Mittwoch, 14. Dezember 2011

Der General geht

Mitten in der tiefsten Krise der Bütterkenpartei hat General Lindner das Dreigestirn verlassen, um wie er sagte, den Platz für eine neue Dynamik freizumachen.
Wie bitte? Wenn man sich mal in der Führungsetage dieser Partei umschaut, gibt es keinen dynamischeren Menschen als Herrn Lindner, darüber kann auch der Parteivorsitzende mit seiner charakteristischen Art, nahezu jeden Satz eine Oktave höher zu beenden, nicht hinwegtäuschen.

Dienstag, 13. Dezember 2011

Internetfreiheit

Und schon wieder muss ich etwas über den zur Zeit populärsten Vertreter des deutschen Hochadels schreiben.

Freitag, 25. November 2011

Guttenberg 2.0

Nachdem ja bekanntlich die Universität Bayreuth im ersten Quartal diesen Jahres Herrn Guttenberg wegen seiner Abkupferei den Doktorgrad aberkannt hatte und er daraufhin die Konsequenzen ziehen musste und den Ministersessel räumte, ist er in die USA abgetaucht, um dort mal etwas nachzudenken und sich neu zu finden. Das hat er wohl auch getan, denn ohne Brille und ohne Haargel sieht er doch sehr runderneuert aus. Darüber hinaus fand er noch die Zeit, ein Buch mit dem bedeutungsvollen Titel „Vorerst gescheitert“ zu schreiben. Das schreit ja geradezu nach einem Comeback.

Dienstag, 18. Oktober 2011

Verbraucher können mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum nicht allzuviel anfangen

Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte die Bütterkenpartei angekündigt, mal nachzudenken und in sich zu gehen und schwupps, hast du nicht gesehen, hat sie jetzt wohl ihr Brot und Butter-Thema gefunden; und so naheliegend, nämlich das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln.

Dienstag, 4. Oktober 2011

Dänemark: Grenzkontrollen werden wieder abgeschafft

Mit unseren nördlichen Nachbarn ist wohl doch noch alles in Ordnung. Hatte ihr Verhalten Mitte Mai bei mir noch den Eindruck erweckt, neben den Römern gäbe es noch weitere Spinner in Europa und deshalb wäre Dänemark als Urlaubsland gestrichen, korrigiere ich heute gerne meine Meinung. Der europafeindlichen Politik der Rechtspopulisten wurde eine Absage erteilt und die erst kürzlich eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden werden wieder abgeschafft. So geht Europa!

P.S. Jetzt können wir unseren nächsten Dänemarkurlaub doch buchen :-)

Artikel 38 Grundgesetz

Haben wir es in unserer Republik nur noch mit Pöbelpolitikern zu tun? Da wird das Wahlvolk für zu dämlich gehalten, irgendwelche nicht vorhandenen Botschaften zu verstehen, oder das Grundgesetz wird durch verbale Entgleisungen angegriffen.

Samstag, 1. Oktober 2011

FDP-Wahlniederlagen einfach erklärt

Der Frankfurter Chef der Bütterkenpartei Dirk Pfeil* hat die Ursache für das katastrophale Wahldebakel der Partei, die eigentlich keiner braucht, klar erkannt: Das deutsche Wahlvolk ist schlicht zu blöd ungebildet, um die Botschaft der FDP zu verstehen.
Welche Botschaft? Da ist weit und breit Keine in Sicht und selbst Christian Lindner meint, man müsse sich erst mal neue "Brot-und-Butter-Themen" suchen.
Was veranlasst diesen Schmalspurpolitiker dann dazu, solch einen Schwachsinn von sich zu geben? Tatsache ist doch, dass der mündige Bürger ordentlich dazugelernt und erkannt hat, dass diese Partei Deutschland zur Zeit nicht gut tut und es besser ist, sie für eine längere Zeit in die politische Bedeutungslosigkeit zu versenken. Zumindest solange, bis die realitätsfremden Elemente durch die viel besungenen Selbstheilungskräfte entfernt wurden.

*was der Mann so vom Stapel gelassen hat, kann man hier nachlesen

Sonntag, 18. September 2011

Berlin hat gewählt

und die F()D()P() kräftig abgewatscht. Da meinte das Dreigestirn doch glatt, den stetigen Abstieg der Partei in die Bedeutungslosigkeit mit populistischen Äusserungen zur Euro-Krise aufhalten zu können. Der Chef dieser Splitterpartei brachte es mit seinem Gefasel über eine geordnete Insolvenz Griechenlands sogar fertig, für Unruhe auf den internationalen Finanzmärkten zu sorgen. Aber der Bürger ist nicht so blöde wie diese Herren meinen. Sie durchschauten heute dieses schäbige Wahlgeplänkel und haben der F()D()P() den Weg in politische Bedeutungslosigkeit gewiesen. Hier können sie sich - in aller Demut - mit neuen Brot und Butter Themen ein paar Stullen schmieren, um so irgendwann - aber hoffentlich nicht so bald - frisch gestärkt auf die politische Bühne zurückzukehren.

Montag, 12. September 2011

Die Bütterkenpartei und die Euro-Krise

Wirtschaftsminister Philipp Rösler denkt laut über eine geordnete Insolvenz Griechenlands nach und sein Generalsekretär stößt dabei ins gleiche Horn, relativiert aber sofort wieder, wenn er sagt, das es jedoch nach wie Ziel ist, Griechenland in der Eurozone zu belassen. Na wieder mal, wie so oft, ein kleines Feuerchen gelegt? Denn ob die restlichen Mitglieder der Bundesregierung und vor allem die Chefin auch so denken werden wie Rösler, bleibt abzuwarten.
Mir drängt sich hier der Verdacht auf, dass sich - nach den vielen Wahlkatastrophen der letzten Zeit – die Spitze der Bütterkenpartei, der F(ast) D(rei) P(rozent) - F()D()P() - vollkommen populistisch auf ihr „Brot und Butter“ Thema eingeschossen hat. Ob man aber dadurch Vertrauen gewinnen kann, wage ich zu bezweifeln.

Montag, 5. September 2011

MV hat gewählt

Nicht einmal 52 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Mecklenburg-Vorpommern haben gewählt. Diese geringe Beteiligung hat höchstwahrscheinlich kräftig dazu beigetragen, dass die NPD auch in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertreten sein wird.

Eigentlich sind die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns mit der Politik dort ganz zufrieden und doch spiegelt die geringe Wahlbeteiligung eine gewisse Politikverdrossenheit wieder. Also muß es andere Gründe für die Wahlurnenallergie geben.
Politiker behaupten immer wieder gerne, die Bundespolitik hätte nur einen geringen Einfluß auf die die Wählerentscheidung bei einer Landtagswahl, ich behaupte das Gegenteil.

Das Herumgeeiere bei der Euro-Rettung, das außenpolitische Fiasko und das ständige Gezanke der schwarz-gelben Koalition haben der Politik schweren Schaden zugefügt. Einen bedeutenden Anteil daran hat die gelbe F(ast) D(rei) P(rozent), was auch durch das Wahlergebnis eindrucksvoll bestätigt wird. Der Wähler ist wohl gerade dabei, diese Bütterkenpartei hoffentlich mal für eine geraume Zeit von der politischen Bühne zu verbannen, damit der Kindergartenvorstand Parteivorstand lange und ausgiebig über die wirklich wichtigen Brot und Butter Themen nachdenken kann.

Mittwoch, 31. August 2011

G36-Gewehre in Libyen aufgetaucht


„...denn in welchen Erklärungsnotstand wird die (Tigerenten-Regierung) wohl geraten, sollte mit deutschen Waffen auf deutsche Flugzeuge geschossen werden? „  
hatte ich damals gefragt, als es um die deutsche Beteiligung einer militärischen Intervention in Libyen ging.
Na, so ganz daneben habe ich da wohl nicht gelegen, sind doch die ersten G36-Gewehre aus der deutschen Waffenschmiede Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar gefunden worden. Na, wie sind die wohl da hingekommen? Das Bundeswirtschaftsministerium jedenfalls hätte keine Genehmigung erteilt, G36 nach Libyen zu liefern. Haben vielleicht Angehörige des Bundesnachrichtendienstes als Ausbilder in Libyen gearbeitet? Die hätten die Waffen ja gut zu ihrer eigenen Sicherheit gebrauchen können. Aber so viele?
Regierungssprecher Steffen Seibert kann darüber aber leider keine Auskunft geben.
Die Geschäftsführung des G36-Herstellers schließt ebenfalls aus, dass die Waffen von Heckler & Koch nach Libyen geliefert wurden.
Die Bundesregierung jedenfalls werde diesen Vorgängen zusammen mit der neuen libyschen Regierung nachgehen, der Opposition "stinkt die ganze Sache zum Himmel“ und der Bundestagabgeordnete Jan van Aken wies darauf hin, dass schon wiederholt deutsche G36-Gewehre in Kriegsgebieten aufgetaucht sind, in die sie angeblich nie geliefert worden seien. 

Quellen:



Mittwoch, 10. August 2011

FDP will nur noch 18 Monate Arbeitslosengeld für Ältere zahlen


Nimmt man die neuesten Ergüsse eines Herrn Lindner zur Kenntnis, muss man zu dem Schluss kommen, dass die FDP auf dem richtigen Weg ist, sich endlich in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden. Die von dieser FDP-Troika an den Tag gelegte Respektlosigkeit gegenüber dem Alter, verbunden mit einer nicht mehr zu überbietenden sozialen Kälte, ist mittlerweile unerträglich geworden.
Das Treiben dieser Rasselbande in der Führungsetage der Interessenvertretung des Kapitalismus stimmt mich nachdenklich; ich weiß nämlich nicht mehr, welche andere Partei den sozialen Frieden in der Bundesrepublik stärker bedrohten könnte.

Samstag, 16. Juli 2011

Oberbürgermeister beim Telefonieren auf dem Rad erwischt

Auch Radfahrer sind Fahrzeugführer und somit ist auch ihnen das Telefonieren während der Fahrt verboten. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, von der Polizei angehalten und verwarnt zu werden. Nicht so unser OB. Der meint doch allen Ernstes, er sei etwas Besonderes und fuhr die Besatzung eines Streifenwagens, die ihn am 28. Juni gegen 20.45 Uhr deswegen stoppte, mit folgenden Worten an: 
„Ich bin der Oberbürgermeister von Dortmund und führe ein dienstliches Gespräch.“
Herr Sierau, selbst wenn Sie der Papst wären und ein wichtiges Gespräch mit ihrem Chef hätten, gilt die STVO auch für Sie und demzufolge haben Sie sich auch wie jeder andere Verkehrsteilnehmer zu verhalten.
Und ganz besonders frech finde ich es, den Beamten, die nichts Anderes als ihre Pflicht taten, mit dem Polizeipräsidenten zu drohen.
Ich habe Sie gewählt, dass Sie hier in Dortmund einen guten Job machen, dafür werden Sie schließlich auch bezahlt; und nicht, um sich irgendwelche Privilegien herausnehmen zu können.


Mittwoch, 13. Juli 2011

Patrouillenschiffe für Angola

Saudi-Arabien ist der letzte und und wichtigste Stützpfeiler in der Nahost-Region, Angola eine Art Stabilitätsanker in Afrika. Und damit das so bleibt, muss man diese Staaten unterstützen. Aber was haben diese beiden friedenspolitisch so bedeutsamen totalitären Regime noch gemeinsam, dass der Tigerenten-Regierung wichtig genug erscheint, ihnen die bewährten Erzeugnisse aus deutschen Waffenschmieden anzubieten? Na klar, die haben Öl und dafür kann man schon mal alle Fünfe gerade sein lassen und seine moralischen Bedenken für einen Augenblick zurückstecken.

Apropos moralische Bedenken, unser Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weilt zur Zeit mit dem Wunsch nach einer noch engeren Militärkooperation mit dem Gastgeber in Israel; auch ist wohl ein erstes gemeinsames Manöver beider Staaten geplant.

Na also, so leicht lässt sich ein ungutes Gefühl verdrängen und wenn man dann noch bedenkt, dass Israel ein weiteres U-Boot bekommen soll, ist das schlechte Gewissen total beruhigt.
Nun kann man sich in Regierungskreisen ja vormachen, dass die Israelis mit der Bewaffnung des neuen U-Bootes die 200 Leos der Saudis locker in nutzlosen Schrott umwandeln können und schon wäre das Gleichgewicht wieder hergestellt. Und einen charmanten Nebeneffekt hat das Ganze auch: Nachfolgeaufträge für die Rüstungsindustrie wären gesichert. Bleibt nur die Frage, wer die sechs bis acht Patrouillenschiffe übernimmt?

Montag, 11. Juli 2011

Baupläne des BND-Neubaus geklaut


„Unser Erfolg als Nachrichtendienst hängt vom Schutz sensibler Informationen ab...“,

so steht es auf der Webseite des BND. Mit anderen Worten: Spione wie wir lassen sich nicht die Butter von der Bemme klauen.
Glaubt man allerdings den jüngsten Nachrichten, kann es mit dem Erfolg nicht allzuweit her sein, denn die Schlafmützen haben sich doch glatt die Bauplänen für hochsensible Bereiche ihres Neubaus in Berlin klauen lassen. Und das schon vor einem Jahr.
In der Zwischenzeit wurde natürlich weitergebaut und nun wird wohl einiges geändert werden müssen. Die Mauern müssen verstärkt, Notausgänge und Sicherheitsschleusen versetzt werden. Auch die Position der Toiletten kann nicht beibehalten werden; nicht auszudenken wenn....

Jedenfalls wird das Ganze jetzt etwas teurer als geplant und die Tigerenten-Regierung steht vor einem neuen Problem. Die eventuellen Steuermehreinahmen aus dem Panzer-Deal sind nämlich schon für die Diätenerhöhung draufgegangen.
Aber vielleicht kann die Rentenkasse ja aushelfen. Meinte doch der CDU-Politiker Michael Fuchs kürzlich noch, dass man den Bundesbürger auch durch eine Beitragssenkung entlasten könnte. Daraus wird ja jetzt nichts werden, denn das "enorm viele Geld" wird nun anderweitig dringender gebraucht.

Mehr Informationen:


Dienstag, 5. Juli 2011

Panzer-Deal

200 Leos an die Saudis. Da werden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall nicht schlecht dran verdienen und vielleicht ist ja auch für die Tigerenten-Regierung in Form von Steuerabgaben der eine oder andere Euro drin. Gebrauchen kann sie es allemal, irgendwie muss die Diätenerhöhung ja finanziert werden. Oder die Steuersenkung? Oder die Euro-Rettung? Finanzlöcher zu stopfen gibt es ja nicht wenige.
Aber ist es richtig, dafür Panzer in eine Region zu liefern, in der die Menschen gerade begonnen haben, ihre demokratischen Rechte einzufordern?
Saudi-Arabische Panzer sind doch schon nach Bahrain gerollt und haben dort bei der Niederschlagung von Protesten geholfen. Ich möchte nicht, dass Kampfmaschinen aus deutscher Produktion dafür missbraucht werden, totalitäre Regime gewaltsam an der Macht zu halten.
Angeblich ist dieser Panzer-Deal mit den USA und Israel abgestimmt und es bestünden keine Einwände, denn es gilt ja, den "letzten und wichtigsten Stützpfeiler" in der Nahost-Region zu unterstützen.
Was von amerikanischer Nahost-Politik zu halten ist, können wir am Beispiel Irak sehen. Erst hat Amerika Saddam Hussein Zucker in den Arsch geblasen, um so seine Ölversorgung zu sichern. Als der Diktator dann aber immer frecher wurde, musste die internationale Staatengemeinschaft helfen, ihn zu entsorgen.
Und jetzt? Verfügt Saudi-Arabien nicht auch über Erdöl? Klar, dass dieser Stützpfeiler nicht umkippen darf, oder?

Freitag, 1. Juli 2011

Die Hohe Schule der Außenpolitik

Da hat unsere Tigerenten-Regierung sich mal wieder so richtig von ihrer besten Seite präsentiert und uns und der Welt gezeigt, wie sensibel sie in gewohnter Manier Freunde anständig vor den Kopf stoßen kann. Die Feinfühligkeit unserer Außenpolitiker inklusive der über allem schwebenden Chefin wird nur noch vom Fingerspitzengefühl tanzender Elefanten in einem Porzellanladen übertroffen. Brisante Themen gründlich zu verderben, ist zu einer schlechten Angewohnheit dieser schwarz-gelben Peinlichkeit geworden.
Was ist passiert? Eine Abordnung israelischer Knesset-Mitglieder, die in diesen Tagen als Gast in Berlin weilt und auch den deutschen Bundestag besuchte, musste feststellen, das sich zeitgleich eine Delegation Parlamentarier eines Regimes, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will, in Berlin aufhält und ebenfalls Gast des Bundestages ist. Ein offener Affront gegen Israel und dementsprechend beschwerte sich die Delegation in einem Brief an Frau Merkel, Herrn Westerwelle, das Bundestagspräsidium und den Auswärtigen Ausschuss.
Die Beteuerung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz,
mit den iranischen Abgeordneten auch über die Hassreden des iranischen Präsidenten Machmud Ahmadinedschad und seine menschenverachtende Ansicht über den Holocaust gesprochen zu haben, kann die Peinlichkeit nicht wirklich mindern. 
Wie lange sollen diese Leute Deutschland noch auf der Weltbühne vertreten?



Dänemark: Ab Dienstag wird wieder kontrolliert

an Dänemarks Grenzen. Nun wollen es die Dänen doch tatsächlich durchziehen. Pünktlich zu Ferienbeginn sollen zunächst einmal 30 zusätzliche Zöllner Stichproben an den Grenzübergängen nach Deutschland durchführen, allerdings soll die Mehrheit der Reisenden aber davon überhaupt nichts mitbekommen, meinte jedenfalls Steuerminister Peter Christensen.
Bis 2014 sollen dann zusätzliche Kontrollgebäude an den deutschen und schwedischen Grenzübergängen fertiggestellt und darüber hinaus Vorrichtungen zum automatischen Scannen von Kfz-Kennzeichen installiert werden.
Die dänische Regierung meint ernsthaft, auf diese Weise die stark zugenommene grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen zu können. Meiner Meinung nach ist das aber nur eine sehr fadenscheinige Ausrede dafür, dass man der rechtspopulistischen DVP Zugeständnisse machen muss. Wer meint, mit Grenzkontrollen sein Ländchen sauber halten und dadurch das restliche Europa mit diesem Problem alleinlassen zu können, sollte sich mal ernsthaft über seine Mitgliedschaft in der Union Gedanken machen. Hier ist Solidarität gefragt und ein Stärkung z.B. von Europol wäre hier der bessere Weg. Eine Haltung wie die Dänische jedenfalls ist dem europäischen Gedanken äußerst abträglich.
Ich hoffe doch sehr, dass unsere nördlichen Nachbarn schnell wieder zu der Einsicht gelangen, dass nur ein starkes und einiges Europa unsere Zukunft sein kann.

Dienstag, 28. Juni 2011

Diätenerhöhung

Über eine Steuersenkung kann man ja durchaus geteilter Meinung sein, aber was sich der Bundestag da jetzt geleistet hat, ist an Unverschämtheit und Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Da genehmigen sich unsere 620 Volksvertreter nicht nur einen kräftigen Schluck aus der Pulle, sondern wollen auch die Obergrenze der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen anheben. Gleichzeitig machen sie dem „Wahlpöbel“ weiß, dass zunächst einmal der Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden soll. Wie lange wollen die uns eigentlich noch verarschen, oder sind die wirklich so beschränkt und haben den Begriff „öffentliche Kasse“ nicht begriffen? Pfui Teufel kann ich da nur sagen.

Donnerstag, 23. Juni 2011

Steuersenkung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich wohl an das Versprechen erinnert, mit dem Schwarz-Gelb seinerzeit die Bundestagswahlen gewonnen hatte und wollen nun wohl vor der nächsten Bundestagswahl die Steuern senken. Dabei soll es um ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro gehen; und schon ist wieder Spaß in der Hütte.

"Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken. Das werden wir einhalten,"
sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Passauer Neuen Presse" und möchte ebenso wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier(CDU) eine rasche Entlastung der Bundesbürger. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller meint, dass die Bürger von der guten Wirtschaftslage profitieren sollten.

Nur nicht so hastig, meinen die Anderen. Man senkt keine Steuern, wenn die Wirtschaft boomt,
sondern man nimmt das Geld, um Schulden abzubauen",
meint der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer.

"Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012"
sagte Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung.

Eigentlich sollte es sich von selbst verstehen, dass zunächst der marode Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden muss, zumal man ja auch gar nicht weiß, was die Klagen der Energieriesen den Bund noch kosten werden.

Aber schließlich gibt es ja noch andere Wege und Möglichkeiten, den Bürger zu entlasten. Man könnte z.B. den Solidaritätszuschlag senken, meint der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs. Und weiter führt er aus, dass in der Rentenversicherungskasse "enorm viel Geld" sei und man auch über eine Beitragssenkung nachdenken könnte.

Wann werdet ihr Politiker mal damit aufhören, die Rentenversicherung als eine Art Selbstbedienungsladen zu sehen. Das „enorm viele Geld“ wird angesichts des demografischen Wandels in Deutschland zukünftig noch dringend gebraucht. Hier nur aus wahltaktischen Gründen (mal wieder) in die Rentenkasse zu greifen und u.a. damit auch die in die politische Bedeutungslosigkeit abgleitende FDP zu unterstützen, ist schlichtweg unverantwortlich.

Siehe hierzu auch: Spiegel Online

Montag, 20. Juni 2011

BKA-Fahndungsaufruf

Seit vergangenem Mittwoch (15.06.2011) fahndet das BKA öffentlich nach einem Unbekannten, der mehrfach vor laufender Kamera einen Säugling sexuell missbrauchte.
Auch dieses Blog unterstützt den Fahndungsaufruf.

Schulkonsens: CDU will nicht mit den Linken sprechen

Da hat doch die NRW-Landesregierung zum großen Schulkonsens-Gespräch am Freitag die Spitzen aller fünf im Landtag vertretenen Parteien eingeladen und, was passiert? Natürlich zickt die CDU, allen voran Landeschef Norbert Röttgen und der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann, mal wieder wie so oft rum und verweigert die Teilnahme.
"Jeder in Nordrhein-Westfalen weiß, dass wir mit der Linkspartei keine gemeinsame Politik machen, erst recht keine Schulpolitik"
meinte Röttgen heute.

Das kann ich jetzt nicht so ganz nachvollziehen, hat doch die CDU bereits an Allparteien-Gesprächen zu anderen Themen (z.B. WestLB, Steinkohlesubventionen, Bundeswehrstandorte) teilgenommen.

Auch der ehemalige Koalitionspartner FDP kann diese Haltung nicht verstehen:
"Wir verhandeln nicht mit der Linkspartei, sondern sprechen mit der Landesregierung".
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen bezeichnet die Verweigerungshaltung der CDU sogar als „albern“ und meint dazu:
"Wir wollen schließlich nicht mit Margot Honecker verhandeln".
Also gut, sagten sich Ministerpräsidentin und Schulministerin und boten der CDU gesonderte Gespräche an. Aber auch das ist der CDU nicht recht:  
"Parallelverhandlungen wird es nicht geben"
betonte Herr Laumann.

Die CDU ist der Auffassung, dass die Einführung der Gemeinschaftsschule nur mit einer Änderung der Landesverfassung möglich ist; und ohne sie geht da nichts.
Frau Löhrmann ist da allerdings anderer Meinung und so haben sich die Schwarzen in ihre Schmollecke zurückgezogen und harren der Dinge die da kommen; ach ja, eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht wird dabei nicht ausgeschlossen, darin haben sie ja bereits Übung.

Hand aufs Herz, hat diese Opposition in dieser Legislaturperiode eigentlich schon einen konstruktiven Beitrag geleistet?

Freitag, 10. Juni 2011

Vorerst keine Grenzkontrollen

Die Opposition im dänischen Parlament verweigerte dem Finanzausschuss die für die Grenzkontrollen benötigten Gelder. Das bedeutet aber leider noch nicht das endgültige aus. Die Entscheidung soll nun durch das Parlamentsplenum getroffen werden. Das Zünglein an der Waage ist dabei ein fraktionsloser Abgeordneter. Hoffentlich ist er ein Europäer.

Quelle: n-tv

Dienstag, 7. Juni 2011

Atomumzug statt Atomausstieg?

Die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima sollten doch jedem vernunftbegabten und verantwortungsvollen Menschen klar vor Augen geführt haben, dass die Kernkraft für uns unbeherrschbar ist. Getreu den Werbesprüchen „Nichts ist unmöglich“ oder „Geht nicht – gibt’s nicht“ können Ereignisse, die für uns heute noch unvorstellbar sind, jederzeit neue Katastrophen auslösen.
Wie gesagt, vernunftbegabte Menschen wissen das, geldgierige Profitgeier sehen das jedoch anders. Diese Herrschaften drohen derzeit mit Klagen gegen den Atomausstieg, sehen sie doch ihre Gewinne durch die Brennelementesteuer oder durch den Umstand, dass Reststrommengen nicht übertragen werden können, arg gefährdet.
Aber scheinbar haben die Energiebosse schon eine Lösung für ihr Problem gefunden. Unsere europäischen Nachbarn sehen den Umgang mit der Kernkraft nämlich wesentlich entspannter als wir und deshalb wird nun ernsthaft überlegt, die Aktivitäten ins Ausland zu verlagern, um von dort aus den Atomstrom weiterhin profitabel zu vermarkten.
Was nützt uns dann der Atomausstieg, wenn das Problem nur ein paar Kilometer von uns entfernt neu geschaffen wird?
Man muss diesen Herrschaften mit einem Importverbot für Atomstrom rechtzeitig klarmachen, dass sie die Energiewende nicht ad absurdum führen dürfen.

Sonntag, 5. Juni 2011

Schwarz-Gelb drängt die Grünen ins Abseits

Netter Versuch, hat mich aber nicht überzeugt. Sind die Tigerenten wirklich der Meinung, dass ihnen irgendjemand ihre Komödie abnimmt?

Da sagte doch Umfallminister Röttgen, 
"Wer sich der Energiewende verweigert, wird das den Bürgern erklären müssen.“ 
Na darin ist er ja Weltmeister, denn wie man weiß, kann er beide Richtungen erklären, Laufzeitverlängerung und Atomausstieg.

Auch der Schnelldreher aus Bayern meint, die Energiewende erfunden zu haben und führte in der "Bild am Sonntag" aus, die Grünen hätten 
"mit dem Atomausstieg ein ähnliches Problem wie die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen: Sie verengen sich auf ein Thema". 
Die CSU hat zwei, Laufzeitverlängerung und Atomausstieg, nicht wahr Herr Seehofer?

Aber das Sahnehäubchen leistete sich der heimliche Atom-Hardliner Brüderle, der sich fast schon wie der Erfinder des Atomausstiegs gibt, im "Hamburger Abendblatt", indem zum Besten gibt, dass er verstehen könne,  
"dass sie (die Grünen) Angst vor dem Verlust ihres wichtigsten Themas haben" und forderte sie auf, „gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen". 
Hallo, Herr Brüderle, wo war denn Ihre Verantwortung am 14. März 2011. Ich zitiere noch einmal aus dem Sitzungsprotokoll:
"wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".

Und den Leuten soll man allen Ernstes ihre Läuterung abnehmen? Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die vorherrschende Meinung im schwarz-gelben Lager von diesen Herren vertreten wird.

Wie zum Beispiel von dem neuen stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow. Er ist allen Ernstes der Ansicht, der "übereilte Ausstiegsbeschluss ist ein Fall von Planwirtschaft und es würden wie seinerzeit in der DDR Zielmarken gesteckt,  
"die nur politisch motiviert und fachlich nicht begründet sind".

Oder von Arnold Vaatz, Ex-Umweltminister in Sachsen. Er vertrat gegenüber dem „Focus“ die Ansicht, der schnelle Atomausstieg sei 
"eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat" 

und meint weiter, die kostengünstige Atomkraft werde  
"ohne Not zugunsten eines nicht durchkalkulierten energiepolitischen Abenteuers preisgegeben".

Da muss ich dem Herrn Vaatz aber ganz entschieden widersprechen, nicht der schnelle Austritt, sondern vielmehr der voreilige und leichtsinnige Einstieg in diese verhängnisvolle Energiepolitik war es.
Und was soll das heißen, ohne Not? Schon mal was von Tschernobyl oder Fukushima gehört?

Aufhören, kann ich da nur sagen, hört endlich auf mit Eurer Heuchelei!

Kanzlerin zu Besuch bei Obamas

Von morgen bis Mittwoch wird die Chefin im Kanzleramt die USA bereisen und natürlich auch ihren guten Freund und einen ihrer engsten Partner in der Welt treffen. So jedenfalls beschreibt der US-amerikanische Präsident Obama sein Verhältnis zur Kanzlerin. Auch sonst ist er voll des Lobes für Deutschland und die Kanzlerin. Besonders angetan hat ihm ihre Lebensgeschichte, sie sei 
„eine Inspiration für mich persönlich, für meine amerikanischen Mitbürger und für Menschen rund um die Erde", 
sagte er. Warum nicht gleich auch für das ganze Universum? Bleiben Sie mal auf dem Teppich und schauen Sie sich mal lieber an, was die Tigerenten-Regierung innenpolitisch so alles anrichtet, Herr Obama.
Was soll also das Geschleime?
Na, er möchte mit Frau Merkel diskutieren. Worüber? Natürlich darüber 
„[...]wie wir gemeinsam noch mehr tun können, um effektiver auf die Veränderungen in der Region zu reagieren, inklusive Libyen", 
sagte Barack Obama im Interview mit dem "Tagesspiegel".
Hat sich da etwa Frankreichs Präsident Sarkozy bei Obama ob der deutschen Enthaltung in der Libyen-Frage beschwert?

Freitag, 3. Juni 2011

Atomkonsens

Auf Druck der Länder hat die Kanzlerin heute eingelenkt und entgegen meiner Befürchtungen nun doch einem stufenweisen Ausstieg zugestimmt. Nach diesem Plan sollen 2015, 2017 und 2019 je ein Atommeiler, dann drei weitere 2021 und die letzten drei 2022 abgeschaltet werden; allerdings wurden diesen Jahreszahlen keine Kraftwerke zugeordnet.
Auf den „Stand by“-Meiler, der ihrer Aussage nach aber nur im Notfall eingesetzt werden soll, will Frau Merkel dagegen nicht verzichten, auch wenn die rot-grüne Landesregierung Baden-Württembergs dies als „Quatsch“ bezeichnet. Wahrscheinlich will die Chefin so dem frischgebackenen Wirtschaftsminister Rösler eine erste Schlappe ersparen, denn er war es, der den „Stand by“-Meiler zum Thema machte.
Greenpeace lobte heute die schrittweise Abschaltung der Kernkraftwerke, auch wenn der Ausstieg bis 2022 zu lange dauern würde, besser wäre 2015 gewesen. Aber immerhin, scheinbar wurde die Mogelpackung von der Bundesregierung zurückgezogen und vielleicht konnte sie ja auch ein winzig kleines Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Von mir allerdings nicht, denn meiner Meinung nach wurde hier nur zähneknirschend dem öffentlichen Druck nachgegeben.

Bin Ladens Tod war eine Inszenierung

Verschwörungstheorien – Ich liebe Sie und bin geradezu verrückt nach ihnen. Und diese hier ist neuerdings meine Liebste:

Osama Bin Laden ist Tod, das ist verbindlich. Am 01.05.2011 von einer US-Spezialeinheit in Pakistan erschossen, das wird behauptet. Denn eigenartigerweise konnte US-Präsident Obama gerade dann von einem erfolgreichen Schlag gegen den Terrorismus berichten, als seine Umfragewerte in den Keller rutschten.
In Wirklichkeit starb der Terroristenführer schon kurz nach den Anschlägen vom 11. September an Nierenversagen, allerdings ist man sich bei der Todesursache nicht ganz so einig, Ein Taliban-Führer nämlich hat am 21.12.2002 erklärt, Bin Laden wäre Mitte Dezember infolge einer Lungenerkrankung gestorben.
Wie dem auch sei, 2003 sagte Madeleine Albright, Osama bin Ladens Aufenthaltsort wäre Georg W. Bush wohl bekannt und dass zu dem politisch optimalen Zeitpunkt seine Festnahme erfolgen würde. Auch meinten demokratische Insider, Osama bin Ladens Leiche wäre das Ass im Ärmel von George W. Bush, das er einsetzen würde, wäre seine Wiederwahl gefährdet.

Schorsch Dabbeljuh wurde damals auch so wiedergewählt und die Leiche des Terrorchefs konnte tiefgefroren bleiben bis..., nun ja, bis die Umfragewerte Obamas in den Keller rutschten.

Für alle Interessierten: Hier gibt es alles zu dieser Verschwörungstheorie


Mittwoch, 1. Juni 2011

Atomausstieg mit Laufzeitgarantie

Nun haben sich die Regierungsparteien nach stundenlangen Verhandlungen ja auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 geeinigt, wobei die wegen des Moratoriums abgeschalteten alten Meiler sowie das Pannenkraftwerk Krümel nicht mehr ans Netz gehen sollen. Das hätte man auch billiger haben können, hätte man die damalige Entscheidung von Rot-Grün unangetastet gelassen. Aber nein, der Atomlobby musste ja in den Hintern gekrochen werden und nun ist die Kacke am Dampfen, wie man hier bei uns so schön sagt. Jetzt nämlich wird es wohl etwas kosten, denn die Atomkonzerne, allen voran E.on und RWE haben angekündigt, gegen den Atomausstieg zu klagen und verlangen eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Konzernchef Großmann (RWE) warf der Tigerenten-Regierung in der „Bild“-Zeitung Unberechenbarkeit vor:

    "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung
                             nicht nur in Energiethemen stellen."  


Da muß ich dem Mann, so schwer es mir auch fällt, Recht geben.

Ich gehe da aber noch einen Schritt weiter und füge locker Unfähigkeit hinzu. Denn was machen die Politclowns in Berlin? Sie geben der Atomlobby eine Art „Laufzeitgarantie“, d.h. Die Stromkontingente der abgeschalteten Meiler können auf die neun verbliebenen moderneren Kraftwerke übertragen werden. Das bedeutet, dass alle Kraftwerke erst zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen werden und nicht wie vorgesehen peu a peu; und dass die Energieriesen solange Kasse machen können. Und wenn dann in 10 bzw. 11 Jahren eine Abschaltung in zwei Schüben erfolgt, kann sehr wohl eine Energiekrise befürchtet und eine erneute Laufzeitverlängerung in Betracht gezogen werden. Atompolitik dieser Koalition ist nach wie vor unglaubwürdig, denn dann würde die Schwarz-Gelbe Taktik ja doch noch aufgehen, auch wenn die heutigen Regierungsparteien dann längst die Oppositionsbank drücken.



Dienstag, 31. Mai 2011

Iran bremst Kanzlerin aus

Hat alles nichts genützt. Weder die deutsche Hilfe beim iranisch-indischen Ölgeschäft noch der fatale öffentliche Händedruck zwischen dem Außenminister und Mahmud Ahmadinedschad hat den Iran daran gehindert, die Kanzlerin auf ihrem Weg nach Indien auszubremsen.
Dass die iranische Führung immer unverschämter wird, je mehr Zugeständnisse gemacht werden, hat sich die Tigerenten-Regierung dank ihres außenpolitischen Talents selber zuzuschreiben. Oder sollte es eher persönliche Differenzen zwischen der Chefin und Ahmadinedschad gegeben haben?; wurde doch ihre Begleitung in dem zweiten Flugzeug nicht behindert.
Wie dem auch sei, "die Behinderung der Reise der deutschen Bundeskanzlerin durch den Iran ist absolut inakzeptabel.(...)Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber Deutschland, die wir nicht hinnehmen werden", sagte der Außenminister und bestellte den iranischen Botschafter ein. Diesmal werden aber hoffentlich keine Hände geschüttelt.

Montag, 30. Mai 2011

Europa bröckelt

Die rechtsgerichteten Parteien in Europa wollen der Union offensichtlich den Todesstoß versetzen. War es zunächst die dänische DVP, die die  Grenzkontrollen entgegen des Schengener Abkommens wieder eingeführt hat, kommen nun auch aus den Niederlanden schlechte Nachrichten für die EU.
Unseren nordwestlichen Nachbarn scheint das Gras auszugehen und deshalb soll es nun rationiert werden. Zukünftig dürfen nur noch niederländische Staatsbürger über 18 Jahren in die Coffeeshops, um sich dort für ihren täglichen Bedarf von 5 Gramm einzudecken. Ausländer sollen gefälligst "bei sich zu Hause von den dortigen illegalen Märkten Gebrauch machen", meint Justizminister Ivo Opstelten von den rechtsliberalen Volkspartei VVD.
Dementsprechend schlecht ist die Stimmung unter den europäischen Kiffern, sie alle wollen Holland den Rücken kehren und nie wiederkommen.
Ist das wirklich der Anfang vom Ende für Europa? ;-)

Atomgerangel im Kanzleramt

Die Ethik-Kommission empfiehlt in ihrem Abschlussbericht den Ausstieg aus der Atomkraftnutzung bis spätestens 2021 und nun prüft auch die Tigerenten-Koalition mit der Option einer einjährigen Verlängerung den Ausstieg zu diesem Zeitpunkt; das wäre dann 2022.
Das Datum sollte uns bekannt vorkommen, denn es wurde schon von SPD und Grünen in dem damals von ihnen beschlossenen Atomausstieg genannt.
Heute will die Mehrheit der Deutschen, nämlich 52% den Ausstieg innerhalb der nächsten fünf Jahre. Das war damals, als Schwarz-Gelb beschloss, dem Wahlvolk seine Unfähigkeit zu beweisen, wohl noch anders. Oder warum sonst konnte man seinerzeit schon im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Ausstieg propagieren?
Leider hat sich auch diesmal wieder gezeigt, dass der Mensch nur durch Schmerz und Leid und Angst einsichtig und zu einer 180 Grad Kehrtwende fähig ist.
Aus dem Kanzleramt ist zu vernehmen, dass die Brennelementesteuer nicht abgeschafft werden soll. Ganz schön clever diese Tigerenten, könnte man meinen, lassen sie sich den erneuten Ausstieg diesmal mit etwa 1,3 Milliarden Euro von der Atomindustrie bezahlen; etwas, was Rot-Grün im Traum nicht eingefallen wäre. Allerdings hätten die auch nie von einer Abwrackprämie in Höhe von fünf Milliarden Euro geträumt.

Montag, 23. Mai 2011

Mineralölkonzerne wehren sich gegen Vorwurf der Marktbeherrschung

Hört, hört: Die Mineralölindustrie ist also empört. Das böse Bundeskartellamt hat es doch glatt gewagt, die Abzocker zu kritisieren?! Wieso das denn? Deutschlands Benzinpreise sind die Niedrigsten in Europa. Das meint zumindest Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des MWV. Und wenn schon, dann sind sie eben auch in Europa zu hoch.
Will Herr Picard uns tatsächlich Glauben machen, die Tankstellenpächter hätten in irgendeiner Form Einfluß auf den Benzinpreis? Dass ich nicht lache.
Ich saß kürzlich im Büro eines Pächters, als plötzlich der Ticker seine Arbeit aufnahm und schwupps, hasse nicht gesehn, standen die neuen Preise an den Zapfsäulen.
Vielleicht sollten die Mineralölkonzerne mal über eine Benzinpreiserhöhung in den USA nachdenken und uns hier mal etwas entlasten. Im mittleren Westen der USA kostet der Liter Super aktuell zum Beispiel gerade mal 79 Eurocent.
Es ist wie immer, die Amis leben über ihre Verhältnisse und wir in Europa baden das aus.

Dienstag, 17. Mai 2011

NRW-Haushalt 2011

Vorhang auf zum nächsten Akt im Kommödiantenstadl. Auch der Haushalt 2011 ist vor dem klagewütigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann nicht sicher; die FDP will diesmal allerdings dabei nicht mitmachen, denn sie schätzt die Erfolgsaussichten einer Klage gering ein.
Für den Fall, dass die CDU die juristische Auseinandersetzung um die Haushaltspolitik fortsetzen will, hat Norbert Römer, SPD-Fraktionschef, mit Neuwahlen gedroht.
Sollte das der Grund sein, warum Herr Laumann vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof keine einstweilige Anordnung gegen den Haushalt erreichen will?
Nichts fürchtet die schwarz-gelbe Opposition (das möchte ich auch bundespolitisch gerne schreiben) mehr als Neuwahlen, denn Umfragen zufolge liegt die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW schon seit Monaten deutlich vor der Opposition und hat außerdem seit Juli 2010 keine Abstimmung verloren.
Aber Hauptsache, erst mal groß rumkrakelen, um hinterher dann doch zu kneifen.
"In NRW lässt sich derzeit kein Wahlkampf mit landespolitischen Themen führen ",

meint Herr Laumann. Das kenn' ich doch! Wie kommentierte er die Abwahl von Schwarz-Gelb am 15.03.2011 im WDR-Mittagsmagazin? 
Der zweite Punkt ist, warum die Regierung von CDU und FDP am neunten abgewählt worden ist, darüber mag ja lange gestritten werden, was die Gründe sind, aber ich sage ihnen, die Gründe lagen nicht nur in Berlin, die hatten auch ein bisschen mit bundespolitischen Entwicklungen zu tun.“

Warum kann man nicht einfach zugeben, dass das politische Schwarz-Gelb (nicht nur) in NRW eine ausgesprochene Nullnummer ist, das Fußballerische dagegen allererste Sahne.

Bericht der Reaktorsicherheitskommission liegt vor

In den vergangenen zwei Monaten wurden die 17 deutschen Kernkraftwerke von der Reaktorsicherheitskommission untersucht. Die heute vorgestellten Ergebnisse können nicht wirklich beruhigen. Keines der Kraftwerke genügte durchgehend den Anforderungen der Sicherheitsstufe drei. Diese Stufe wurde nur in einzelnen Prüfbereichen erreicht, in anderen dagegen aber auch nur die Stufe 2 und, oh Schreck, in manchen Teilbereichen wurden gerade mal die Anforderungen der niedrigsten Stufe erfüllt. So könnten die Meiler Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I einem Flugzeugabsturz gar nicht und die Kraftwerke Unterweser, Isar I und Neckarwestheim I allenfalls dem Absturz leichterer Flugzeuge standhalten. Große Maschinen dagegen würden bei allen AKWs voll ins Schwarze treffen. Und dies wäre bei weitem nicht das einzige Sicherheitsrisiko.
Herr Röttgen meint trotzdem,  
dass die Prüfung aber kein Argument geliefert habe, weswegen man in Deutschland aus sicherheitsrelevanten Gründen "Hals über Kopf" aus der Kernenergie aussteigen müsse. Es bleibe aber bei dem Ziel eines schnellstmöglichen Ende der Atomkraft.
Hallo Herr Minister, haben da die Herren Rösler und Co. auf ihrem Rostocker Parteitag schon wieder zu laute Töne gespuckt und wir müssen uns mal wieder ducken?

Weiterhin musste die Kommission einräumen, dass die Zeit für eine vollständige Prüfung zu kurz war, so dass an einigen Stellen noch Untersuchungsbedarf besteht. Trotzdem konnte sie sich nicht dazu durchringen, die Abschaltung einzelner AKWs in Deutschland zu empfehlen. 
 
Der Minister ist der Auffassung (wer ihm wohl diesen Floh ins Ohr gesetzt hat?), dass die Politik allein über die Abschaltung von Atomkraftwerken entscheidet und nicht mit der Atomlobby darüber verhandelt.
Soll das etwa heißen, dass u.a. auch ein unvollständiger Bericht Einfluss auf die zugunsten der Atomlobby zu treffenden Entscheidungen bezüglich eines neuen Atomgesetzes haben wird? Wer die Arbeitsweise der Tigerentenregierung kennt, wird diese Frage leider mit JA beantworten müssen.
Zwar hat Umweltminister Röttgen indirekt angedeutet, dass die sieben im Zusammenhang mit dem Atommoratorium Mitte März abgeschalteten Meiler voraussichtlich auch nicht wieder in Betrieb genommen werden dürften, aber man kennt ja unseren Bundesumfallminister. Hatte er sich damals in Sachen Laufzeitverlängerung zunächst noch kontraproduktiv zur Regierung verhalten, musste er später die Entscheidung von Schwarz-Gelb verteidigen.
Die Wahlen sind vorbei, das Moratorium hat meiner Meinung seinen Zweck erfüllt - es wurde genug Zeit geschunden - und Fukushima gerät so langsam aus den Schlagzeilen.
Warten wir also mal alle ganz gespannt auf den 6. Juni, den Tag, an dem das neue Atomgesetz vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Samstag, 14. Mai 2011

Dänen wollen wieder Grenzkontrollen

Die spinnen, die Römer! Das musste seinerzeit Obelix zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit feststellen. Und heute stelle ich dies bezüglich unserer nördlichen Nachbarn fest. Wollen die Dänen doch wegen ansteigender Kriminalität ernsthaft wieder Grenzkontrollen einführen. Sind wir schon wieder soweit, dass populistische Parteien die Einigkeit Europas gefährden dürfen? Die rasche Ausweitung der EU, insbesondere die Osterweiterung hat nicht nur die Dänen verunsichert, und nicht nur in Dänemark werden die Ängste der Menschen geschürt, und das nur wegen besserer Wahlergebnisse.
Liebe Dänen, ich mag Land und Leute sehr aber schreibt es Euch gefälligst hinter die Ohren: Das europäische Parlament und Eure Regierung haben dieser Erweiterung seinerzeit zugestimmt, also steht gefälligst dazu. Ich war damals auch nicht für den Euro und muss jetzt dennoch mit ihm leben. Mit zunehmender Kriminalität und Prostitution haben wir es hier in Deutschland auch zu tun, ob wir wollen oder nicht. Und genau das verlange ich von Euch europäischen Dänen auch.

Freitag, 13. Mai 2011

Frau Koch-Mehrin tritt zurück

Was ich vom Abschreiben halte, habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben und daran hat sich auch bis heute nichts geändert.
An den Plagiatsvorwürfen gegen Frau Koch-Mehrin scheint ja was dran zu sein, denn wie man dem „Tagesspiegel“ von gestern entnehmen kann, will die Universität Heidelberg der FDP-Politikerin offenbar den Doktortitel aberkennen. Damit wird wohl auch ihre Parteikarriere zu Ende sein, denn mit Rückendeckung aus den eigenen Reihen kann sie wohl nicht rechnen. So weit, so gut.
Vergleiche ich jetzt aber mal die „Affäre Guttenberg“ mit der „Affäre Koch-Mehrin“, stelle ich fest, dass Adel nichts mit persönlicher Reife zu tun hat, denn die Europa-Parlamentarierin geht deutlich stilvoller mit den ihr gegenüber gemachten Vorwürfen um.
Während der Baron sich auch jetzt immer noch als Opfer fühlt, weil er unter dem ungeheuren Erwartungsdruck demenzielle Ausfallerscheinungen hatte, trat Frau Koch-Mehrin sofort, nach dem sie den Artikel im „Tagesspiegel“ gelesen hatte, von all ihren Ämtern zurück, weil sie der FDP den Neuanfang nicht erschweren und auch ihrer Familie die öffentliche Diskussion ersparen möchte. Und sie will ermöglichen,

Wie dem auch sei, ich will ihr das mal glauben. Aber sie könnte noch mehr tun, nämlich Stellung zu den Vorwürfen beziehen und sich bei ihren Wählern und vor allem bei ihrem Doktorvater entschuldigen. Vielleicht macht sie das ja noch, wenn Anfang Juni das Ergebnis der Prüfung vorliegen wird.

Samstag, 30. April 2011

Borussia Dortmund ist Deutscher Meister 2010/2011

  Borussia Dortmund, ist und bleibt                              
                                B ester V erein der B undesliga
Herzlichen Glückwunsch zur siebten deutschen Meisterschaft und danke Jungs für den herzerfrischenden Fußball, den Ihr uns in dieser tollen Saison geboten habt.

Donnerstag, 21. April 2011

Terroralarm am Dortmunder Flughafen

Mit der Sicherheit scheint es am Dortmunder Flughafen nicht weit her zu sein. Wie sonst läßt es sich erklären, dass sich am heutigen frühen Donnerstag ein 22-jähriger Mann an einem Rampenfahrzeug zu schaffen machen konnte, welches zur Passagierkabine eines Mallorca-Fliegers führte. Zeugen wollen ihn sogar im Flugzeug gesehen haben.
Na, da war dann richtig was los, die Polizei nahm den Mann um 04:48 Uhr fest, anschließend wurde das Flugzeug mit 3 Sprengstoff-Spürhunden durchsucht, allerdings ergebnislos.
Bleibt die Frage, wie der Mann auf das Gelände gekommen ist, wahrscheinlich ist er einfach über den (ungesicherten?!) Zaun geklettert. Nun mal ehrlich, ganz so leicht sollte man es eventuellen Terroristen nicht machen, das ruft nämlich sonst nur unsere Vorratsdatenspeicherer auf den Plan; denn mit den entsprechenden Daten über den Mann, woher auch immer, wäre das bestimmt nicht passiert.

Mittwoch, 20. April 2011

RWE-Hauptversammlung in Essen



Die Mehrheit der Deutschen will den Ausstieg aus der Kernkraft, Herr Großmann dagegen sagt: "Die deutschen Atomkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen" und klagt gegen das Atommoratorium der Bundesregierung.
Wie anmaßend und borniert muss ein Mensch sein, dass er ein Atomkraftwerk als sicher bezeichnet, wo uns die japanische Realität doch gerade eines Besseren belehrt hat. Auch ein Herr Großmann kann sich vor Fukushima nicht verschließen, und das weiß er auch. Was ist also das wirkliche Motiv, an der Atomkraft festzuhalten?
Dazu muss man wissen, dass RWE in 2010 etwa 20 Prozent Atomstrom produzierte, der Anteil an „grünem Strom“ dagegen betrug nur 4 Prozent. Mit Blick in die Zukunft steht den Aktionären und Vorständen angesichts dieser Tatsache wohl der Angstschweiß auf der Stirn, und das Flimmern der Eurozeichen in ihren Augen spiegelt ihre Herzprobleme wider.
Bleibt als Motiv letztlich nur Geld, denn nicht der gesunde Menschenverstand, sondern nur reine Profitgier kann RWE zu dieser Klage veranlasst haben.

Probebohrungen in der Asse

Nun sollen die ca. 120.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen wohl aus den einsturzgefährdeten Stollen des Atommülllagers Asse geborgen werden. Die hierzu notwendigen Probebohrungen will Ministerpräsident McAllister noch vor Ostern genehmigen. So weit, so gut, aber weiß man denn schon, wo die Fässer dann „endgelagert“ werden sollen?

Verschwendung von Steuergeldern

Politiker gehen immer verantwortungsbewusst mit unseren Steuergeldern um; sagen sie jedenfalls meistens dann, wenn es darum geht, Geld für Sozialleistungen locker zu machen. Wenn ich aber jetzt lesen muss, dass das Bundesbildungsministerium die vertriebsorientierte kaufmännische Ausbildung von Beschäftigten im Bereich der Finanzdienstleistungen mit 288.000 Euro unterstützt, kommen mir da doch einige Zweifel. Es kann doch wohl nicht sein, dass diese Leute auf Kosten von uns Steuerzahlern lernen, wie sie uns am Besten besch... das Geld aus der Tasche ziehen können.
Aber es gibt noch mehr sehr interessante Beispiele, wie fahrlässig, nein vorsätzlich und fast schon kriminell, mit unseren Steuergeldern umgegangen wird.

Samstag, 16. April 2011

Kaum Anträge von Hartz-IV-Empfängern



Da hat sich die Frau Minister doch, unterstützt von der ebenfalls profilierungssüchtigen
Manuela Schwesig, mit dem Schnüren des Bildungspakets solch eine Mühe gegeben.. ..und nun sind bisher nur wenige bereit, es aufzumachen. Was denkt ihr euch eigentlich dabei, die Arbeit dieser Frauen so überhaupt nicht würdigen zu wollen?
Oder liegt es etwa gar nicht an euch und es sind vielmehr die von Frau Minister angesprochenen ganz normalen Startprobleme, die euch daran hindern, die Anträge bis zum 30.04.2011 einzureichen?

Ganz normale Startprobleme, wenn der Kompromiss erst mit dreimonatiger Verspätung in Kraft trat? Ich meine, hier hätte man die Hintern mal ruhig etwas schneller hoch kriegen können.

Ganz normale Startprobleme, wenn zuständige Behörden mitunter die Annahme der Anträge einfach verweigert hätten oder wenn ein Antragsverfahren so kompliziert gestaltet wurde, dass viele Eltern gar nicht wissen, ob ihre Kinder überhaupt anspruchsberechtigt sind? Die Startprobleme haben doch Methode, da steckt doch Absicht hinter. Wenn nur wenige Anträge gestellt werden, schont das doch den Bundeshaushalt. Wer weiß denn schon, was die Energieriesen für den Ausstieg aus der Atomkraft verlangen oder wieviel Geld noch in irgendeinen Rettungsschirm geschoben werden muss.

Freitag, 15. April 2011

Bund und Länder reden über den Atomausstieg

Schon am ehemaligen Tag der Deutschen Einheit soll der Bundesrat das Aus für die Atomenergie vorbereiten. Das wurde heute im Kanzleramt zwischen Bund und Ländern vereinbart. Gesprochen wurde unter anderem über den Ausbau der Stromnetze und die bessere Wärmedämmung von Gebäuden. Nur ein genauer Zeitpunkt, wann denn letztendlich abgeschaltet wird, wurde nicht genannt, aber:  
sagte die Chefin der Tigerenten-Regierung. Was „schnellstmöglich“ ist, muss Schwarz-Gelb wahrscheinlich erst mal bei den Energieriesen in Erfahrung bringen, und auch, welche Zugeständnisse hierfür gemacht werden müssen. Denn eines dürfte wohl sicher sein: Der Ausstieg wird den Steuerzahler ein hübsches Sümmchen kosten.

Freitag, 8. April 2011

Bundeswehr nun doch nach Libyen

Eine weitere 180 Grad Wende. Mann, mir wird ganz schwindelig, wenn ich mir den Schlingerkurs der Tigerenten-Regierung anschaue. Hieß es noch vor knapp 3 Wochen, dass sich keine deutschen Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligen werden, weil Außenminister Guido Westerwelle hier „erhebliche Gefahren und Risiken“ sieht, soll die Bundeswehr nun doch nach Libyen reisen. Aber nur zu humanitären Hilfemaßnahmen, etwa um UNO-Projekte zu schützen. Ja nee, is klar, wenn die Gaddafi-Truppen das Eiserne Kreuz sehen, werden die sich, ohne auch nur einen Schuss abzugeben, ganz schnell verdrücken. Wie bescheuert muss man sein, anzunehmen, dass die Bundeswehr jetzt nicht in null Komma gar nichts in Schusswechsel verwickelt werden wird.
So langsam wird es wirklich Zeit, dass in dem Berliner Komödiantenstadl in der 
Willy-Brandt-Straße 1 der Vorhang fällt.

Dienstag, 5. April 2011

ADAC zeigt fünf Ölkonzerne an

Die armen Mineralölkonzerne stecken in einer tiefen Krise! Da sitzen sie auf ihrem Biosprit und werden ihn einfach nicht los; und weil der Autofahrer das Zeug nicht tanken will, sollen sie auch noch Strafe zahlen. Das geht doch nicht, da müssen wir uns was einfallen lassen, meinten die Bosse. Haben sie dann auch, natürlich zum Nachteil der Autofahrer.
Wenn wir neben dem E10 nur noch Super Plus in unseren Zapfsäulen haben, werden unsere preisbewussten Kunden schon den neuen Sprit tanken und wir müssen keine Strafe zahlen. Tanken sie den Biosprit nicht, müssen sie halt das teurere Super Plus nehmen, und mit dem Mehrerlös können wir dann locker die Strafe an den Staat bezahlen und für uns wird dann auch noch ein hübsches Sümmchen übrig bleiben. So dachten die Bosse bei Aral, BP, Jet, OMV und Shell.
Allerdings haben sie die Rechnung ohne den ADAC gemacht, der jedenfalls klopft den Mineralölkonzernen jetzt mal kräftig auf die Finger, denn es ist vorgeschrieben, dass Anbieter von Super E10 gleichzeitig auch das entsprechende „normale“ Superbenzin anbieten müssen.
Was um Himmelswillen ist so interessant an dieser F(ast) D(rei) P(rozent), dass alle Welt meint, jeden Pups aus deren Reihen berichten und schlimmer noch, kommentieren zu müssen? Wie wichtig ist diese Partei  eigentlich und was haben ihre Vertreter in dieser Regierung zum Wohle des deutschen Volkes denn beigetragen? Man schaue sich doch die Himmelsstürmer in der zweiten Reihe an. Ist denn wirklich jemand dabei, über den man ernsthaft nachdenken müsste?

Montag, 4. April 2011

Brauchen wir eine Ethikkommission?

Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen nehmen heute in der Ethikkommission ihre Arbeit auf. Das 14-köpfige Gremium soll sich wohl ausschließlich mit der Frage beschäftigen, welches nukleare Risiko wir zu tragen bereit sind.
Was heißt das denn jetzt? Wie hoch sind Eintrittswahrscheinlichkeiten für Flugzeugabstürze, Erdbeben, Überflutungen, Stromausfälle, Terroranschläge und sonstige Ereignisse, die wir uns noch gar nicht vorstellen können? Und welche Verkettungen unglücklicher Umstände können zu einem Super-GAU führen?
Das ist mir, angesichts von Harrisburg, Tschernobyl oder jetzt Fukushima, völlig schnuppe.
Im Vordergrund steht für mich die Kernschmelze und das Freisetzen radioaktiver Strahlung, egal durch welches Ereignis dies ausgelöst wurde. Mag die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Terroranschlags zum Beispiel auch noch so gering sein, der 11. September hat deutlich gezeigt, dass er passieren kann. Und wenn mir einer sagt, dass so etwas nur alle 100 Jahre vorkommt, kann er mir nicht garantieren, dass diese 100 Jahre nicht schon morgen vorbei sein können.
Der Super-GAU ist allerdings nicht unser einziges Problem. Wohin mit dem ganzen strahlenden Müll. Bis heute haben wir kein sicheres Endlager und wie leichtfertig mit Atommüll umgegangen wird, zeigt die Schachtanlage Asse überdeutlich.
Aber ich will gar nicht an hier und heute denken, wir haben auch die Verpflichtung, nachkommende Generationen vor unserer Dummheit zu schützen. Dumm und borniert ist es nämlich allemal, eine bis heute nicht beherrschbare Technologie anzuwenden und durch eine Ethikkommission klären zu lassen, welchen Preis man hierfür zu zahlen bereit ist.
Mir drängt sich hier trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse schwarz-gelber Politiker der Verdacht auf, dass hier ein Aktionismus vorgetäuscht wird, der nur das Ziel hat, den Bürger wieder einzulullen, denn wer letztlich Entscheidungen treffen wird, steht bereits schon heute fest. Wie sagte Frau Merkel: 
"Ganz zum Schluss sind wir nicht umsonst Politiker "
und

"dann müssen WIR uns eine Meinung bilden."
 

Sonntag, 3. April 2011

Westerwelle tritt nicht mehr an

Das war zu erwarten, fragt sich nur, welchen Nutzen das bringen soll. Durch Westerwelles Verzicht auf eine Wiederwahl wird sich bei der FDP meiner Meinung nach inhaltlich nichts ändern, denn eine Klientel-Partei wird auch durch personelle Änderungen in der Parteiführung keine Volkspartei; und auch Herrn Westerwelles Ablösung durch Philipp Rösler macht die Partei nicht glaubwürdiger. Seine bisherigen „Erfolge“ in der Gesundheitspolitik belegen das sehr eindrucksvoll. Nun wird ja gemunkelt, dass Herr Rösler das Ressort von Herrn Brüderle übernehmen will, Erfahrungen hat er ja schon in Niedersachsen gesammelt und als Gesundheitsminister auch im Umgang mit der Pharmaindustrie praktisch angewandt. Bleibt zu hoffen, dass sich das im Wirtschaftsministerium nicht wiederholt.
Aber eine Sache muss ich noch loswerden. Herr Westerwelle sagte heute: “
Ich werde meine Arbeit auf das Amt des Außenministers konzentrieren.“
Bitte nicht, unkonzentriert richtet er wahrscheinlich weniger Schaden an.

Brennelemente verschwunden

Ja, wo sind sie denn?
Große Aufregung in der NRW-Landesregierung, 2285 Brennelementekugeln sind verschwunden. Eigentlich sollten sie im 1988 stillgelegten Forschungsreaktor in Jülich liegen, aber oh Schreck lass nach: Da sind sie nicht.
Auf eine Kleine Anfrage der Grünen antwortete die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze,
dass ein Teil der Kugeln "allem Anschein nach" im Forschungsbergwerk Asse gelagert werden.
Dem widersprach jedoch ein Sprecher des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS). Radioaktive Kugeln aus Jülich wären dort nie eingetroffen und auch in den Unterlagen des Helmholtz-Zentrums München finden sich keine Hinweise auf die verschollenen radioaktiven Kugeln.
Hätte ich jetzt auch gesagt, denn in dem Salzbergwerk dürfen keine Brennelemente gelagert werden.
Nun kennen wir aber mittlerweile die Zustände in der Asse. Angesichts der 126.000 radioaktiven Giftfässer in dem einsturzgefährdeten Stollen würde es mich gar nicht wundern, wenn sich darunter auch, natürlich versehentlich falsch deklariert, die strahlenden Kugeln befinden würden.
Aber das kann nicht sein, denn eine Sprecherin des FZ Jülich erklärte, dass es sich hier um sogenannten Kugelbruch handeln würde. Dieser sei einzementiert und als mittelradioaktiver Abfall ordnungsgemäß zwischengelagert worden. Angeblich weiß das die Landesregierung und die europäischen Atomgemeinschaft Euratom kontrolliert auch regelmäßig. Was kontrollieren die denn? Einen Betonklotz, der irgendwo herumsteht und alles Mögliche enthalten kann? Und handelt es sich hier um Brennelemente oder mittelradiokativen Abfall?
Ich kann hier nur erkennen, dass irgendwelchen Pfeifen unsere Gesundheit, ja unser Leben anscheinend vollkommen egal ist. Allen Beteiligten sei geraten: Setzt Eure Ärsche in Bewegung und weist uns haarklein nach, wo die 2,2 Kilogramm Uran 235 und 23 Kilogramm Thorium 232 ab geblieben sind.

Samstag, 2. April 2011

Tigerenten-Regierung hilft Indien bei Öl-Geschäften mit Iran

Im Februar musste ich mich schon mal fürchterlich über den Oberenterich und die Rolle, die er bei der Freilassung der zwei BamS - Journalisten gespielt hat, aufregen. Aber wie sich jetzt herausgestellt hat, ist alles ja noch viel schlimmer.
War ich bisher der Meinung, die Bedingung für die Freilassung wäre der „symbolische Händedruck“ gewesen, wurde ich jetzt eines Besseren belehrt.
Klar wurden Hände gedrückt, aber mit Symbolik hatte das nichts zu tun, im Gegenteil: Wie zwei Warendorfer Pferdehändler besiegelten Ahmadinedschad und er ein milliardenschweres Ölgeschäft zwischen Indien und Iran, bei dem die Bundesbank sozusagen als Geldwäscherei fungierte. Ganz geschickt wurden so die von den USA und der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen umgangen.
Nun stellt sich mir die Frage, was diese Bundesregierung dem Iran noch alles versprochen hat?

Donnerstag, 31. März 2011

Anschlag auf Signal-Iduna-Park

Welch ein Frevel! Ausgerechnet das Stadion des BVB sollte Ziel eines Anschlags werden. Ein islamistischer Hintergrund, wie zuerst vermutet, wurde jetzt vom Bundeskriminalamt (BKA) verneint. Allerdings ist das Motiv des bekloppten 25jährigen deutschen Alexander P. aus Krefeld noch unklar, angenommen wird ein Erpressungsversuch, nicht zuletzt deshalb, weil es sich bei P. laut BKA „offenbar um einen Einzeltäter mit allgemeinkriminellen Motiven“ handeln soll.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Fußballfans zu solchen Überlegungen fähig sind. Das muss andere Gründe haben“, meinte 96-Clubchef Martin Kind. Da wäre ich mir jedoch nicht so sicher. Da in der Regel selten Karten für die Heimspiele der besten Mannschaft der 1. Liga zu bekommen sind, wollte der verwirrte Student wohl eine lebenslang gültige Dauerkarte vom BVB erpressen. ;-))

Mittwoch, 30. März 2011

"Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß"

tönt die Chefin der Tigerenten-Regierung und gibt damit indirekt zu verstehen, keinen Plan für den Ausstieg aus der Kernenergie zu haben.
Für das erst vor wenigen Monaten von den Schwarz-Gelben durchgeboxte Atomgesetz müssen sie sich mittlerweile schämen, das als Wahlkampftaktik entlarvte Moratorium scheint ebenfalls voll in die Hose zu gehen. Für dieses Moratorium jedenfalls fehlt nach Ansicht von Experten die Rechtsgrundlage, und sie räumen den Energiekonzernen für eine Klage gute Chancen ein.Wie teuer wird dieser unausgegorene Mist also für den Steuerzahler werden, wenn die vorläufige Abschaltung der ältesten KKWs endgültig werden sollte? Billig wird’s bestimmt nicht!
Diese Frau, die wohl auch hier unser sauer verdientes Geld zum Fenster hinauswerfen wird, hatte die Stirn im Zusammenhang mit der Hartz IV – Erhöhung zu sagen:

"Wenn die Verhandlungen noch ein bisschen dauern, dann schimpfen Sie nicht auf die Pokitik, und dann hören sie auch nicht auf die leichten Versprechungen, sondern dann geht es nämlich nicht um das Geld von Herrn Beck oder von mir oder sonst wem meine Damen und Herren, da geht es um ihr Steuergeld."Quelle: ARD Tagesschau vom 16.02.2011, 20:00 Uhr

Das nenne ich eine schamlose Verhöhnung der Bürger.

Samstag, 26. März 2011

Der Altkanzler und die Atompolitik

Da meldet sich ein alter Mann zu Wort und warnt uns Deutsche vor einer Kehrtwende in der Atompolitik: 
„Die Kernenergienutzung in Deutschland ist durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist.“
Da hat er sicherlich Recht und entlarvt mit diesem Satz ebenso wie vor ihm Herr Brüderle das Moratorium als unseriöses Wahlkampfgeplänkel.
Indirekt bestätigt auch die Tigerenten-Regierung ihr verlogenes Vorgehen, denn Altkanzler Kohl vertrete eine Grundlinie, „wie sie auch von der Bundesregierung vorgetragen wurde“, so der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans, nämlich ein „Ausstieg mit Augenmaß“.
Zwischen den Zeilen steht doch ganz deutlich: Wenn wir die Wahlen gewinnen, bleibt alles beim Alten, denn „Ausstieg mit Augenmaß“ heißt Ausstieg nach den verlängerten Laufzeiten.
Was maßt sich aber dieser alte Mann, dessen Vergangenheit länger war als seine Zukunft noch sein wird, jetzt eigentlich an, wenn er sagt: „Das Leben ist ohne Risiken nicht zu haben“? Hat dieser Mensch das Recht, die zukünftigen Risiken im Leben von zigtausend Menschen zu bestimmen?

siehe hierzu auch:  Kohl warnt vor Atom-Wende

Donnerstag, 24. März 2011

Moratorium ist Wahlkampftaktik

Also doch. Die Kehrtwende der Tigerenten-Regierung ist nichts Anderes als ein Wahlkampfbluff. Das hat die Mehrheit der Bevölkerung sowieso angenommen, denn so über Nacht wird kein Saulus zum Paulus. Zudem sind die fadenscheinigen Erklärungen in Bezug auf das Moratorium einfach nicht glaubhaft. Was gibt es in den nächsten drei Monaten sicherheitstechnisch zu überprüfen, was nicht schon längst vor der Laufzeitverlängerung hätte geschehen müssen? Und außerdem, was soll denn bitte schön eine Ethik-Kommission hier tun? Es ist einfach offensichtlich, dass hier Zeit gwonnen werden soll.
Nun hat Herr Brüderle als Gast einer BDI-Sitzung am 14. März die Katze aus dem Sack gelassen.  Er bestätigte laut Sitzungsprotokoll das am gleichen Tag verkündete Moratorium und
Nun eilte der BDI Brüderle natürlich sofort zu Hilfe und sprach von einem Protokollfehler und dass die Äußerungen des Wirtschaftsministers falsch wiedergegeben worden seien. Das erklärte er heute auch im Bundestag, worauf seitens der Opposition schallendes Gelächter ausbrach. Brüderle bezeichnete der Vorwurf des Wahlkampfmanövers sei absurd.
Absurd war seinerzeit lt. Professor Häberle auch der Plagiatsvorwurf gegen Dr. Copy zu Paste, deshalb kann ich Herrn Brüderle auch nicht glauben, zumal er doch in einer FDP-Fraktionssitzung die Ängste der Deutschen ins Lächerliche gezogen hat.
Herr Brüderle bestärkt mich immer mehr in meinem Verdacht, dass diese Regierung lügt, betrügt und ist schlichtweg unfähig ist.