Donnerstag, 27. Januar 2011

Marode Straßen

Nach Meinung des ADAC-Präsidenten Peter Meyer ist unsere Republik ein Schlaglochland. Das kann ich persönlich jetzt bundesweit nicht bestätigen, aber zumindest auf NRW trifft das zu. So galt bis vor wenigen Tagen auf einer von mir oft befahrenen Straße auf einer Länge von ca. 5 Kilometern ein Tempolimit von 40 km/h, welches jetzt – ich traute meinen Augen kaum – sogar noch auf 30 km/h gesenkt wurde. Eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung für eine kurze Zeit könnte ich ja verstehen, wäre da nicht klitzekleine Kleinigkeit, dass in NRW in Sachen Straßensanierung fürchterlich geschlampt wurde. Bestes Beispiel sind die Flickschustereien, mit denen die Schäden der letzten Jahre behandelt wurden. Mittlerweile werden die Schlaglöcher zu Kratern.

Russisches Schlagloch - MyVideo

Bis jetzt haben wir zwar noch keine russischen Verhältnisse, aber Bund und Länder arbeiten daran.
Ich muss es leider immer wieder fragen: Für wie bescheuert hält diese Bundesregierung ihre Bürger eigentlich? Den Hoteliers wurde das Geld in Form von Steuersenkungen in den Arsch geblasen, den Bankern geradezu aufgedrängt und so bleibt natürlich für andere, wichtige Aufgaben kein Geld mehr übrig. Man bedenke auch die Schizophrenie der Abwrackprämie: Da wurden 5 Mrd. € rausgepumpt, damit nagelneue Kleinwagen jetzt durch die Schlaglöcher hüpfen können.
Klar, dann muss natürlich an anderen Stellen gespart werden, aber ausgerechnet bei der Strassensanierung in dem Bundesland mit der höchsten Verkehrsdichte?

In Mönchengladbach sollen nun auf Empfehlung der Bürgerschaft die Einwohner mit Spenden zur Sanierung ihrer kaputten Straßen beitragen, eine Superidee!
 
Und in Niederzimmern, einem Dorf in Thüringen kann man für 50 Euro ein Schlagloch kaufen. Das Ganze steht hier unter dem Motto "Teer muss her". Im Gegenzug wird der sanierte Straßenabschnitt dann mit einer Plakette mit Wunschaufschrift verziert, auch nicht schlecht.
Bin mal gespannt, auf welche Bolzen man noch kommen kann.

Dienstag, 25. Januar 2011

NRW-Haushalt

Eigentlich eine gute Nachricht, die Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) da verkündete:  Der Haushaltsabschluss für das Jahr 2010 fiel um 1,3 Mrd. € besser als erwartet aus. Prima, bliebe da nicht ein Gschmäckle: Ganz zufällig entspricht dieser Betrag der WestLB-Aufstockung. Das mag ja stimmen, allerdings sollte man schon wissen, wie die Summe zustande gekommen ist; bessere Einnahmen (355 Millionen) und geringere Ausgaben (960 Millionen) müssen schon etwas genauer dargelegt werden.  Ich nehme aber mal zugunsten des Minister an, dass er in seiner Euphorie ganz einfach vergessen hatte, die entsprechenden Stellen seines Hauses nach der Ursache der Einsparung zu fragen.
An Ihrer Performance müssen Sie also noch arbeiten, Herr Walter-Borjans, diese Kritik kommt auch aus den Reihen Ihres Koalitionspartners.
Aber deswegen gleich von einem rot-grünen Haushaltschaos zu sprechen, wie es Herr Papke (FDP) tut, halte ich für ein starkes Stück. Zur Erinnerung, es ist der Nachtragshaushalt 2010 von dem hier die Rede ist, und den hat schwarz-gelb auf dem Kerbholz.
Und wenn wir schon gerade bei schwarz-gelb sind: Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Norbert Röttgen fordert doch glatt den Rücktritt des Finanzministers, da er "nicht ernst zu nehmen sei".
Herr Röttgen, der Einzige, der hier nicht ernst genommen werden kann, sind Sie!
In Sachen Reaktorlaufzeiten den Lauten markieren und sich anschließend als Atomlobbyist outen, das ist peinlich und spottet jeder Beschreibung.

CSU gegen Mitbestimmung in Gorleben

Was bewegt eigentlich Herrn Hans-Peter Friedrich (CSU) dazu, den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte in Sachen atomares Endlager in Gorleben zu verweigern? Und warum drängt er auf eine schnelle Entscheidung für diesen Standort?
Haben er und seine Atomkumpane Angst, dass eventuell nach einem anderen Ort, womöglich im Freistaat Bayern, gesucht werden muß?
Solche Leute habe ich gerne, nach Atomenergie schreien, die Konsequenzen allerdings nicht tragen wollen.
Quelle: ZDF heute vom 26.01.2011

Samstag, 22. Januar 2011

Unruhige Zeiten

In einer von einem Rentner (62) angemieteten Scheune in Becherbach (Rheinland-Pfalz) wurden jetzt neben Kriegswaffen, darunter fünf scharfe Handgranaten, auch etwa 60 Kilogramm hochexplosives Nitroglycerin entdeckt.
Stehen uns jetzt unruhige Zeiten bevor?  Machen die Senioren ihrem Unmut Luft und proben den Aufstand?
In Becherbach jedenfalls ist die Gefahr gebannt. Hier werden Kampfmittelräumdienst und Landeskriminalamt den Sprengstoff auf einem Feld kontrolliert sprengen. Das ganze Dorf, rund 500 Bewohner, musste deswegen evakuiert werden.
Quelle der Nachricht: Radionachricht WDR2

Mittwoch, 19. Januar 2011

Werbungskostenpauschale

Na, das ist ja mal eine erfreuliche Nachricht, die Werbungskostenpauschale wird von 920 auf 1.000 € angehoben. Ganze 80 Euro dürfen Arbeitnehmer nun mehr in die Steuererklärung schreiben und die schwarz-gelben Politiker freuen sich ganz diebisch, uns ein derart großzügiges Geschenk zu machen. Ja wirklich, 2,90 € mehr in der Tasche, und das jeden Monat.
Wer kann da noch von sozialer Kälte sprechen? Hat diese Bundesregierung nicht auch schon den Hartz 4 Empfängern Gutes angedeien lassen, indem sie ihnen 5 € monatlich schenkte?
Das stärkt natürlich die Binnennachfrage und man kann nur hoffen, dass die Inflation keine schwindelerregenden Höhen erreicht.
Die Spassgesellschaft in Berlin sorgt sich, rackert sich ab und verbringt schlaflose Nächte damit, darüber nachzudenken, wie man das Volk auch weiterhin (verarschen) am wirtschaftlichen Aufschwung teihaben lassen kann.
Ich warte schon gespannt auf die nächsten üppigen Geschenke.

Montag, 17. Januar 2011

Kann man diese Bundesregierung noch ernst nehmen?

Nein, das weiß man schon seit einiger Zeit, aber sie lassen sich einfach nicht beirren und jagen eine Superidee nach der anderen heraus. Diesmal lenkte der Verkehrsminister Ramsauer meine Aufmerksamkeit auf sich. Der meinte, dass der Winter teuer wird und das Geld knapp ist. So kam ihm der glorreiche Einfall, Deutschland mit Hilfe einer neuen entsprechenden Steuer schlaglochfrei zu machen.
Weiß der Mann eigentlich, was er da von sich gibt. Hat ihm sein Kollege Schäuble nicht gesagt, daß er jedes Jahr 53 Mrd. Euro kfzabhängige Steuern einnimmt, von denen aber nur rd. 17 Mrd. in den Verkehrsbereich zurückfliessen? Die Frage ist, für was diese Regierung die restlichen 36 Mrd. verplempert hat?
Wir erinnern uns dunkel: Die sinnfreie Abwrackprämie kostete 5 Mrd., Steuergeschenke an die Hoteliers und das Kummelgeschäft mit der Atomlobby taten ihr Übriges.
Herr Ramsauer, verarschen kann ich mich alleine.

FDP möchte gerne in NRW mitregieren

Düsseldorf. FDP-Landeschef Bahr zeigt sich gesprächsbereit, „wenn es um vernünftige Lösungen für das Industrieland Nordrhein-Westfalen geht“. Kraft müsse überlegen, wie lange sie sich von den verwirrten Linken abhängig machen wolle.
Quelle: Der Westen

Herr Bahr weiß ganz genau, daß die rot-grüne Minderheitsregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt so ziemlich alles durch den Landtag bringen kann, ohne dabei von den Linken abhängig zu sein. Die miserablen Umfrageergbnisse von FDP und CDU wirken fast so wie eine komfortable Mehrheit, denn schwarz-gelb fürchtet zur Zeit nichts mehr als das Schreckgespenst "Neuwahlen".
Und so drängt sich der Verdacht auf, dass es Herrn Bahr gar nicht so sehr um das wichtige Industrieland Nordrhein-Westfalen gehe, sondern vielmehr darum, dass die FDP nach eventuellen Neuwahlen in NRW nicht in das politische Nirwana falle.
Vielleicht meint Herr Bahr aber auch, dass eine Ampelkoalition in NRW eine Stimmenthaltung im Bundesrat zur Folge hat und Schwarz-Gelb in Berlin wieder leichteres Spiel haben wird.
Soweit darf es nicht kommen, die jetzige Konstellation im Bundesrat kann das Schlimmste verhindern, und so soll es auch bleiben.
Wird es auch, denn ob Minderheitsregierung oder Neuwahlen, FDP und/oder CDU werden keine neue Landesregierung bilden können.

Freitag, 14. Januar 2011

Alles kann zum Thema werden

Jede Nachricht, so klein und unscheinbar sie auch sein mag, kann zu einem mehr oder minder großen Thema werden. Schau'n wir also mal, wie es sich so entwickeln wird.