Dienstag, 24. April 2012

Herr Lindner und die Erwartungen an den Staat


Nicht die Einnahmen des Staates sind zu niedrig, sondern
die Erwartungen an den Staat sind zu hoch“
,
sagt der Mann auf dem Bundesparteitag der F(ast)D(rei)P(rozent) in Karlsruhe und sofort stellt sich mir die Frage:

Was will uns die Lichtgestalt der Bütterkenpartei in Nordrhein-Westfalen eigentlich damit sagen? Wessen Erwartungen meint er denn? Die der Geringverdiener, die trotz wegen ihres Arbeitslohns den Staat in Anspruch nehmen oder die der unverschämten Harz IV-Empfänger, die neben ihren mickerigen Regelsätzen in besonderen Härtefällen auch noch zusätzliches Geld verlangen?

Montag, 23. April 2012

Polen beantragt Grenzkontrollen


Polen zeigt, wie' s geht! Anstatt sich vor den französischen Wahlkampfkarren spannen zu lassen, hat Polens Innenminister Jacek Cichocki bei der EU-Kommission temporäre Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft beantragt.
Nach Angaben der Bundespolizei hatte es die auch 2006 zur Fußball-WM in Deutschland gegeben.

Quelle: WELT ONLINE

Samstag, 21. April 2012

Glückwünsche

Herzlichen Glückwunsch zur
Meisterschaft 2011/2012
an den besten Verein
http://www.facebook.com/BVBorussiaDortmund09
 "vonne ganze Welt".

 Wie die Mannschaft das gemacht hat, das ist Wahnsinn. Dafür gibt es keine Worte. Wenn es jemals einen verdienten Meister gab, dann sind wir das! Meine Mannschaft hat einen außergewöhnlichen Charakter. Das ist schon verrückt, was wir machen. (Jürgen Klopp)
 
Borussia Dortmund hat eine sehr gute Saison gespielt, die Mannschaft hat Klasse und Konstanz bewiesen und ist deshalb verdient Deutscher Meister 2012 geworden, der FC Bayern München gratuliert der Mannschaft, dem Trainer und den Verantwortlichen von Borussia Dortmund zum Titelgewinn!
(
Karl-Heinz Rummenigge, Vorstandsvorsitzender Bayern München)

Freitag, 20. April 2012

Nun auch Deutschland


ZollDouaneVor knapp einem Jahr hatte die Tigerenten-Regierung sauer auf die Entscheidung Dänemarks, wieder verschärfte Grenzkontrollen einzuführen, reagiert. Außenminister Westerwelle hatte damals davor gewarnt, die Kontrollen könnten "zu einem Menetekel für die Freiheit in Europa werden".
Der hessische Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn meinte: "Die Reisefreiheit gehört zu den sichtbarsten Errungenschaften Europas. Wer sich daran vergreift, insbesondere noch in der Urlaubszeit, legt die Axt an der Europäischen Idee an."
Und jetzt? Was schert uns unser Geschwätz von gestern, scheinen sich unsere Politiker zu denken, denn in einem gemeinsamen Brief mit dem französischen Innenminister Claude Guéant fordert nun auch Hans-Peter Friedrich (CSU), nationale Regierungen sollten die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben“.
Da Sarkozy bereits vor einem Monat im Wahlkampf schärfere Kontrollen in der Hoffnung ankündigte, Wählerstimmen aus dem rechten Spektrum abfischen zu können, kann durchaus davon ausgegangen werden, dass der Bundesinnenminister ganz einfach nur Wahlkampfhilfe leistet. Und das Herr Friedrich, wäre unter aller Sau. Die Menschen in Europa können seit 1985 – abgesehen von Ausnahmefällen – barrierefrei reisen; so soll es bitte schön auch zukünftig sein.Man setzt nicht mal so einfach für machtpolitische Zwecke eine der größten Errungenschaften In Europa aufs Spiel.
Der illegalen Einwanderung kann nur an den Außengrenzen des Schengen-Raums wirksam begegnet werden. 

Bericht: WELT-ONLINE

Mittwoch, 18. April 2012

Bundespolizei als Freund und Helfer

Blauer Polizeistern der BUPOLHatte man letzten Monat nicht nur der Bundespolizei Rassismus vorgeworfen, zeigte sich jetzt, dass die Beamten sich durchaus korrekt, ja hilfsbereit verhalten, wenn man ihnen ebenso korrekt begegnet. Anstatt sich wegen fehlender Papiere vor der Polizei zu verstecken, erschienen in Lübeck zwei Tunesier auf der Wache, baten um Asyl und stellten dort einen entsprechenden Aufnahmeantrag. Anschließend wurden sie von den Beamten in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht.
Dass es aber auch zu Übergriffen der Polizei kommt, will ich gar nicht bestreiten, aber in der Regel ist es besser, Vertrauen zu schaffen anstatt bei jeder Gelegenheit „Rassist“ oder gar „Nazi“ zu brüllen.


Führerschein ab 16?

Foto: Thorsten Schmidt
Der CDU-Politiker Peter Bleser fordert den Führerschein ab sechzehn und will damit die Mobilität dieser Altersgruppe vor allem auf dem Land erhöhen. So hätten die Jugendlichen weniger Probleme, ihre Ausbildungsstätten zu erreichen. Busse würden in ländlichen Regionen nicht so häufig fahren und die Nutzung eines Mopeds oder Rollers wäre gerade im Winter sehr gefährlich. Seiner Meinung nach ist eine Autofahrt da sicherer; allerdings sollten die Jugendlichen nicht schneller als 80 km/h fahren dürfen.
Dem widerspricht nicht nur der ADAC, denn die Zahlen würden belegen, dass junge Leute eher verunglücken. Beinahe jeder fünfte im Straßenverkehr Verletzte und Getötete war im Alter zwischen 18 bis 24 Jahren.



Wir sind bemüht, die Risikofaktoren bei der Gruppe der jungen Autofahrer zu reduzieren und würden uns so nur eine neue Risikogruppe schaffen“, sagt der Sprecher des Clubs, Reinhard Moll. „16-Jährigen fehlt die Erfahrung, sie überschätzen sich leichter, zudem ist die Motorik in diesem Alter noch nicht vollständig entwickelt.“

Dass Jugendliche mit dem Beachten von Regeln so ihre Schwierigkeiten haben, kann man im täglichen Leben an vielen Belangen sehen und es muss befürchtet werden, dass sie sich auch im Straßenverkehr nicht anders verhalten werden. So sieht es auch der Landesvorsitzende des Fahrlehrerverbandes Rheinland, Heinrich A. Haas: „16-Jährige haben in diesem Alter noch nicht die nötige Reife für einen Führerschein.“

Montag, 16. April 2012

Schlechter Stil aus Bayern

Soccer ballEr kann's einfach nicht lassen. Was der Mann da am Sonntag in der TV-Sendung «Sky 90» wieder von sich gegeben hat, ist billig, geschmacklos und eines Präsidenten nicht würdig, selbst wenn er dem FC Bayern München vorsteht.
Ausgerechnet der, dessen Mannschaft zum vierten Mal in Folge gegen die Borussia aus Dortmund das Nachsehen hatte, behauptet, dass sich in diesem Kader keine Weltklassespieler befinden. Wenn Weltklasse allerdings bedeutet, Elfmeter im Stile eines Arjen Robben zu verschießen, dann sollte Jürgen Klopp in der Tat froh sein, keine hochkarätigen Stars diesen Kalibers in seinen Reihen zu haben.
Uli Hoeneß ist wahrscheinlich sehr darüber verärgert, dass der FCB in den Medien zur Zeit nur die zweite Geige spielt und wetterte deshalb unter anderem auch gegen die BVB-Aktie:

Bundestag: Redeverbot für Abweichler

Die Fraktionsführungen von Union, SPD und FDP wollen das Rederecht von Parlamentariern mit abweichenden Meinungen im Bundestag beschneiden. Das offenbart ein bizarres Verständnis von der Aufgabe des Parlaments und der Rolle der Abgeordneten. (süddeutsche.de)

Berlin-zentrum-by-RalfR-026
C: Ralf Roletschek
Die Geschäftsordnung des Bundestags soll nach dem Willen der Herren Kauder, Steinmeier und Brüderle dahingehend geändert werden, dass der Parlaments- präsident künftig nur noch Abgeordnete sprechen lassen soll, die vorab von ihren Fraktionen bestimmt wurden; nur in Ausnahmefällen soll er anderen Abgeord- neten nach Beratung mit allen Fraktionen für drei Minuten das Wort erteilen dürfen.
Von der Fraktionslinie abweichende Abgeordnete sollen ihr Abstimmungs- verhalten nicht mehr wie bisher in Form einer bis zu fünfminütigen öffentlichen Begründung erklären dürfen.

Angeblich machen sich die Befürworter dieser Änderung Sorgen um die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Ich frage mich allerdings, inwiefern gelebte Demokratie den Betrieb stört? Gerade die Debatte um die Euro-Rettung im September 2011 hat doch gezeigt, dass nicht alle Abgeordneten der Regierungsparteien mit den Plänen ihrer Kanzlerin einverstanden waren und der Fraktionszwang zumindest ein kleines Löchlein aufweist.
Was hier also in Wirklichkeit abgeht, ist die Beschneidung der Grundrechte eines Abgeordneten. Aber damit haben einige Politiker ja eh ihre
Schwierigkeiten.
Falls die Änderung am 26. April durchgewunken werden sollte, hoffe ich, dass das Bundesverfassungsgericht die Politik einmal mehr zur Ordnung rufen möge. Wann begreifen diese angeblichen Volksvertreter eigentlich, dass der Bürger, nicht aber ihre eigenen machtpolitischen Interessen im Vordergrund ihres Tuns stehen sollen?

Sonntag, 15. April 2012

Kommt die Fahrradsteuer?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte kürzlich ein zunehmend rücksichtsloses Verhalten von Radfahrern kritisiert und in diesem Zusammenhang von „Kampf-Radlern“ gesprochen, gegen deren rüpelhaftes Verhalten vorgegangen werden muss.
Ramsauer will die Rad-Rüpel unter anderem mit der Kultsendung "Der 7. Sinn" bekehren.

Gefährlicher jugendlicher Leichtsinn

Zwei kurze Meldungen haben mir heute morgen ein weiteres Mal vor Augen geführt, wie bekloppt manche Jugendliche sein können.
Jugendschutz Alkohol 01
Jugendliche müssen Alkohol
in der Kanalisation entsorgen
Bild: Armin Kübelbeck

Die Eine meint, sich mit ihren 15 jungen Jahren dermaßen die Kante geben zu müssen, dass man sie nach ihrem Auffinden zur stationären Behandlung ins Krankenhaus bringen musste. Vollgekotzt und nicht mehr ansprechbar hatte man sie mit 2,25 Promille im Blut hilflos auf einem Gehweg in Berlin-Lichterfelde liegend gefunden.



Fotomontage, kein Bezug zum Text
Jaodl, Triebkraft
Der Andere, ebenfalls 15-jährig, wollte in der Nacht zum Sonntag - ob auch er besoffen war ist nicht bekannt - wohl den seiner Meinung nach eintönigen Straßenverkehr in Schwedt (Uckermark) ein wenig beleben und stellte eine Mülltonne mitten auf eine mehrspurige, normalerweise stark befahrene Straße. Dafür hat er sich eine Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingefangen.



Wie bescheuert muss man sein, sich selbst und andere durch solche Aktionen zu gefährden. Tut mir Leid, aber hierfür fehlt mir jegliches Verständnis.

Donnerstag, 12. April 2012

Werden deutsche Pässe verramscht?

Unser deutscher Pass ist kein Ramschartikel, und Einbürgerungsquoten sind kein Maßstab für Weltoffenheit.“
Das ist der neueste Klops des CSU-Generals Alexander Dobrindt, mit dem er sowohl die Hamburger als auch die Stuttgarter Einbürgerungspolitk attackiert.

An den FC Bayern München

Wir erinnern uns?
Ich bin davon überzeugt, dass wir deutscher Meister werden, wenn wir in Dortmund gewinnen, egal was vorher oder nachher passiert. Wenn wir in Dortmund spielen, dann kommt der Tag der Wahrheit.“
 So tönte Uli Hoeneß vor nicht gar zu langer Zeit.

Heute ist der Tag der Wahrheit... ...und der FC Bayern hat zum vierten Mal in Folge gegen den BVB aus DORTMUND verloren!!!

Nun, noch hat der BVB den Titel nicht verteidigt, aber die Chancen stehen gut und an der Säbener Straße sollte man mal so langsam anfangen, kleinere Brötchen zu backen und endlich einsehen, dass der FC Bayern München nicht länger das fußballerische Maß aller Dinge ist. Ab jetzt 'ne Nummer kleiner bitte, denn „Mia san mia“ ist vorbei. WIR SIND FUSSBALList angesagt.

Mittwoch, 11. April 2012

Der 30. Spieltag



NOCH FRAGEN?

Urlaub für Verbrecher nach fünf Jahren

DDR-GefängniszelleIrgendwie hat der brandenburgische Justizminister ein gestörtes Verhältnis zu Strafe und Sühne, warum sonst ist er für eine frühere Hafterleichterungen für Schwerverbrecher und will ihnen schon nach fünf Jahren Hafturlaub genehmigen?
Sich dabei auf die Verfassung zu berufen, die es gebiete, auch schweren Straftätern bei der Resozialisierung behilflich zu sein, ist eine Ohrfeige für die Opfer und deren Angehörige.

Eine lebenslange Freiheitsstrafe bedeutet in Deutschland 15 Jahre und schon deswegen muss man sich zwangsläufig mit der Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft befassen. Allerdings sollte diese Vorbereitung im sicheren (von Bochum einmal abgesehen) Knast erfolgen und erst in den letzten drei Jahren um beaufsichtigte Freigänge ergänzt werden. Anscheinend fehlen dafür aber die Mittel und deswegen soll man sich auf fragwürdige Experimente auf Kosten der öffentlichen Sicherheit einlassen? Ich denke nicht!

Dienstag, 10. April 2012

Debatte um Grass - Gedicht

Ostermarsch Frankfurt 2012Den Grass-Rummel der letzten Tage zum Anlass genommen, habe ich sein Gedicht gelesen. So wie ich es laienhaft beurteilen kann, ist das keine literarische Glanzleistung, aber ich hatte schon seit Conrad Ferdinand Meier so meine Schwierigkeiten mit dieser Form von Gedichten. Der Inhalt seiner Schrift aber hat mich doch nachdenklich werden lassen.


Kampf-Radler

Verbotsschild für FahrräderGanz so drastisch wie Ramsauer würde ich es nicht formulieren, aber ein mangelndes Unrechtsbewusstsein vieler Radfahrer kann ich, selber Radfahrer, durchaus bestätigen. Da wird schon ganz bewusst gegen Verkehrsregeln verstoßen, sei es, dass man auf Radwegen in entgegengesetzter Richtung unterwegs ist, verbotenerweise Gehwege befährt, die Vorfahrt missachtet, abrupt links abbiegt oder auf kombinierten Fuß-/Radwegen keine Rücksicht auf die Fußgänger nimmt.

Aber auch Fußgänger – zu denen ich auch gehöre – verhalten sich nicht immer regelkonform. Auch sie rennen bei Ampel-rot über die Straße oder überqueren diese im Schneckentempo schräg und baseln auf Radwegen durch die Gegend. Unrechtsbewusstsein? Negativ.

Das gleiche mangelnde Unrechtsbewusstsein stelle ich – selbst Autofahrer – aber auch bei dieser Gruppe der Verkehrsteilnehmer fest. Auch hier wird die Vorfahrt missachtet, beim Abbiegen oder Wechseln der Fahrspur nicht geblinkt, die Höchstgeschwindigkeit überschritten oder schnell noch bei Rot die Ampel überfahren.

Es ist meines Erachtens ein Problem unserer Gesellschaft. Ganz nach dem Motto „Frech kommt weiter“ meinen heute viele Mitbürger, Regeln seien nur für die anderen da und werden nur aufgestellt, um gegen sie verstoßen zu können. Wenn es uns nicht gelingt, mal wieder etwas mehr Rücksicht auf unsere Mitmenschen zu nehmen, wird die Verrohung der Kampf-Radler/-Autofahrer/-Fußgänger schneller fortschreiten als uns lieb ist.

Hintergrundinfo: Süddeutsche.de

Montag, 9. April 2012

Großeltern vergessen Enkelin im Kofferraum

Dhc 1174 kofferraum
 Oma und Opa haben bei einem Ausflug im Sauerland ihre kleine Enkelin im Kofferraum des Autos vergessen.

Hier weiterlesen:  Sauerland: Großeltern vergessen Enkelin im Kofferraum - Nachrichten Panorama - Kurioses - WELT ONLINE

Einen Kommentar dazu verkeife ich mir lieber.

Betrunkener Autofahrer verursacht Verkehrsunfall im Elbtunnel

 
Hamburg (dpa/lno) -
Ein volltrunkener Autofahrer hat im Hamburger Elbtunnel einen Verkehrsunfall verursacht und über Stunden die 2. Röhre lahmgelegt. Nach bisherigen Ermittlungen war der 32-jährige Mann Samstagnacht im Elbtunnel mit seinem Wagen in Richtung Norden unterwegs, als er mit seinem Auto auf den Anhänger eines vor ihm fahrenden Lastwagens auffuhr und anschließend gegen die Tunnelwand prallte.

hier weiterlesen:   : Betrunkener Autofahrer verursacht Verkehrsunfall im Elbtunnel - Nachrichten Newsticker - DPA - Regioline - hamburgschleswigholstein_nt - WELT ONLINE


Das ist eine Nachricht, die all meine Bemühungen der letzten Jahre mit einem Schlag zunichte macht, nämlich die, meiner Frau die Angst vor Tunnelfahrten zu nehmen.
Kommt so ein bekloppter A... daher und meint, im besoffenen Kopp durch den Elbtunnel rasen und nicht nur sich, sondern auch seine Mitmenschen in Lebensgefahr bringen zu müssen. Dem Bericht zufolge ist das ja noch einmal glimpflich abgegangen, aber man will sich gar nicht vorstellen, was hätte passieren können.
Betrunkenen Idioten sollte man die Fahrerlaubnis auf Lebenszeit entziehen.

Findige Polizisten

Image-IMG Aral Tankstelle 1939Riesiges Glück hatte ein Tankstellenpächter am Donnerstag gegen ein Uhr in Wanne-Eickel, dass er an einen ehrlichen Autofahrer und an wirklich pfiffige Polizisten geraten ist.
Besagter Autofahrer hatte an einer Säule getankt, bezahlen konnte er aber nicht,weil die Tankstelle geschlossen war. Allerding wurde wohl vergessen, die acht Zapfsäulen auszuschalten.
Benzin zum Nulltarif in der heutigen Zeit, na das wär's doch gewesen.
Da wollten die herbeigerufenen Polizeibeamten aber nicht mitspielen und als sie trotz intensiver Suche keinen Verantwortlichen erreichen konnten, kamen sie auf eine Bombenidee.
Um einem Spritdiebstahl vorzubeugen, tankten sie an allen Säulen für insgesamt 2,21 EUR und hingen die Zapfhähne dann sofort wieder ein. Dadurch wurden die Säulen gesperrt und konnten nur aus dem verschlossenen Verkaufsraum wieder freigeschaltet werden. Wirklich clever!
Den Sprit kann sich der Tankstellenpächter auf der Wache abholen.
Noch mal ein dickes Lob an die Polizisten und natürlich auch an den ehrlichen Autofahrer.

Senioren drehen durch

Ein 83-jähriger Patient des St. Marien-Krankenhauses in Siegen hat in der Nacht zu Ostersonntag aus noch ungeklärten Gründen randaliert und dabei zwei Menschen verletzt. Die herbeigerufene Polizei konnte den Mann, nachdem sich der Einsatz von Pfefferspray als unwirksam erwies, nur mit einem gezielten Schuss ins Bein stoppen.
Quelle: WELT-ONLINE

Samstag, 7. April 2012

Der 29. Spieltag

So soll es sein,
so kann es bleiben.
So hab' ich es mir gewünscht.
Alles passt perfekt zusammen,
weil endlich alles stimmt
und mein Herz Gefangen nimmt.

(Songtext Ich und Ich: So soll es bleiben)

Freitag, 6. April 2012

Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerhinterziehung

„Kein Abkommen mit der Schweiz ist die schlechteste aller Lösungen“
meint Norbert Röttgen (CDU) allen Ernstes und bezeichnet die Haltung der SPD-regierten Länder, dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmen zu wollen, als einen „schweren Fehler.“
Nun, da kann man mal wieder – wie schon so oft – sehen, wer in Europa eigentlich das Sagen hat, nämlich das Kapital, vertreten durch die Banken. Wenn die Schweiz zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit ist, dann doch nur deshalb, weil die Großbanken nach wie vor die Anonymität ihrer Kunden wahren und somit den volksschädlichen Steuerhinterziehern weiterhin die Möglichkeit geben wollen, ihr Schwarzgeld in deren Tresoren unerkannt verstecken zu können.
In aller Deutlichkeit: Steuerhinterzieher sind keine Sünder, sondern Kriminelle, die entsprechend bestraft werden müssen. Und ihre Straftat mit diesem Abkommen zu legalisieren, ist in der Tat ein Faustschlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler. Daran ändert auch die Abgeltungssteuer nichts.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, das müssen diese Volksschädlinge endlich begreifen und am Besten können sie das in einer kleinen Zelle mit gesiebter Luft.
Wieso der Spitzenkandiat der CDU meint, Nordrhein-Westfalen würde drei Milliarden Euro verlieren, sollte das Abkommen nicht zustandekommen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Glaubt der Mann denn wirklich, dass sich das Schwarzgeld im Januar 2013 noch auf Konten in der Schweiz befinden und somit der Abgeltungssteuer unterliegen wird? Träumen Sie weiter, Herr Röttgen. Und wenn Sie aufwachen, ist das Geld schon auf den Caymans.

Wie es die Amerikaner machen, berichtet Silke Hasselmann aus dem MDR-Hörfunkstudio Washington

Donnerstag, 5. April 2012

Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz

 
Für ausländische Steuersünder zeigen die Eidgenossen Herz, mit ihren eigenen Steuerflüchtigen aber gehen sie gar nicht so zimperlich um. Im Gegensatz zu deutschem Recht verlangen die schweizerischen Behörden, dass Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung Auskünfte über ihr Einkommen erteilen.
So geht’s nicht, niemand muss sich in einem Strafverfahren selbst belasten, meinte jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und erteilte der Schweiz einen entsprechenden Rüffel.

Hier den ganzen Artikel lesen:    Urteile: Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz | ZEIT ONLINE

 
Und noch etwas:
Ich empfinde es als ausgemachte Frechheit, wie schweizerische Banken die Bürger ihrer Nachbarstaaten zur Steuerhinterziehung einladen und wie die Schweiz dann diese Nachbarn mit bilateralen Abkommen über den Tisch zieht.

Montag, 2. April 2012

Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder


Die Schweizer Justiz wirft drei Steuerfahndern aus NRW Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor, weil sie im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Deswegen wurden gegen die Beamten Haftbefehle erlassen. Bei einer Einreise in die Schweiz droht ihnen nun die Festnahme.

Bundesfinanzminister Schäuble kann das Vorgehen der Schweizer nachvollziehen, denn nach schweizerischem Recht ist die Verletzung des Bankgeheimnis ein Straftatsbestand.