Über eine Steuersenkung kann man ja durchaus geteilter Meinung sein, aber was sich der Bundestag da jetzt geleistet hat, ist an Unverschämtheit und Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Da genehmigen sich unsere 620 Volksvertreter nicht nur einen kräftigen Schluck aus der Pulle, sondern wollen auch die Obergrenze der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen anheben. Gleichzeitig machen sie dem „Wahlpöbel“ weiß, dass zunächst einmal der Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden soll. Wie lange wollen die uns eigentlich noch verarschen, oder sind die wirklich so beschränkt und haben den Begriff „öffentliche Kasse“ nicht begriffen? Pfui Teufel kann ich da nur sagen.
Dienstag, 28. Juni 2011
Donnerstag, 23. Juni 2011
Steuersenkung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich wohl an das Versprechen erinnert, mit dem Schwarz-Gelb seinerzeit die Bundestagswahlen gewonnen hatte und wollen nun wohl vor der nächsten Bundestagswahl die Steuern senken. Dabei soll es um ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro gehen; und schon ist wieder Spaß in der Hütte.
"Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken. Das werden wir einhalten,"
sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Passauer Neuen Presse" und möchte ebenso wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier(CDU) eine rasche Entlastung der Bundesbürger. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller meint, dass die Bürger von der guten Wirtschaftslage profitieren sollten.
Nur nicht so hastig, meinen die Anderen. Man senkt keine Steuern, wenn die Wirtschaft boomt,
„sondern man nimmt das Geld, um Schulden abzubauen",
meint der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer.
"Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012"
sagte Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung.
Eigentlich sollte es sich von selbst verstehen, dass zunächst der marode Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden muss, zumal man ja auch gar nicht weiß, was die Klagen der Energieriesen den Bund noch kosten werden.
Aber schließlich gibt es ja noch andere Wege und Möglichkeiten, den Bürger zu entlasten. Man könnte z.B. den Solidaritätszuschlag senken, meint der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs. Und weiter führt er aus, dass in der Rentenversicherungskasse "enorm viel Geld" sei und man auch über eine Beitragssenkung nachdenken könnte.
Wann werdet ihr Politiker mal damit aufhören, die Rentenversicherung als eine Art Selbstbedienungsladen zu sehen. Das „enorm viele Geld“ wird angesichts des demografischen Wandels in Deutschland zukünftig noch dringend gebraucht. Hier nur aus wahltaktischen Gründen (mal wieder) in die Rentenkasse zu greifen und u.a. damit auch die in die politische Bedeutungslosigkeit abgleitende FDP zu unterstützen, ist schlichtweg unverantwortlich.
Siehe hierzu auch: Spiegel Online
Siehe hierzu auch: Spiegel Online
Montag, 20. Juni 2011
BKA-Fahndungsaufruf
Seit vergangenem Mittwoch (15.06.2011) fahndet das BKA öffentlich nach einem Unbekannten, der mehrfach vor laufender Kamera einen Säugling sexuell missbrauchte.
Auch dieses Blog unterstützt den Fahndungsaufruf.
Schulkonsens: CDU will nicht mit den Linken sprechen
Da hat doch die NRW-Landesregierung zum großen Schulkonsens-Gespräch am Freitag die Spitzen aller fünf im Landtag vertretenen Parteien eingeladen und, was passiert? Natürlich zickt die CDU, allen voran Landeschef Norbert Röttgen und der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann, mal wieder wie so oft rum und verweigert die Teilnahme.
"Jeder in Nordrhein-Westfalen weiß, dass wir mit der Linkspartei keine gemeinsame Politik machen, erst recht keine Schulpolitik",
meinte Röttgen heute.
Das kann ich jetzt nicht so ganz nachvollziehen, hat doch die CDU bereits an Allparteien-Gesprächen zu anderen Themen (z.B. WestLB, Steinkohlesubventionen, Bundeswehrstandorte) teilgenommen.
Auch der ehemalige Koalitionspartner FDP kann diese Haltung nicht verstehen:
"Wir verhandeln nicht mit der Linkspartei, sondern sprechen mit der Landesregierung".
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen bezeichnet die Verweigerungshaltung der CDU sogar als „albern“ und meint dazu:
"Wir wollen schließlich nicht mit Margot Honecker verhandeln".
Also gut, sagten sich Ministerpräsidentin und Schulministerin und boten der CDU gesonderte Gespräche an. Aber auch das ist der CDU nicht recht:
"Parallelverhandlungen wird es nicht geben",
betonte Herr Laumann.
Die CDU ist der Auffassung, dass die Einführung der Gemeinschaftsschule nur mit einer Änderung der Landesverfassung möglich ist; und ohne sie geht da nichts.
Frau Löhrmann ist da allerdings anderer Meinung und so haben sich die Schwarzen in ihre Schmollecke zurückgezogen und harren der Dinge die da kommen; ach ja, eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht wird dabei nicht ausgeschlossen, darin haben sie ja bereits Übung.
Hand aufs Herz, hat diese Opposition in dieser Legislaturperiode eigentlich schon einen konstruktiven Beitrag geleistet?
Freitag, 10. Juni 2011
Vorerst keine Grenzkontrollen
Die Opposition im dänischen Parlament verweigerte dem Finanzausschuss die für die Grenzkontrollen benötigten Gelder. Das bedeutet aber leider noch nicht das endgültige aus. Die Entscheidung soll nun durch das Parlamentsplenum getroffen werden. Das Zünglein an der Waage ist dabei ein fraktionsloser Abgeordneter. Hoffentlich ist er ein Europäer.
Quelle: n-tv
Dienstag, 7. Juni 2011
Atomumzug statt Atomausstieg?
Die Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima sollten doch jedem vernunftbegabten und verantwortungsvollen Menschen klar vor Augen geführt haben, dass die Kernkraft für uns unbeherrschbar ist. Getreu den Werbesprüchen „Nichts ist unmöglich“ oder „Geht nicht – gibt’s nicht“ können Ereignisse, die für uns heute noch unvorstellbar sind, jederzeit neue Katastrophen auslösen.
Wie gesagt, vernunftbegabte Menschen wissen das, geldgierige Profitgeier sehen das jedoch anders. Diese Herrschaften drohen derzeit mit Klagen gegen den Atomausstieg, sehen sie doch ihre Gewinne durch die Brennelementesteuer oder durch den Umstand, dass Reststrommengen nicht übertragen werden können, arg gefährdet.
Aber scheinbar haben die Energiebosse schon eine Lösung für ihr Problem gefunden. Unsere europäischen Nachbarn sehen den Umgang mit der Kernkraft nämlich wesentlich entspannter als wir und deshalb wird nun ernsthaft überlegt, die Aktivitäten ins Ausland zu verlagern, um von dort aus den Atomstrom weiterhin profitabel zu vermarkten.
Was nützt uns dann der Atomausstieg, wenn das Problem nur ein paar Kilometer von uns entfernt neu geschaffen wird?
Man muss diesen Herrschaften mit einem Importverbot für Atomstrom rechtzeitig klarmachen, dass sie die Energiewende nicht ad absurdum führen dürfen.
Sonntag, 5. Juni 2011
Schwarz-Gelb drängt die Grünen ins Abseits
Netter Versuch, hat mich aber nicht überzeugt. Sind die Tigerenten wirklich der Meinung, dass ihnen irgendjemand ihre Komödie abnimmt?
Da sagte doch Umfallminister Röttgen,
"Wer sich der Energiewende verweigert, wird das den Bürgern erklären müssen.“
Na darin ist er ja Weltmeister, denn wie man weiß, kann er beide Richtungen erklären, Laufzeitverlängerung und Atomausstieg.
Auch der Schnelldreher aus Bayern meint, die Energiewende erfunden zu haben und führte in der "Bild am Sonntag" aus, die Grünen hätten
"mit dem Atomausstieg ein ähnliches Problem wie die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen: Sie verengen sich auf ein Thema".
Die CSU hat zwei, Laufzeitverlängerung und Atomausstieg, nicht wahr Herr Seehofer?
Aber das Sahnehäubchen leistete sich der heimliche Atom-Hardliner Brüderle, der sich fast schon wie der Erfinder des Atomausstiegs gibt, im "Hamburger Abendblatt", indem zum Besten gibt, dass er verstehen könne,
"dass sie (die Grünen) Angst vor dem Verlust ihres wichtigsten Themas haben" und forderte sie auf, „gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen".
Hallo, Herr Brüderle, wo war denn Ihre Verantwortung am 14. März 2011. Ich zitiere noch einmal aus dem Sitzungsprotokoll:
"wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien".
Und den Leuten soll man allen Ernstes ihre Läuterung abnehmen? Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die vorherrschende Meinung im schwarz-gelben Lager von diesen Herren vertreten wird.
Wie zum Beispiel von dem neuen stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Holger Zastrow. Er ist allen Ernstes der Ansicht, der "übereilte Ausstiegsbeschluss ist ein Fall von Planwirtschaft und es würden wie seinerzeit in der DDR Zielmarken gesteckt,
"die nur politisch motiviert und fachlich nicht begründet sind".
Oder von Arnold Vaatz, Ex-Umweltminister in Sachsen. Er vertrat gegenüber dem „Focus“ die Ansicht, der schnelle Atomausstieg sei
"eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat"
und meint weiter, die kostengünstige Atomkraft werde
"ohne Not zugunsten eines nicht durchkalkulierten energiepolitischen Abenteuers preisgegeben".
Da muss ich dem Herrn Vaatz aber ganz entschieden widersprechen, nicht der schnelle Austritt, sondern vielmehr der voreilige und leichtsinnige Einstieg in diese verhängnisvolle Energiepolitik war es.
Und was soll das heißen, ohne Not? Schon mal was von Tschernobyl oder Fukushima gehört?
Aufhören, kann ich da nur sagen, hört endlich auf mit Eurer Heuchelei!
Kanzlerin zu Besuch bei Obamas
Von morgen bis Mittwoch wird die Chefin im Kanzleramt die USA bereisen und natürlich auch ihren guten Freund und einen ihrer engsten Partner in der Welt treffen. So jedenfalls beschreibt der US-amerikanische Präsident Obama sein Verhältnis zur Kanzlerin. Auch sonst ist er voll des Lobes für Deutschland und die Kanzlerin. Besonders angetan hat ihm ihre Lebensgeschichte, sie sei
„eine Inspiration für mich persönlich, für meine amerikanischen Mitbürger und für Menschen rund um die Erde",
sagte er. Warum nicht gleich auch für das ganze Universum? Bleiben Sie mal auf dem Teppich und schauen Sie sich mal lieber an, was die Tigerenten-Regierung innenpolitisch so alles anrichtet, Herr Obama.
Was soll also das Geschleime?
Na, er möchte mit Frau Merkel diskutieren. Worüber? Natürlich darüber
„[...]wie wir gemeinsam noch mehr tun können, um effektiver auf die Veränderungen in der Region zu reagieren, inklusive Libyen",
sagte Barack Obama im Interview mit dem "Tagesspiegel".
Hat sich da etwa Frankreichs Präsident Sarkozy bei Obama ob der deutschen Enthaltung in der Libyen-Frage beschwert?
Freitag, 3. Juni 2011
Atomkonsens
Auf Druck der Länder hat die Kanzlerin heute eingelenkt und entgegen meiner Befürchtungen nun doch einem stufenweisen Ausstieg zugestimmt. Nach diesem Plan sollen 2015, 2017 und 2019 je ein Atommeiler, dann drei weitere 2021 und die letzten drei 2022 abgeschaltet werden; allerdings wurden diesen Jahreszahlen keine Kraftwerke zugeordnet.
Auf den „Stand by“-Meiler, der ihrer Aussage nach aber nur im Notfall eingesetzt werden soll, will Frau Merkel dagegen nicht verzichten, auch wenn die rot-grüne Landesregierung Baden-Württembergs dies als „Quatsch“ bezeichnet. Wahrscheinlich will die Chefin so dem frischgebackenen Wirtschaftsminister Rösler eine erste Schlappe ersparen, denn er war es, der den „Stand by“-Meiler zum Thema machte.
Greenpeace lobte heute die schrittweise Abschaltung der Kernkraftwerke, auch wenn der Ausstieg bis 2022 zu lange dauern würde, besser wäre 2015 gewesen. Aber immerhin, scheinbar wurde die Mogelpackung von der Bundesregierung zurückgezogen und vielleicht konnte sie ja auch ein winzig kleines Stück Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Von mir allerdings nicht, denn meiner Meinung nach wurde hier nur zähneknirschend dem öffentlichen Druck nachgegeben.
Bin Ladens Tod war eine Inszenierung
Verschwörungstheorien – Ich liebe Sie und bin geradezu verrückt nach ihnen. Und diese hier ist neuerdings meine Liebste:
Osama Bin Laden ist Tod, das ist verbindlich. Am 01.05.2011 von einer US-Spezialeinheit in Pakistan erschossen, das wird behauptet. Denn eigenartigerweise konnte US-Präsident Obama gerade dann von einem erfolgreichen Schlag gegen den Terrorismus berichten, als seine Umfragewerte in den Keller rutschten.
In Wirklichkeit starb der Terroristenführer schon kurz nach den Anschlägen vom 11. September an Nierenversagen, allerdings ist man sich bei der Todesursache nicht ganz so einig, Ein Taliban-Führer nämlich hat am 21.12.2002 erklärt, Bin Laden wäre Mitte Dezember infolge einer Lungenerkrankung gestorben.
Wie dem auch sei, 2003 sagte Madeleine Albright, Osama bin Ladens Aufenthaltsort wäre Georg W. Bush wohl bekannt und dass zu dem politisch optimalen Zeitpunkt seine Festnahme erfolgen würde. Auch meinten demokratische Insider, Osama bin Ladens Leiche wäre das Ass im Ärmel von George W. Bush, das er einsetzen würde, wäre seine Wiederwahl gefährdet.
Schorsch Dabbeljuh wurde damals auch so wiedergewählt und die Leiche des Terrorchefs konnte tiefgefroren bleiben bis..., nun ja, bis die Umfragewerte Obamas in den Keller rutschten.
Für alle Interessierten: Hier gibt es alles zu dieser Verschwörungstheorie
Mittwoch, 1. Juni 2011
Atomausstieg mit Laufzeitgarantie
Nun haben sich die Regierungsparteien nach stundenlangen Verhandlungen ja auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 geeinigt, wobei die wegen des Moratoriums abgeschalteten alten Meiler sowie das Pannenkraftwerk Krümel nicht mehr ans Netz gehen sollen. Das hätte man auch billiger haben können, hätte man die damalige Entscheidung von Rot-Grün unangetastet gelassen. Aber nein, der Atomlobby musste ja in den Hintern gekrochen werden und nun ist die Kacke am Dampfen, wie man hier bei uns so schön sagt. Jetzt nämlich wird es wohl etwas kosten, denn die Atomkonzerne, allen voran E.on und RWE haben angekündigt, gegen den Atomausstieg zu klagen und verlangen eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Konzernchef Großmann (RWE) warf der Tigerenten-Regierung in der „Bild“-Zeitung Unberechenbarkeit vor:
"Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung
nicht nur in Energiethemen stellen."
Da muß ich dem Mann, so schwer es mir auch fällt, Recht geben.
Ich gehe da aber noch einen Schritt weiter und füge locker Unfähigkeit hinzu. Denn was machen die Politclowns in Berlin? Sie geben der Atomlobby eine Art „Laufzeitgarantie“, d.h. Die Stromkontingente der abgeschalteten Meiler können auf die neun verbliebenen moderneren Kraftwerke übertragen werden. Das bedeutet, dass alle Kraftwerke erst zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen werden und nicht wie vorgesehen peu a peu; und dass die Energieriesen solange Kasse machen können. Und wenn dann in 10 bzw. 11 Jahren eine Abschaltung in zwei Schüben erfolgt, kann sehr wohl eine Energiekrise befürchtet und eine erneute Laufzeitverlängerung in Betracht gezogen werden. Atompolitik dieser Koalition ist nach wie vor unglaubwürdig, denn dann würde die Schwarz-Gelbe Taktik ja doch noch aufgehen, auch wenn die heutigen Regierungsparteien dann längst die Oppositionsbank drücken.
"Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung
nicht nur in Energiethemen stellen."
Da muß ich dem Mann, so schwer es mir auch fällt, Recht geben.
Ich gehe da aber noch einen Schritt weiter und füge locker Unfähigkeit hinzu. Denn was machen die Politclowns in Berlin? Sie geben der Atomlobby eine Art „Laufzeitgarantie“, d.h. Die Stromkontingente der abgeschalteten Meiler können auf die neun verbliebenen moderneren Kraftwerke übertragen werden. Das bedeutet, dass alle Kraftwerke erst zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen werden und nicht wie vorgesehen peu a peu; und dass die Energieriesen solange Kasse machen können. Und wenn dann in 10 bzw. 11 Jahren eine Abschaltung in zwei Schüben erfolgt, kann sehr wohl eine Energiekrise befürchtet und eine erneute Laufzeitverlängerung in Betracht gezogen werden. Atompolitik dieser Koalition ist nach wie vor unglaubwürdig, denn dann würde die Schwarz-Gelbe Taktik ja doch noch aufgehen, auch wenn die heutigen Regierungsparteien dann längst die Oppositionsbank drücken.
Zum Vertiefen: Tagesschau vom 01.06.2011
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