Sonntag, 23. September 2012
Montag, 17. September 2012
Montag, 3. September 2012
Soll die Bundeswehr in „Schnöggersburg“ den Schutz kritischer Infrastruktur üben?
Ist das Zufall? Kaum hat das Bundesverfassungsgericht
am 17. August 2012 den Inlandseinsatz
der Bundeswehr unter Verwendung spezifisch
militärischer Waffen beschlossen, bekommen wir die nächste
Pille zu schlucken. Wie wahrscheinlich die wenigsten Bürger wussten,
plant die Bundeswehr bereits seit rund sechs Jahren auf dem bereits
bestehenden Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Sachsen-Anhalt zwischen
Magdeburg und Salzwedel auf einer Fläche von mehr als sechs
Quadratkilometern den Bau der Stadt Schnöggersburg mit etwa 520
Gebäuden. Das 100 Millionen Euro teure Objekt, Baubeginn soll noch
2012 sein, umfasst neben einer Altstadt mit Bahnhof, einer
Hochhaussiedlung, Sakralbauten, Industrieanlagen auch einen 1,5
Kilometer langen Fluss, eine Autobahn und diverse Straßen. Ein
politisches und kulturelles Zentrum ist ebenso vorgesehen wie ein
Elendsviertel. Ja sogar an eine Kanalisation wurde gedacht und eine
U-Bahn ist ebenfalls im Plan enthalten.
Samstag, 1. September 2012
Hoffnung für Steuerhinterzieher?
Das will ich nicht glauben, allerdings
wundert es mich nicht, dass ausgerechnet aus den Reihen der Partei,
die den Schutz ihrer Klientel seit eh und je über die Interessen der
Allgemeinheit stellt, der Ruf nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei
kommt!
Seitdem mittlerweile auch dem letzten
Hinterbänkler der schwarz-gelben Koalition klar sein dürfte, dass
das deutsch-schweizerische „Steuerhinterzieherbegünstigungsabkommen“
im Bundesrat scheitern wird und darüber hinaus bekannt wurde, dass
die Steuerbehörden kriminellen Selbstanzeigern, die bereits auf
einer Liste der Credit Suisse Life Bermuda Ltd. aus dem letzten Jahr
stehen, keine Straffreiheit
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