Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig vom Tisch

Das deutsch-schweizerische „Steuerhinterzieherbegünstigungsabkommen“ hat im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit gefunden und ist somit endgültig gescheitert. Damit wurde dem Vorhaben der Bundesregierung, Steuerhinterziehung zu legalisieren, eine klare Absage erteilt. Steuerbetrüger müssen weiterhin mit der Angst leben, dass ihre Daten auf einer CD entdeckt und sie für ihr gemeinschaftsschädliches Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich wünsche der Staatsanwaltschaft Bochum auch weiterhin viel Erfolg bei ihren Bemühungen, diesen Schmarotzern in unserer Gesellschaft den Arsch aufzureißen.

§ 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Staatsanwaltschaft untersucht Steuer-CD

Ätsch, Herr Bundesfinanzminister! Von wegen, bei dem umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz käme nicht viel rum, das Steuerabkommen würde dem Fiskus weit höhere Einnahmen bescheren. Pustekuchen!

Die Staatsanwaltschaft Bochum ist gerade dabei, ein solche CD auszuwerten und dabei wurden „massive Steuerbetrügereien“ aufgedeckt. Die Ermittler konnten 750 bislang unbekannte Stiftungen sowie 550 weitere Einzelfälle mit einem Gesamtanlagevolumen von 2,9 Milliarden Euro feststellen. Bis jetzt wurden 115 Stiftungskonten einer näheren Begutachtung unterzogen. Allein diese Stiftungen sollen 204 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben.

Was Herr Schäuble hindert Sie wirklich daran, diesen steuerverbrecherischen Sumpf endlich trockenzulegen?

Finanzminister Schäuble greift zum letzten Strohhalm

So langsam wird die Luft dünn und so manchem, der seine hinterzogenen Steuergelder im Alpentresor versteckt hat, dürften immer größere Schweißperlen auf der Stirn wachsen.

Um den Arsch dieser Steuerverbrecher in letzter Sekunde doch noch zu retten, hat die Chefin ihrem obersten Kassenwart den Auftrag erteilt, den Bundesländern mit finanziellen Zugeständnissen in Höhe von ca. drei Milliarden Euro doch noch ein „Ja“ für das Steuerabkommen mit der Schweiz am kommenden Freitag zu entlocken. Wie der Spiegel berichtet, wäre das der Anteil des Bundes an den Einnahmen aus diesem scheinheiligen Abkommen. Anscheinend wollen können dürfen die Beiden einfach nicht begreifen, dass es hier nicht um eine handvoll Euro mehr geht, sondern vielmehr darum, den schmarotzenden Großverdienern, die den Staat regelmäßig betrügen, das Handwerk zu legen.

Mit Speck fängt man bekanntlich Mäuse, das ist hinlänglich bekannt. Aber mit Bundesländern funktioniert das nicht. Das hoffe ich zumindest.

BDK: Ankauf von Steuer-CD's ist Notwehr

 

Der Bund deutscher Kriminalbeamter befürwortet den Ankauf weiterer Steuer-CDs und spricht sich gleichzeitig gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen aus.

Hier die Pressemitteilung des BDK.

Deutsches Schwarzgeld verlässt die Schweiz

Bald gähnende Leere im Alpentresor?
© Public Domain

Jetzt weiß ich auch, warum Finanzminister Wolfgang Schäuble so gegen den Ankauf von Steuersünder-CDs gewettert hat! Nicht etwa, weil er in Sorge um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland ist; nein, er lebt in ständiger Angst, dass die Daten auf diesen CDs beweisen könnten, dass das Steuerabkommen mit der Alpenrepublik das Papier nicht Wert ist, auf dem es gedruckt wurde.
Und nun ist es tatsächlich passiert. Unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld des NRW-Finanzministeriums be- richtet die «Financial Times Deutschland» am heutigen Freitag, dass auf den zuletzt angekauften Daten der UBS Hinweise gefunden wurden, dass Schweizer Banken das hinterzogene Schwarzgeld deutscher Steuerbetrüger noch vor Inkrafttreten des geplanten Steuerab- kommens Anfang 2013 in ihre Nieder- lassungen nach Singapur, Hongkong und China geschafft haben sollen. Angeblich enthält das Material auch Videos der Schweizer Großbank UBS, in denen hohe Mitarbeiter der Bank deutsche Kunden anleiten, wie sie ihr Geld "steueroptimiert" bei der UBS anlegen können.

So, so,  „Steueroptimierung“ nennt man alsodas Abschleichen nach Asien.

Mir war bereits Anfang April, als ich Herrn Röttgen den Rat gab weiter zu träumen, klar, dass die deutschen Steuerverbrecher ihre Alpentresore plündern würden. Allerdings hatte ich mich wohl beim Zielort vertan, denn nicht auf die Caymans sondern nach Asien scheinen die hinterzogenen Millionen zu wandern.

Nachtrag 15.08.2012

Steuersünder – Neue Welle an Selbstanzeigen

Vielen Steuerhinterziehern wird's wohl langsam aber sicher zu heiß!

Nachtrag 14.08.2012

Schweizer Botschafter erbost über NRW-Finanzminister

Angeblich sammeln die Gegner des Steuerabkommens in der Schweiz Unterschriften. 50.000 davon und das Abkommen könnte bei einer Volksabstimmung gekippt werden. Na dann wünschen wir mal viel Erfolg.

CD-Ankauf führt zu vermehrter Selbstanzeige

Na bitte, geht doch!

Neben dem bereits getätigten Ankauf einer CD mit Daten von Kunden der Zürcher Filiale der britischen Bank Coutts hat die Landesregierung Berichten der «Bild»-Zeitung zufolge eine weitere Steuersünder-CD mit Daten einer großen Schweizer Bank gekauft.
Naturgemäß ist Herr Schäuble gegen solche Ankäufe, gefährden sie seiner Meinung nach das als „deutsch-schweizerisches Steuerabkommen“ getarnte Sonderangebot für Steuer- hinterzieher.
Denn mehr ist dieses Abkommen nicht, eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung und somit ein Faustschlag in das Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers.

 
Umso mehr ist die Initiative der NRW-Landesregierung zu begrüßen; und der Erfolg gibt ihr Recht, denn wie das Finanzministerium in Düsseldorf am heutigen Mittwoch mitteilte, haben von Anfang Juni bis Anfang Juli d.J. 93 Steuerhinterzieher den Weg zum Finanzamt gefunden. In den Monaten April und Mai waren es dagegen jeweils weniger als zwanzig.
Insgesamt kam es in den letzten 2 Jahren zu 6370 Selbstanzeigen mit Bezug zu Schweizer Konten, Mehreinnahmen bis jetzt: 300 Mio. Euro.
Dabei ist das nur die Spitze des Eisberges. Ich mag mir gar nicht vorstellen wollen, wieviele Strauchdiebe noch unerkannt unter uns leben!

Schweiz empört über erneuten CD-Ankauf

By User:Mattes (Own work)
[Public domain ],
via Wikimedia Commons

Das Land Nordrhein-Westfalen hat für 3,5 Mio. Euro erneut eine CD mit Bankdaten von 1000 möglichen deutschen Steuer- hinterziehern, Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, gekauft. Darüber ist nun Bern sehr verärgert, denn dort ist man der Meinung, dass die Bundesrepublik auch schon während der Ratifizierungsphase an das Abkommen gebunden ist.

Schweizer Bank rät deutschen Kunden zur Selbstanzeige

©: sidonius

7000 Kunden, die meisten von ihnen deutsche Steuerbürger, haben Milliarden Euros mit sogenannten Versicherungs-mänteln am Fiskus vorbei geschleust. Bei diesen „Bermuda-Produkten“ handelte es sich jedoch schlicht und einfach um stinknormale Anlagekonten, die als Scheinversicherungen mit einer Laufzeit von 12 Jahren getarnt waren.
Somit war es möglich, aus Schwarzgeld Weißgeld zu machen, denn Steuer- hinterziehung verjährt nach 10 Jahren.

Und wer hat's erfunden? Die Schweizer. Wer genau? Die Credit-Suisse!

Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerhinterziehung

„Kein Abkommen mit der Schweiz ist die schlechteste aller Lösungen“, 

meint Norbert Röttgen (CDU) allen Ernstes und bezeichnet die Haltung der SPD-regierten Länder, dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmen zu wollen, als einen „schweren Fehler.“

Nun, da kann man mal wieder – wie schon so oft – sehen, wer in Europa eigentlich das Sagen hat, nämlich das Kapital, vertreten durch die Banken. Wenn die Schweiz zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit ist, dann doch nur deshalb, weil die Großbanken nach wie vor die Anonymität ihrer Kunden wahren und somit den volksschädlichen Steuerhinterziehern weiterhin die Möglichkeit geben wollen, ihr Schwarzgeld in deren Tresoren unerkannt verstecken zu können.
In aller Deutlichkeit: Steuerhinterzieher sind keine Sünder, sondern Kriminelle, die entsprechend bestraft werden müssen. Und ihre Straftat mit diesem Abkommen zu legalisieren, ist in der Tat ein Faustschlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler. Daran ändert auch die Abgeltungssteuer nichts.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, das müssen diese Volksschädlinge endlich begreifen und am Besten können sie das in einer kleinen Zelle mit gesiebter Luft.

Wieso der Spitzenkandiat der CDU meint, Nordrhein-Westfalen würde drei Milliarden Euro verlieren, sollte das Abkommen nicht zustandekommen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Glaubt der Mann denn wirklich, dass sich das Schwarzgeld im Januar 2013 noch auf Konten in der Schweiz befinden und somit der Abgeltungssteuer unterliegen wird? Träumen Sie weiter, Herr Röttgen. Und wenn Sie aufwachen, ist das Geld schon auf den Caymans.

Wie es die Amerikaner machen, berichtet Silke Hasselmann aus dem MDR-Hörfunkstudio Washington

Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz

 

Für ausländische Steuersünder zeigen die Eidgenossen Herz, mit ihren eigenen Steuerflüchtigen aber gehen sie gar nicht so zimperlich um. Im Gegensatz zu deutschem Recht verlangen die schweizerischen Behörden, dass Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung Auskünfte über ihr Einkommen erteilen.
So geht’s nicht, niemand muss sich in einem Strafverfahren selbst belasten, meinte jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und erteilte der Schweiz einen entsprechenden Rüffel.

Hier den ganzen Artikel lesen:    Urteile: Menschenrechtsgericht verurteilt Schweiz | ZEIT ONLINE

 

Und noch etwas:

Ich empfinde es als ausgemachte Frechheit, wie schweizerische Banken die Bürger ihrer Nachbarstaaten zur Steuerhinterziehung einladen und wie die Schweiz dann diese Nachbarn mit bilateralen Abkommen über den Tisch zieht.

Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder

Die Schweizer Justiz wirft drei Steuerfahndern aus NRW Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor, weil sie im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Deswegen wurden gegen die Beamten Haftbefehle erlassen. Bei einer Einreise in die Schweiz droht ihnen nun die Festnahme.

Bundesfinanzminister Schäuble kann das Vorgehen der Schweizer nachvollziehen, denn nach schweizerischem Recht ist die Verletzung des Bankgeheimnis ein Straftatsbestand.