Haushaltspolitik von Rot-Grün Nordrhein-Westfalen in eine Verschuldungsfalle geführt hat und die FDP nicht bereit war und ist, diesen Weg mitzugehen (ab 03:50).
Und auch der Bundeschef Dr. Philipp Rösler lobt Herrn Papke dafür, dass er und seine Abgeordneten die Inhalte der Partei über Ihre Ämter und Mandate gestellt hätten indem sie dem Rot-Grünen Schuldenhaushalt nicht zustimmen konnten (ab 04:18).
Große Aussagen, fürwahr, aber ist das auch ehrlich gemeint und somit vertrauenswürdig?
Überzeugungen und Parteiinhalte wichtiger als Ämter, Positionen und Mandate? Dass ich nicht lache! Da steht eine Partei kurz vor dem Abgrund und ihre Mitglieder im Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes machen dann noch freiwillig den entscheidenden Schritt vorwärts in eine dunkle Zukunft?
Überzeugungen und Parteiinhalte wichtiger als Ämter, Positionen und Mandate? Dass ich nicht lache! Da steht eine Partei kurz vor dem Abgrund und ihre Mitglieder im Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes machen dann noch freiwillig den entscheidenden Schritt vorwärts in eine dunkle Zukunft?
Ha,ha,ha! Selbst an der Kölner Parteibasis konnte man sich ein Oje Oje nicht verkneifen. Bereits an anderer Stelle habe ich dieser Partei schon einmal geraten, in sich zu gehen und dort zu bleiben. So langsam wird es wirklich höchste Zeit.
Auf ZEIT ONLINE kann man nachlesen, dass die Minderheitsregierung in NRW nur deshalb gescheitert ist, weil Linke und FDP zu hoch pokerten.
"Um ihren Haushalt durchzubringen, hätte das Regierungsbündnis also mindestens einen Oppositionsabgeordneten überzeugen müssen, den Haushalt nicht abzulehnen. Im vergangenen Jahr waren das die Linken, und in diesem Jahr sah vieles danach aus, als würde am Ende die FDP mitmachen. Deren Fraktionschef Gerhard Papke lobte noch vor wenigen Tagen den SPD-Finanzminister für seinen "konstruktiven Weg". Trotzdem wollte er die Einzelpläne der Ressorts, aus denen jeder Haushalt besteht, geschlossen ablehnen und erst auf den letzten Drücker verhandeln – um so den zeitlichen Druck auf die Regierung zu erhöhen und mehr Zugeständnisse herauszuholen.“
Wie konnte er denn auch ahnen, dass ihm das Rechtsgutachten der Verwaltung einen kräftigen Strich durch die Rechnung machen würde? Zu weit hatte er sich bereits, ob mit oder ohne Zustimmung seines Landeschefs Bahr sei mal dahingestellt, aus dem Fenster gelehnt, als dass er jetzt noch einen Rückzieher hätte machen können. Soviel also zum Thema Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Oliver Welke spricht in der „heute-show“ vom 16.03.2012 für das Abstimmungsverhalten der FDP ganz klare Worte (01:31):
„Übrigens haben die ja, das fand ich am Lustigsten, nicht mal aus
Überzeugung diesen Haushalt platzen lassen sonder aus...hier,
wie heißt noch mal das andere Wort, DOOFHEIT, genau, versehentlich.“
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