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Sonntag, 18. März 2012

Statement zur Spitzenkandidatur Christian Lindners

Gestern hat der FDP-Landesverband NRW ein Video auf YouTube  hochgeladen, in dem unter anderem auch davon die Rede ist, dass man Vertrauen zurückgewinnen will. Inwiefern diese Partei Vertrauen überhaupt verdient, soll im Folgenden geklärt werden.

Da sagt zum Beispiel Daniel Bahr, dass die FDP in den letzten Tagen gezeigt hätte, dass ihr Überzeugungen wichtiger seien als die eigenen Posten (ab 00:40) und Dr. Gerhard Papke meint, dass die Haushaltspolitik von Rot-Grün Nordrhein-Westfalen in eine Verschuldungsfalle geführt hat und die FDP nicht bereit war und ist, diesen Weg mitzugehen (ab 03:50).
Und auch der Bundeschef Dr. Philipp Rösler lobt Herrn Papke dafür, dass er und seine Abgeordneten die Inhalte der Partei über Ihre Ämter und Mandate gestellt hätten indem sie dem Rot-Grünen Schuldenhaushalt nicht zustimmen konnten (ab 04:18).

Dienstag, 13. März 2012

Aus für NRW-Minderheitsregierung?

Alle drei Oppositionsfraktionen wollen am morgigen Mittwoch den Etat 2012 ablehnen, sagen jedenfalls ihre Fraktionsspitzen.
Plenarsaal NRW-Landtag„Die Regierung wird von uns einen Schuss vor den Bug bekommen“ , meint der Sprecher der Linksfraktion, die den Haushalt 2011 durch Enthaltung durchgelassen hatte, diesmal jedoch mit „Nein“ stimmen will; CDU und F(ast)D(rei)P(rozent) sind sowieso dagegen.
Wenn es also wirklich zu dem Schuss vor den Bug kommen sollte, könnte das Regierungsschiff getroffen werden und sinken.

Quelle: Ruhr-Nachrichten
Ausführlich: stern.de