Samstag, 4. Februar 2012

Länderfinanzausgleich

Bayerns Ministerpräsident Seehofer und sein, nach Klaus Ernst, „politischer Quartalsirrer" sollten mal den Mund nicht so voll nehmen. 30 Jahre lang hat man das Geld aus dem Länderfinanzausgleich gern genommen, jetzt müssen sie auch zahlen und gleich fangen sie an zu krakeelen und drohen mit Verfassungsklage.



Hannelore Kraft Juni 2010Da ist es doch nur normal, wenn Frau Kraft mal zu bedenken gibt, dass dann auch der Mehrwertsteuerausgleich und die gemeinsame Forschungsförderung auf dem Prüfstand stehen. Das aber ist ein „plumper Erpressungsversuch“ meint der CSU-General und Polit-Provokateur Alexander Dobrindt und sagt weiter: „Frau Kraft klammert sich verzweifelt an den Länderfinanzausgleich, weil ihr Land in den eigenen Schulden absäuft. Statt immer nur auf die Millionen aus Bayern zu schielen sollte Frau Kraft endlich ihren NRW-Haushalt sanieren.“
Diese „Mir san mir“-Arroganz kennt man ja schon aus der Bundesliga, aber hier hat doch der Mann eindeutig den Schuss nicht gehört. Linken-Chef Klaus Ernst zweifelte ja nur im Zusammenhang mit der Überwachung seiner Partei am Geisteszustand des CSU-Generalsekretärs, meiner Meinung nach muss der Zweifel aber auch darüber hinaus erlaubt sein.
Der Länderfinanzausgleich hatte im Jahr 2011 ein Volumen von 7,308 Milliarden Euro, davon zahlte Bayern mit rund 3,66 Milliarden Euro die Hälfte. Nordrhein-Westfalen erhielt aus diesem Topf gerade mal 224 Millionen.
Dagegen zahlte NRW beim Mehrwertsteuerausgleich in 2011 über 2,4 Milliarden Euro mehr ein, genau so viel wie Bayern und Hessen zusammen.
Die Herrschaften aus Bayern, und damit meine ich auch den F(ast) D(rei) P(rozent) - Wirtschaftsminister Martin Zeil, sollten mal intensiv in sich gehen und am Besten dort bleiben, wenn sie nicht zu der Erkenntnis gelangen, dass Solidarität immer auf Gegenseitigkeit beruht und der Stärkere dem Schwächeren Partner hilft.
Quelle: ruhrnachrichten.de

Kommentare:

  1. Solidarität ist etwas, was "hier unten" nicht unbedingt zum politischen Vokabular gehört. Eine latente Paranoia gepaart mit dem FC-Bayern-Gefühl verführen offenbar dazu, panisch auf andere Bundesländer zu sehen und sich stets angegriffen zu fühlen. Kommt dann auch noch ein sehr, sehr diffuser Separatismus hinzu, dann hat man hier eigentlich den klassischen CSU-Wähler.

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  2. Wobei es aber nicht nur der Länderfinanzausgleich ist, der zwischen den Ländern fließt. Andere Angaben aus Bayern rechnen mit mehr als 30 Milliarden: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/laenderfinanzausgleich-seehofers-kampf-im-nebel Ob das so stimmt, kann ich natürlich nicht nachrechnen, aber plausibel klingt es schon. Auf jeden Fall wäre es wichih hier einmal klare Strukturen und überschaubare Zahlungsströme zu schaffen, statt immer nur die eine Sau durch's Dorf zu treiben.

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