Freitag, 25. Februar 2011

Verteidigungsminister – zum Dritten und Letzten

Dass ein Teil der deutschen Bevölkerung politisch nicht zurechnungsfähig ist, weiß man spätestens seit dem 27. September 2009, als dieser Teil die Entenpartei mit 14,6 Prozent in den Bundestag wählte. Wie schlimm es aber wirklich um unser Land bestellt ist, musste ich gestern schmerzlich erfahren.
"Ja, wir stehen zu Guttenberg", so die „Bild“-Schlagzeile vom Donnerstag; 87% der Teilnehmer an einer Umfrage des Blattes sprachen sich dafür aus, dass zu Guttenberg auch weiterhin auf dem Ministerstuhl kleben bleiben und das von ihm bisher ja so hervorragend geführte Amt auch weiterhin innehaben soll. Das bisschen Schummeln ist doch nicht so schlimm und außerdem hat er sich ja auch entschuldigt.
Meine Meinung hinsichtlich der „Schummelei“ ist hinlänglich bekannt, und ich will sie an dieser Stelle nicht wiederholen.
Bleibt also seine "hervorragende Arbeit" als Minister. Sicher, die Besuche bei der Truppe in Afghanistan sind an sich lobenswert, ob aber Frau Stephanie und Johannes B. Kerner unbedingt dabei sein mussten, sei mal dahingestellt.

Da ist aber noch die Kundus-Affäre, die seine gute Leistung schmälern könnte. Bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge wurden damals 142 Menschen getötet oder verletzt.
Zunächst nannte zu Guttenberg den Angriff "militärisch angemessen" , knapp einen Monat später dagegen bezeichnete er ihn als "militärisch nicht angemessen". Als Begründung für seinen Meinungswechsel sagte er damals, dass ihm Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan neben anderen Informationen auch einen Bericht der Feldjäger, in dem von zivilen Opfern die Rede war, verschwiegen hatten. Deswegen hatte der Minister die beiden auch schon entlassen.
Allerdings hätten Wichert und Schneiderhan nach Angaben aus deren Umfeld den Minister korrekt informiert, und auch im späteren Verlauf des Kundus-Untersuchungsausschusses sagten beide aus, die Existenz des Feldjägerberichts nicht bestritten zu haben, im Gegenteil, er wurde dem Verteidigungsminister umgehend ausgehändigt.
Da drängt sich mir doch der Verdacht auf, dass der Verteidigungsminister „unbewusst getäuscht“ hat und Wichert und Schneiderhan als Bauernopfer für die „hervorragende Arbeit“ des Verteidigungsministers herhalten mussten.

Und da wäre noch der "Gorch Fock"-Skandal, der seine gute Leistung schmälern könnte! Ohne überhaupt den Bericht der Untersuchungskommission abzuwarten, entband der Verteidigungsminister den Kapitän zur See Schatz kurzerhand von seinen Aufgaben, und dass, ohne in vorher angehört zu haben. Das kommt einer Vorverurteilung gleich.
In Kreisen der Marine wird gemunkelt, dass Schatz als Bauernopfer entlassen werde.

Und da wären noch die gefilzte Feldpost und ein mysteriöser Schießunfall, die seine gute Leistung schmälern könnten. Da fragt man sich dann doch, ob der Verteidigungsminister die Bundeswehr überhaupt im Griff hat?

Und da wären noch die Bundeswehrreform, die seine gute Leistung schmälern könnte. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1.Juli dieses Jahres wird die Truppenstärke von jetzt 250.000 Soldaten auf 185.000 Soldaten reduziert. Zugleich sollen sich den Plänen des Bundesverteidigungsministers zufolge bis zu 15.000 Männer und Frauen für den freiwilligen Dienst an der Waffe melden. Ob die aber kommen, darf bezweifelt werden. Und wenn doch, wird man sie auch gut bezahlen müssen; die Bundeswehr ist ab jetzt ein Arbeitgeber wie jeder andere auch. Bislang hat der Verteidigungsminister aber laut der "Stuttgarter Zeitung" noch gar keinen Plan, wie er das, bzw. die ganze Bundeswehrreform, finanzieren soll und hat einfach mal Herrn Schäuble um eine Anschubfinanzierung gebeten. Der Finanzminister allerdings will davon nichts wissen, gibt seinem Kollegen zur Erreichung seines Zieles allerdings ein Jahr mehr Zeit.
Kundus-Affäre: gelogen? 
"Gorch Fock"-Skandal: vorschnell gehandelt? 
Bundeswehr: nicht im Griff?
Bundeswehrreform: kein Plan?

Hervorragendes Arbeiten geht anders, liebe Leute.

Update 26.02.2011 zum "Gorch Fock"-Skandal
Wie man auf sueddeutsche.de nachlesen kann, steht dem Verteidigungsminister neuer Ärger ins Haus. Offensichtlich hat er den Kapitän des Segelschulschiffs tatsächlich vorschnell abgeschossen.
Die Marine-Untersuchungskommission kommt in ihrem bislang unveröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Kapitän Schatz  kein "disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten" vorgehalten werden kann.
Auf eine Entschuldigung des Selbstverteidigungsministers bin ich jetzt aber mal gespannt.

Update 14.03.2011 zum "Gorch Fock"-Skandal
Anscheinend hält es der Diffamierungspolitiker zu Guttenberg nicht für nötig, sich für sein Fehlverhalten zu entschuldigen. Wirkliche Größe sieht anders aus.
 


Dienstag, 22. Februar 2011

Deutsche Außenpolitik

Der oberste Enterich der Tigerentenregierung hat mal wieder so richtig in der Ölwanne geplanscht. Was hat Deutschland verbrochen, außenpolitisch von einem solchen Amateur vertreten zu werden.
Seit Jahren schon wahrt die Bundesregierung zu Recht eine große Distanz zum Iran
und da meint dann dieser Politclown, nach Teheran fahren und Mahmud Ahmadinedschad öffentlich die Hand schütteln zu müssen , nur um zwei BILD-Reporter, die sich aus reiner Sensationsgier selbst in Gefahr brachten, wieder nach hause zu holen.
Wie sehr er mit seinem offensichtlichem Alleingang - die Cheftigerin war wohl nicht umfangreich unterrichtet - auch der EU-Aussenpolitik schadet, kann er wohl nicht ermessen.
Von diesem unglücklichen Besuch, der sogar -man höre und staune - eine Bedingung Teherans für die Freilassung der Journalisten war, inspiriert, meinte Vizeaußenminister Hassan Qashqavi doch allen Ernstes, die bisherige Iranpolitik der EU sei fehlgeschlagen.
Das zeigt doch geradezu überdeutlich, dass der Besuch des Oberenterichs ein kräftiger Schlag gegen die die bisherigen außenpolitischen Bemühungen vieler westlichen Staaten ist, Teheran zu isolieren.
Meiner Meinung nach ist es kurz vor Zwölf. Ich erinnere mal an einen Ausspruch von Dr. Ralf Stegner:
"Im alten Rom hat Caligula einen Esel zum Senator ernannt, im neuen Berlin wird ein Esel Außenminister".
Es wird Zeit, dass mal jemand den Esel den Enterich vom Eis holt, bevor Deutschland ganz einbricht.

Sonntag, 20. Februar 2011

Hamburg hat gewählt....

...und meiner Meinung dem Ergebnis nach auch richtig. Mit prognostizierten 48,5% ist die SPD die mit Abstand stärkste Partei geworden und könnte mit 62 Stimmen sogar alleine regieren. Nun wird der Tigerentenregierung in Berlin ein noch etwas stärkerer Wind entgegenwehen, wenn es darum geht, Gesetze durchzudrücken, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Dieser Trend darf sich bei den noch ausstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr gerne fortsetzen und seinen krönenden Abschluss in der nächsten Bundestagswahl finden, damit die schwarz-gelben Politkomödianten endlich wieder das spielen, was sie am Besten können, kleine Nebenrollen.

Ein kleiner Wermutstropfen allerdings bleibt. Der Ententeil der Berliner Regierung wird seit 7 Jahren wieder in die Hamburger Bürgerschaft einziehen.

Freitag, 18. Februar 2011

Und nochmal der Verteidigungsminister

Guttenbergs erste Stellungnahme zu den Plagiatsvorwürfen
"Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus. Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen. Und sollte jemand auf die Idee kommen zu behaupten, Mitarbeiter meiner Büros hätten an der wissenschaftlichen Erarbeitung meiner Dissertation mitgewirkt, stelle ich fest: Dies trifft nicht zu. Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung."
          Quelle: Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner schriftlichen Erklärung

Von15 Autoren soll der Bundesverteidigungsminister abgeschrieben haben, unter anderem auch von einem seiner Amtsvorgänger, Rupert Scholz (CDU).
Das kann schon mal passieren, wenn man seine Doktorarbeit über sieben Jahre schreibt, und das unter dem Streß als Politiker und junger Familienvater. Da kann man schon mal das eine oder andere Gänsefüßchen vergessen, oder?

Jedenfalls meint das der Verteidigungsminister und weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als abstrus zurück:
"Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat." Er räumt aber gleichzeitig ein, dass sie Fehler enthält und verzichtet deshalb vorübergend bis zur Klärung durch die Uni Bayreuth auf seinen Doktortitel.

Zu keinem Zeitpunkt habe er "bewusst getäuscht", was mir allerdings angesichts 80 gefundener Textstellen zu glauben schwerfällt.

Bei mir hat er sich jedenfalls seinen Kredit verspielt, denn dies ist ein weiter Fauxpas auf seiner Liste. Wir erinnern uns: Opel-Rettung, Kundus-Affäre und in jüngster Vergangenheit das Theater um die Gorch Fock.

Ob er sich der Hilfe Anderer bedient hat, kann ich nicht sagen, allerdings denkt man an seine Zeit als Wirtschaftsminister zurück, hat er seinerzeit für die Ausarbeitung eines deutschen Gesetzentwurfs die Hilfe einer englischen Anwaltskanzlei in Anspruch genommen.

Sollte auch die Uni Bayreuth die Plagiatsvorwürfe bestätigen, sollte Herr zu Guttenberg schleunigst seinen Hut nehmen.


Alte Politikerweisheit (hat sich übrigens schon des Öfteren bewahrheitet)
Wer zum Schummeln zu blöd ist, hat in der Politik nichts zu suchen.

Donnerstag, 17. Februar 2011

Wer klaut muß auch die Konsequenzen tragen

Der Diebstahl geistigen Eigentums ist kein Kavaliersdelikt, das gilt auch für Politiker. Sollte sich der Plagiatsvorwurf gegen den Veteidigungsminister bewahrheiten, halte ich dies für äußerst bedenklich.
Hier von einer Bagatelle zu sprechen, kann ich nicht nachvollziehen. Zwar ist es, soweit man nicht gegen das Urheberrecht verstößt, an sich nicht strafbar, wenn man sich fremdes Gedankengut aneignet, und dazu zähle ich auch das Weglassen der Quellangaben bei Zitaten, moralisch sehr verwerflich ist das in meinen Augen allerdings doch. Gibt man in diesem Zusammenhang aber auch noch wissentlich eine falsche eidesstattliche Erklärung ab, wird das dann aber schon strafrechtlich verfolgt.
Was kann bzw. muss man einem Politiker, der schon bei der Erstellung seiner Doktorarbeit zu seinem eigenen Vorteil täuscht, noch zutrauen? Kann man ihm überhaupt noch glauben? Täuscht er das Volk nicht schon bei der nächsten Gelegenheit nur um seines eigenen Vorteils Willen?

Mittwoch, 16. Februar 2011

Steuergelder

"Wenn die Verhandlungen noch ein bisschen dauern, dann schimpfen Sie nicht auf die Politik, und dann hören sie auch nicht auf die leichten Versprechungen, sondern dann geht es nämlich nicht um das Geld von Herrn Beck oder von mir oder sonst wem meine Damen und Herren, da geht es um ihr Steuergeld."
Quelle: ARD Tagesschau vom 16.02.2011, 20:00 Uhr


Das sagte Frau Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin aller Deutschen, anläßlich einer Wahlkampfverastaltung und meinte nicht etwa die Kosten für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder die Vergeudung der Steuermilliarden zur Bankenrettung oder gar das Steuergeschenk an die Hoteliers. Nein, sie spricht allen Ernstes von Hartz-4!!

Welch eine unverfrorene Unverschämtheit, Frau Bundeskanzlerin, gerade jetzt an meine Steuergelder zu denken. Woran haben Sie dann bei den anderen o.a. Entscheidungen gedacht?

Dienstag, 8. Februar 2011

Abgeordnete fühlen sich machtlos

Vermutet habe ich das schon lange, bewiesen hat es jetzt eine Umfrage: die meisten Abgeordneten fühlen sich machtlos, das Land mitzugestalten und Entscheidungen zu treffen, wir Bürgerinnen und Bürger müssen uns kümmern, wenn wir gesellschaftliche Veränderungen wünschen.
Dieser Ansicht sind, wen wunderts angesichts der (fehlenden?) Kompetenz, 78,2% der befragten FDP-Parlamentarier; und auch 52,4% der CDU-Abgeordneten meinen, keinen Einfluss nehmen zu können. Das kann ich nachvollziehen, wenn ich mir die Arbeitsweise ihrer Chefin anschaue. Warum allerdings auch 58,2% der Grünen die Bürger/innen in der Pflicht sehen wollen, kann ich mir nur so erklären, dass sie generell mehr zu Volksentscheiden tendieren.
Wie dem auch sei. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Politprominenz an dieser Befragung teilgenommen hat. Dafür sind die meisten viel zu profilierungssüchtig und neigen zu allem Überfluss auch noch zu einer nahezu gefährlichen Selbstüberschätzung.Also wird hier nur von der zweiten und dritten Garnitur unserer Volksvertreter die Rede sein können.
Und die möchte ich mal fragen, was sie meinen, warum wir sie gewählt haben? Keinen Schimmer? Dann werde ich euch das mal sagen: Ihr seid unsere Volksvertreter und ihr habt gefälligst unsere Interessen gegen die Lobbyisten der Pharmaindustrie und Energiewirtschaft zu vertreten. Ihr habt dafür zu sorgen, dass unsere Kinder eine gute Ausbildung bekommen, dass wir in einer intakten Infrastruktur leben und dass wir, falls es mal notwendig ist, von einem stabilen sozialen Netz gesichert werden.
Und da kann man sich nicht hinter "Fraktionszwängen" und ähnlichem parteipolitischem Mist verstecken. Wenn ihr dem nicht gewachsen seid, müsst ihr ganz schnell gehen; und nehmt den inkompetenten Teil eurer Spitzenpolitiker gleich mit, denn dicke Diäten einstreichen und dem Volk sagen, dass es sich gefälligst selbst kümmern soll, das kann es nicht sein.

Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,8208070,00.html

Montag, 7. Februar 2011

HartzIV-Verhandlungen

Da haben sich die Politkomödianten in Berlin mal wieder eine Nacht um die Ohren geschlagen - nein nein, nicht wie ihr denkt, sondern in einer zähen Verhandlungsrunde zum Wohl des deutschen Volkes. Die Einen wollen nur unser Bestes, die Anderen wollen das am Besten verhindern. Und was ist letzlich dabei rumgekommen? Rrrrrichtig, nichts, nothing, rien, niente.
In Sachen Bildungspaket ist man sich ja immerhin schon insoweit einig, dass das Geld nicht von der Arge sondern von den Kommunen verteilt werden soll. Leider hat die Sache noch einen kleinen Haken, denn der Bund darf nicht so ohne Weiteres Geld an die Kommunen verteilen. Also muß vielleicht noch das Grundgesetz geändert werden.
Und überhaupt sollen in 2011 rund 700 Mill. € an die Kinder verteilt werden; dafür müssen aber ca. 153 Mill. € Verwaltungskosten verballert werden. Ganz Toll, Frau von der Leyen!! Aber warum dieser Aufwand? Warum kann man nicht stattdessen den Satz für Kinder erhöhen und so 853 Mill.€ zu deren Wohl ausgeben? Ich denke mal, der Großteil der Hartz4-Empfänger kann schon verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen.

Uneins sind sich die Politakrobaten noch bei der Frage zur Erhöhung des Hartz4-Regelsatzes. Die Opposition hält die von der Regierung vorgeschlagenen 5 Euro für nicht ausreichend und fordert eine Neuberechnung. Schwarz-gelb dagegen sagt, alles wäre korrekt gerechnet um im Übrigen stünde sowieso nicht mehr Geld zur Verfügung; und außerdem habe man ja die Verpflichtung, sorgsam mit dem Geld der Bürger umzugehen. Hallo, weiß diese Tigerentenregierung eigentlich, welchen geistigen Schrott sie da vom Stapel lässt?

Zum guten Schluss wäre da noch die Leiharbeiterproblematik. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ein wirklich lobenswertes Ziel, aber seien wir mal ehrlich, das klappt doch auch bei der Gleichberechtigung nicht. Frauen verdienen in vergleichbaren Position auch heute noch nicht so viel wie ihre männlichen Kollegen.
Trotzdem oder gerade weil viele Frauen als Leiharbeiterinnen tätig sind, kann der FDP-Slogan: "Leistung muss sich wieder lohnen" doch nicht hohles Geschwätz bleiben. Oder sehen Sie das anders, Herr Niebel?
Anscheinend ja, denn sonst würden Sie sich dafür einsetzen, daß Leiharbeiter von Anfang an den gleichen Lohn bekommen wie ihre festangestellten Kollegen.
Neben der groß angekündigten Steuerreform ist dies ein weiteres Beispiel dafür, was der Großteil des Wahlvolkes unseres Landes von dieser Partei erwarten kann.