Samstag, 27. Oktober 2012

Schenkelbrand und Beschneidung

Wie ich heute in den Nachrichten hören konnte, ist die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit ihrem Entwurf für das neue Tierschutzgesetz offensichtlich im Kabinett gescheitert. Frau Aigner beabsichtigte u.a., ein Verbot des umstrittenen Schenkelbrandes zur Kennzeichnung von Pferden einzuführen und die betäubungslose Kastration von Ferkeln ab 2017 zu verbieten.
Das muss man sich mal vorstellen! Da soll das Brennen von Pferden und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln verboten werden, die Beschneidung männlicher Säuglinge dagegen wird ausdrücklich erlaubt. Ja wer hat denn da den Schuss nicht gehört?
Eine Bundesregierung, die den Tierschutz – der ohne Zweifel wichtig ist – über das menschliche Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit stellt, gehört meiner Meinung nach zum Teufel gejagt.
Das werden sich die Tigerenten in Berlin wohl auch gedacht haben und so haben sie halt ein paar Änderungen an der „Aigner-Novelle“ vorgenommen. Nutzt aber nichts, denn sie sind längst schon auf dem „Highway To Hell“ angekommen.

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Die CSU und ihr Medienverständnis

Hans Michael Strepp hat am heutigen Vormittag seinen Chef gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden und dem wird es sicher nicht schwer gefallen sein, dieser Bitte zu entsprechen. Wirft diese Medienaffaire doch kein gutes Licht auf die CSU.
Was war geschehen? CSU-Sprecher Strepp hat einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am Sonntag mit einem Anruf bei der «heute»-Redaktion des ZDF offensichtlich verhindern wollen, dass in den Nachrichten ein Beitrag über den SPD-Parteitag und somit auch über Seehofers Konkurrent Christian Ude gesendet wird. Sollte der Bericht dennoch ausgestrahlt werden, werde dies „Diskussionen“ nach sich ziehen.
Da fragt man sich doch gleich, wie doof ist das denn? Hat der Mensch etwa schon den Zensurversuch des Ex-Bundespräsidenten vergessen? Gerade als Pressesprecher muss dem Mann doch klar sein, dass auch nur das kleinste Zensurbegehren mächtige Pressegeister weckt und ein solcher Schuss nur nach hinten losgehen kann. Sollte er wirklich dermaßen verzweifelt gewesen sein, dass er so selbstzerstörerisch handelte? Oder wurde er dazu gezwungen? Spontan würden mir da gleich zwei Namen einfallen. Nun sagte aber der Eine, dass der Versuch einer Einflussnahme nicht zu tolerieren wäre und der Andere hatte sich mit seiner Bemerkung, es habe keinen solchen Versuch gegeben, hinter Strepp gestellt. Warum habe ich da so meine Zweifel?
Ach ja, Horst Seehofer sitzt im mächtigen ZDF-Verwaltungsrat, sein General Alexander Dobrindt im ZDF-Fernsehrat. Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht. Da wird im Verwaltungs- und auch im Fernsehrat ja nun eifrig diskutiert werden können. Themen gäbe es ja genug. Insbesondere sollte man den Verantwortlichen der CSU mal ein einige Nachhilfestunden in Sachen Pressefreiheit und Demokratie erteilen, denn beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk meinen die Politiker, ihnen gehört dieser Rundfunk - weil sie in den Gremien sitzen und dort entscheiden können", meint der DJV-Chef Michael Konken. Es gibt in Deutschland kein Staatsfernsehen, dem Politiker irgendwelche Vorschriften machen können. "Und wenn die CSU das anders sieht, dann ist sie hier falsch. Dann sollte sie sich eine Bananenrepublik zum Regieren suchen" , meint Grünen-Fraktionschef Volker Beck dazu.

Dienstag, 9. Oktober 2012

Proteste in Griechenland

Wenn ich heute lese, dass in Athen zigtausend Demonstranten gegen Frau Merkel auf die Straße gegangen sind, dass es dabei auch zu Ausschreitungen und Diffamierungen der schlimmsten Art gekommen ist, frage ich mich, was Aristoteles, Platon oder Sokrates, um nur drei der großen griechischen Denker der Antike zu nennen, wohl sagen würden, wenn sie sehen müssten, wie bescheuert und kleinkariert sich ihre Landsleute im 21. Jahrhundert gebärden und wie sehr sie sich von Scharfmachern aller politischen Lager vor den Karren spannen lassen. Sind diese Bekloppten – und ich meine damit die Demonstranten die meinen, Frau Merkel trüge die Schuld an ihrer Misere – wirklich der Ansicht, sie könnten bis ans Ende aller Tage so weitermachen und sich das vom restlichen Europa bezahlen lassen, nur weil Göttervater Zeus in Gestalt eines Stieres die phönizische Königstochter nach Kreta zunächst ent- und anschließend verführte? Träumt weiter!

Sonntag, 7. Oktober 2012

Die verlogene Debatte um den Nebenverdienst

Kaum, dass die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück bekannt wurde, begann merk- würdiger Weise auch die Debatte um seine Nebeneinkünfte. Seien wir doch mal ehrlich, das wird in Politikerkreisen doch nicht erst seit gestern bekannt gewesen sein. Hier zeigt sich doch nur eins ganz deutlich: Der Wahlkampf und die mit ihm verbundenen Schlamm- schlachten haben begonnen. Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten bedürfen einer größeren Transparenz. Aber ausgerechnet die, die in den letzten Tagen am lautesten geschrien haben, legen nun eine vornehme Zurückhaltung an den Tag, als Herr Steinbrück erklärte, seine Nebeneinkünfte offen zu legen, dies aber gleichzeitig von seinen Abgeordnetenkollegen verlangte. Um da aber mal ganz schnell von abzulenken, meldet sich doch tatsächlich der Chefkomiker der CSU zu Wort:  
„Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden
aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik“
,
meint er in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» und ergänzt: 
Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt
vor der eigenen Tür zu kehren.

Aber nicht nur die Schwarz-Gelben sind gegen eine detaillierte Offenlegung jedes einzelnen Honorars, auch die Grünen möchten lieber bei dem bisherigen Modell bleiben, wollen aber deutlich mehr Stufen einführen. 

Liebe Politiker aller Couleur , merkt ihr 
eigentlich nicht, wie verlogen ihr
beim Wähler ankommt?