Kommt die Fahrradsteuer?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte kürzlich ein zunehmend rücksichtsloses Verhalten von Radfahrern kritisiert und in diesem Zusammenhang von „Kampf-Radlern“ gesprochen, gegen deren rüpelhaftes Verhalten vorgegangen werden muss.

Ramsauer will die Rad-Rüpel unter anderem mit der Kultsendung "Der 7. Sinn" bekehren.

Dagegen ist der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut der Überzeugung, „dass es leider nur über das Portemonnaie geht“ und schlägt neben der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Fahrräder deshalb höhere Bußgelder vor.
Weiter meint er, dass auch eine höhere Kontrolldichte notwendig sei, um den Druck zu erhöhen, dass Fehlverhalten auch geahndet wird. Hierfür fehle aber oft Personal.

Warum nicht geradeheraus? Es fehlt Geld, aber dem könnte man schnell abhelfen.
Mit der Kennzeichnungspflicht drängt sich doch geradezu eine Besteuerung für Fahrräder analog der KFZ-Steuer auf. Mit diesem Geld könnte man zunächst das zusätzlich benötigte Personal und auch noch Starenkästen für Fahrräder an neuralgischen Radwegen bezahlen. Nach einer gewissen Anlaufzeit amortisieren sich diese Ausgaben und die Fahrradsteuer könnte ihrem eigentlichen Zweck entsprechend, nämlich der Unterstützung schwacher Euroländer, verwendet werden. Das freut dann Herrn Schäuble.

Aber das muss noch nicht alles sein. Man könnte auch über die Einführung eines Fahrradführerscheins nachdenken und so viele Arbeitslose durch geeignete Umschulungsmaßnahmen zu Fahrlehrern ausbilden. Das freut die Bundesagentur für Arbeit. Radfahrer müssten dann ein paar Stunden sowohl Theorie- als auch Praxisunterricht nehmen. Gegen Bezahlung versteht sich. Und eine Gebühr für die Prüfung und die Ausstellung der Fahrerlaubnis wird auch noch fällig.

Da sich das Fahradfahren immer größerer Beliebtheit erfreut, haben wir es hier mit einem aufstrebenden Markt zu tun, auf dem noch viel Geld abgeschöpft werden kann.

Hintergrundinfo: Polizei fordert höhere Strafen für Radfahrer