Armutsbericht Deutschland 2012

Wie man auf «www.süddeutsche.de» nachlesen kann, hat die Tigerenten-Regierung ihren Armutsbericht in der zweiten Fassung bewusst geschönt und einige kritische Passagen, die nicht „der Meinung der Bundesregierung" entsprechen, gestrichen. Konnte man im Entwurf noch lesen, dass die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt seien, fehlt diese wichtige Erkenntnis der Arbeitsministerin in der überarbeiteten Fassung gänzlich. 

Auch die Aussagen über die Lohnentwicklung wurden überarbeitet. "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen" stand in der ersten Fassung und – das ist jetzt besonders wichtig – diese Einkommensspreizung verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne deshalb, "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden."

Frau von der Leyen weiß gar nicht, wie Recht sie damit hat. 

Nach Betreuungsgeld nun die teilfinanzierte Haushaltshilfe

Kaum zu glauben, zu welch einer gehirnakrobatischen Glanzleistung die Berliner Politclownerie so kurz nach der Lachnummer mit dem Betreuungsgeld schon wieder fähig ist. Da haben sich die Familienpolitikerkomiker der Unionsfraktion innerhalb der schwarz-gelben Koalition doch tatsächlich gegenseitig eingeredet, den – nach Meinung der Familienministerin Kristina Schröder – von der deutschen Wirtschaft so dringend benötigten hochqualifizierten Frauen beim Wiedereinstieg in die Arbeitswelt in Form einer teilfinanzierten Haushaltshilfe unter die Arme greifen zu müssen. "Bezahlbare Hilfe im Haushalt erleichtert Familien das Leben und insbesondere Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf", sagt sie.

Finanzminister Schäuble greift zum letzten Strohhalm

So langsam wird die Luft dünn und so manchem, der seine hinterzogenen Steuergelder im Alpentresor versteckt hat, dürften immer größere Schweißperlen auf der Stirn wachsen.

Um den Arsch dieser Steuerverbrecher in letzter Sekunde doch noch zu retten, hat die Chefin ihrem obersten Kassenwart den Auftrag erteilt, den Bundesländern mit finanziellen Zugeständnissen in Höhe von ca. drei Milliarden Euro doch noch ein „Ja“ für das Steuerabkommen mit der Schweiz am kommenden Freitag zu entlocken. Wie der Spiegel berichtet, wäre das der Anteil des Bundes an den Einnahmen aus diesem scheinheiligen Abkommen. Anscheinend wollen können dürfen die Beiden einfach nicht begreifen, dass es hier nicht um eine handvoll Euro mehr geht, sondern vielmehr darum, den schmarotzenden Großverdienern, die den Staat regelmäßig betrügen, das Handwerk zu legen.

Mit Speck fängt man bekanntlich Mäuse, das ist hinlänglich bekannt. Aber mit Bundesländern funktioniert das nicht. Das hoffe ich zumindest.