Samstag, 16. Juli 2011

Oberbürgermeister beim Telefonieren auf dem Rad erwischt

Auch Radfahrer sind Fahrzeugführer und somit ist auch ihnen das Telefonieren während der Fahrt verboten. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, von der Polizei angehalten und verwarnt zu werden. Nicht so unser OB. Der meint doch allen Ernstes, er sei etwas Besonderes und fuhr die Besatzung eines Streifenwagens, die ihn am 28. Juni gegen 20.45 Uhr deswegen stoppte, mit folgenden Worten an: 
„Ich bin der Oberbürgermeister von Dortmund und führe ein dienstliches Gespräch.“
Herr Sierau, selbst wenn Sie der Papst wären und ein wichtiges Gespräch mit ihrem Chef hätten, gilt die STVO auch für Sie und demzufolge haben Sie sich auch wie jeder andere Verkehrsteilnehmer zu verhalten.
Und ganz besonders frech finde ich es, den Beamten, die nichts Anderes als ihre Pflicht taten, mit dem Polizeipräsidenten zu drohen.
Ich habe Sie gewählt, dass Sie hier in Dortmund einen guten Job machen, dafür werden Sie schließlich auch bezahlt; und nicht, um sich irgendwelche Privilegien herausnehmen zu können.


Mittwoch, 13. Juli 2011

Patrouillenschiffe für Angola

Saudi-Arabien ist der letzte und und wichtigste Stützpfeiler in der Nahost-Region, Angola eine Art Stabilitätsanker in Afrika. Und damit das so bleibt, muss man diese Staaten unterstützen. Aber was haben diese beiden friedenspolitisch so bedeutsamen totalitären Regime noch gemeinsam, dass der Tigerenten-Regierung wichtig genug erscheint, ihnen die bewährten Erzeugnisse aus deutschen Waffenschmieden anzubieten? Na klar, die haben Öl und dafür kann man schon mal alle Fünfe gerade sein lassen und seine moralischen Bedenken für einen Augenblick zurückstecken.

Apropos moralische Bedenken, unser Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weilt zur Zeit mit dem Wunsch nach einer noch engeren Militärkooperation mit dem Gastgeber in Israel; auch ist wohl ein erstes gemeinsames Manöver beider Staaten geplant.

Na also, so leicht lässt sich ein ungutes Gefühl verdrängen und wenn man dann noch bedenkt, dass Israel ein weiteres U-Boot bekommen soll, ist das schlechte Gewissen total beruhigt.
Nun kann man sich in Regierungskreisen ja vormachen, dass die Israelis mit der Bewaffnung des neuen U-Bootes die 200 Leos der Saudis locker in nutzlosen Schrott umwandeln können und schon wäre das Gleichgewicht wieder hergestellt. Und einen charmanten Nebeneffekt hat das Ganze auch: Nachfolgeaufträge für die Rüstungsindustrie wären gesichert. Bleibt nur die Frage, wer die sechs bis acht Patrouillenschiffe übernimmt?

Montag, 11. Juli 2011

Baupläne des BND-Neubaus geklaut


„Unser Erfolg als Nachrichtendienst hängt vom Schutz sensibler Informationen ab...“,

so steht es auf der Webseite des BND. Mit anderen Worten: Spione wie wir lassen sich nicht die Butter von der Bemme klauen.
Glaubt man allerdings den jüngsten Nachrichten, kann es mit dem Erfolg nicht allzuweit her sein, denn die Schlafmützen haben sich doch glatt die Bauplänen für hochsensible Bereiche ihres Neubaus in Berlin klauen lassen. Und das schon vor einem Jahr.
In der Zwischenzeit wurde natürlich weitergebaut und nun wird wohl einiges geändert werden müssen. Die Mauern müssen verstärkt, Notausgänge und Sicherheitsschleusen versetzt werden. Auch die Position der Toiletten kann nicht beibehalten werden; nicht auszudenken wenn....

Jedenfalls wird das Ganze jetzt etwas teurer als geplant und die Tigerenten-Regierung steht vor einem neuen Problem. Die eventuellen Steuermehreinahmen aus dem Panzer-Deal sind nämlich schon für die Diätenerhöhung draufgegangen.
Aber vielleicht kann die Rentenkasse ja aushelfen. Meinte doch der CDU-Politiker Michael Fuchs kürzlich noch, dass man den Bundesbürger auch durch eine Beitragssenkung entlasten könnte. Daraus wird ja jetzt nichts werden, denn das "enorm viele Geld" wird nun anderweitig dringender gebraucht.

Mehr Informationen:


Dienstag, 5. Juli 2011

Panzer-Deal

200 Leos an die Saudis. Da werden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall nicht schlecht dran verdienen und vielleicht ist ja auch für die Tigerenten-Regierung in Form von Steuerabgaben der eine oder andere Euro drin. Gebrauchen kann sie es allemal, irgendwie muss die Diätenerhöhung ja finanziert werden. Oder die Steuersenkung? Oder die Euro-Rettung? Finanzlöcher zu stopfen gibt es ja nicht wenige.
Aber ist es richtig, dafür Panzer in eine Region zu liefern, in der die Menschen gerade begonnen haben, ihre demokratischen Rechte einzufordern?
Saudi-Arabische Panzer sind doch schon nach Bahrain gerollt und haben dort bei der Niederschlagung von Protesten geholfen. Ich möchte nicht, dass Kampfmaschinen aus deutscher Produktion dafür missbraucht werden, totalitäre Regime gewaltsam an der Macht zu halten.
Angeblich ist dieser Panzer-Deal mit den USA und Israel abgestimmt und es bestünden keine Einwände, denn es gilt ja, den "letzten und wichtigsten Stützpfeiler" in der Nahost-Region zu unterstützen.
Was von amerikanischer Nahost-Politik zu halten ist, können wir am Beispiel Irak sehen. Erst hat Amerika Saddam Hussein Zucker in den Arsch geblasen, um so seine Ölversorgung zu sichern. Als der Diktator dann aber immer frecher wurde, musste die internationale Staatengemeinschaft helfen, ihn zu entsorgen.
Und jetzt? Verfügt Saudi-Arabien nicht auch über Erdöl? Klar, dass dieser Stützpfeiler nicht umkippen darf, oder?

Freitag, 1. Juli 2011

Die Hohe Schule der Außenpolitik

Da hat unsere Tigerenten-Regierung sich mal wieder so richtig von ihrer besten Seite präsentiert und uns und der Welt gezeigt, wie sensibel sie in gewohnter Manier Freunde anständig vor den Kopf stoßen kann. Die Feinfühligkeit unserer Außenpolitiker inklusive der über allem schwebenden Chefin wird nur noch vom Fingerspitzengefühl tanzender Elefanten in einem Porzellanladen übertroffen. Brisante Themen gründlich zu verderben, ist zu einer schlechten Angewohnheit dieser schwarz-gelben Peinlichkeit geworden.
Was ist passiert? Eine Abordnung israelischer Knesset-Mitglieder, die in diesen Tagen als Gast in Berlin weilt und auch den deutschen Bundestag besuchte, musste feststellen, das sich zeitgleich eine Delegation Parlamentarier eines Regimes, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will, in Berlin aufhält und ebenfalls Gast des Bundestages ist. Ein offener Affront gegen Israel und dementsprechend beschwerte sich die Delegation in einem Brief an Frau Merkel, Herrn Westerwelle, das Bundestagspräsidium und den Auswärtigen Ausschuss.
Die Beteuerung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz,
mit den iranischen Abgeordneten auch über die Hassreden des iranischen Präsidenten Machmud Ahmadinedschad und seine menschenverachtende Ansicht über den Holocaust gesprochen zu haben, kann die Peinlichkeit nicht wirklich mindern. 
Wie lange sollen diese Leute Deutschland noch auf der Weltbühne vertreten?



Dänemark: Ab Dienstag wird wieder kontrolliert

an Dänemarks Grenzen. Nun wollen es die Dänen doch tatsächlich durchziehen. Pünktlich zu Ferienbeginn sollen zunächst einmal 30 zusätzliche Zöllner Stichproben an den Grenzübergängen nach Deutschland durchführen, allerdings soll die Mehrheit der Reisenden aber davon überhaupt nichts mitbekommen, meinte jedenfalls Steuerminister Peter Christensen.
Bis 2014 sollen dann zusätzliche Kontrollgebäude an den deutschen und schwedischen Grenzübergängen fertiggestellt und darüber hinaus Vorrichtungen zum automatischen Scannen von Kfz-Kennzeichen installiert werden.
Die dänische Regierung meint ernsthaft, auf diese Weise die stark zugenommene grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen zu können. Meiner Meinung nach ist das aber nur eine sehr fadenscheinige Ausrede dafür, dass man der rechtspopulistischen DVP Zugeständnisse machen muss. Wer meint, mit Grenzkontrollen sein Ländchen sauber halten und dadurch das restliche Europa mit diesem Problem alleinlassen zu können, sollte sich mal ernsthaft über seine Mitgliedschaft in der Union Gedanken machen. Hier ist Solidarität gefragt und ein Stärkung z.B. von Europol wäre hier der bessere Weg. Eine Haltung wie die Dänische jedenfalls ist dem europäischen Gedanken äußerst abträglich.
Ich hoffe doch sehr, dass unsere nördlichen Nachbarn schnell wieder zu der Einsicht gelangen, dass nur ein starkes und einiges Europa unsere Zukunft sein kann.