Abkommen mit der Schweiz legalisiert Steuerhinterziehung

„Kein Abkommen mit der Schweiz ist die schlechteste aller Lösungen“, 

meint Norbert Röttgen (CDU) allen Ernstes und bezeichnet die Haltung der SPD-regierten Länder, dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmen zu wollen, als einen „schweren Fehler.“

Nun, da kann man mal wieder – wie schon so oft – sehen, wer in Europa eigentlich das Sagen hat, nämlich das Kapital, vertreten durch die Banken. Wenn die Schweiz zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit ist, dann doch nur deshalb, weil die Großbanken nach wie vor die Anonymität ihrer Kunden wahren und somit den volksschädlichen Steuerhinterziehern weiterhin die Möglichkeit geben wollen, ihr Schwarzgeld in deren Tresoren unerkannt verstecken zu können.
In aller Deutlichkeit: Steuerhinterzieher sind keine Sünder, sondern Kriminelle, die entsprechend bestraft werden müssen. Und ihre Straftat mit diesem Abkommen zu legalisieren, ist in der Tat ein Faustschlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler. Daran ändert auch die Abgeltungssteuer nichts.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, das müssen diese Volksschädlinge endlich begreifen und am Besten können sie das in einer kleinen Zelle mit gesiebter Luft.

Wieso der Spitzenkandiat der CDU meint, Nordrhein-Westfalen würde drei Milliarden Euro verlieren, sollte das Abkommen nicht zustandekommen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Glaubt der Mann denn wirklich, dass sich das Schwarzgeld im Januar 2013 noch auf Konten in der Schweiz befinden und somit der Abgeltungssteuer unterliegen wird? Träumen Sie weiter, Herr Röttgen. Und wenn Sie aufwachen, ist das Geld schon auf den Caymans.

Wie es die Amerikaner machen, berichtet Silke Hasselmann aus dem MDR-Hörfunkstudio Washington

NRW-Wahlkampf: Energiewende

Bundesumfallminister (diesen Titel hat er sich wegen seiner äußerst unrühmlichen Rolle in der Politfarce „Atomausstieg“ redlich verdient) Norbert Röttgen hat sich die Ratschläge Außenstehender bezüglich seines Verbleibs in NRW nach der Wahlniederlage verbeten. „Wir entscheiden das alleine“, meinte er.

Wenn er mit wir den CDU-Landesverband meint, dann ist die Sache schon entschieden, denn die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der CDU Wolfgang Bosbach, Jürgen Herrmann und Willi Zylajew sind der Meinung, Röttgen sollte ohne Wenn und Aber in die Landespolitik wechseln. Aber das sollen die Parteifreunde mal unter sich ausmachen. 

Was wird nach der Wahlniederlage, Herr Röttgen?

Bleiben wir doch mal realistisch. Die jüngsten Umfrageergebnisse sprechen nämlich nicht dafür, dass Herr Röttgen in NRW Ministerpräsident werden wird. Und daran wird sich auch innerhalb der nächsten 60 Tage nicht ändern.

Was also sind Röttgens Pläne? Wird er seiner Partei als Oppositionsführer zur Verfügung stehen? Aus den eigenen Reihen wurde er schon dazu aufgefordert, er selbst hält sich dagegen noch bedeckt. „Erst wenn der Wähler entschieden hat, wird über die nächsten Schritte entschieden“. **
Daraus lässt sich eigentlich heraushören, dass er nicht im Traum daran denkt, nach der Wahlniederlage in NRW zu bleiben, also was bezweckt er mit dieser Hinhaltetaktik?
Die Frage lässt sich leichter beantworten, wenn man die Meinung des CDU-Bundestags- abgeordneten Willi Zylajew kennt: „Ein Ministerpräsidentenkandidat macht nach der Wahl in NRW weiter, unabhängig vom Ausgang“.

Um seine Parteifreunde in NRW, deren Chef er ja auch noch ist, bei der Stange und somit hoch motiviert zu halten, wartet der Umweltminister bis nach der Wahl, um sie dann mit seiner Rückehr nach Berlin vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Mit dieser Einstellung brauchen Sie aber in NRW gar nicht erst anzutreten, Herr Röttgen. Entweder ganz oder gar nicht für NRW!

**Norbert Röttgen will Lottoschein erst nach der Ziehung bezahlen

Norbert Röttgen will Ministerpräsident in NRW werden

Will Ministerpräsident
Norbert Röttgen

Der Bundesumfallminister und Vorsitzende des größten CDU-Landes-verbands Norbert Röttgen will Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden.

„Ich führe die Partei in die Wahl, und ich führe sie in die Wahl, um stärkste Partei und Ministerpräsident zu werden. Das ist unser Ziel“,

sagte er unmittelbar nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorfer Landtag.

Kann er das denn überhaupt? So einfach ist das angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse des Markt- und Meinungs-forschungsinstituts YouGov nämlich nicht. Demnach liegen CDU und SPD mit jeweils 33 Prozent gleichauf, gefolgt von den Grünen (17%), den Piraten (7%) und den Linken (5%). Die F(ast)D(rei)P(rozent) werden mit kümmerlichen zwei Prozent nicht mehr im NRW-Landtag vertreten sein.
Also, was möchte Herr Röttgen? Ministerpräsident wohl eher weniger, denn es ist davon auszugehen, dass Rot-Grün mit zusammen 50 Prozent die erfolgreiche Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen fortführen wird. Bleibt ihm aber die Oppositionsführerschaft. Dass er dazu bereit wäre, hatte er bereits schon früher durchblicken lassen. Na, was mag denn der bisherige Fraktionschef Karl-Josef Laumann dazu sagen. Der wäre dann wohl seinen Job los, oder?

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