Montag, 16. Juli 2012

Schweiz empört über erneuten CD-Ankauf




By User:Mattes (Own work)
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Das Land Nordrhein-Westfalen hat für 3,5 Mio. Euro erneut eine CD mit Bankdaten von 1000 möglichen deutschen Steuer- hinterziehern, Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, gekauft. Darüber ist nun Bern sehr verärgert, denn dort ist man der Meinung, dass die Bundesrepublik auch schon während der Ratifizierungsphase an das Abkommen gebunden ist.
Diesem Abkommen kann NRW in der jetzigen Form nicht zustimmen meint Finanzminister Walter-Borjans und daher sei „es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde.“


Der SPD-Haushaltsexperte Joachim Poß meint, dass die schweizerischen Reaktionen zeigen, „dass das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen in die Tonne gehört“ und auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin findet deutliche Worte:
„Wer sich über Jahrzehnte als sicherer Hafen für das Schwarzgeld von Gangstern, Diktatoren und Steuerhinterziehern angeboten hat, sollte sich jetzt nicht moralisch auf- plustern, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden den Betrug zwischen Ganoven nutzen, um Straftaten aufzuklären.“
Die, die meiner Meinung nach mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen das Bundesfinanzministerium mit Wolfgang Schäuble an der Spitze eiskalt über den Tisch gezo- gen haben, die Helfershelfer deutscher Steuerverbrecher, sind also empört?
Liebe Schweizer Banken und Lobbyisten! Wenn hier jemand das Recht zur Empörung hat, dann sind es die Menschen in Deutschland, denen es aufgrund Eurer Machenschaften und Eurer Profitgier immer schlechter geht. Ihr helft, dem deutschen Staat Geld vorzuenthalten, das nicht zuletzt dringend zur Erfüllung sozialpolitischer Aufgaben benötigt wird.

Quelle: Artikel in der Frankfurter Neue Presse
 
Sehr scharf formuliert, aber deswegen nicht falsch:   
Der Kniefall vor den Schweizer Blutsaugern



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