Bundespräsident Wulff ist zurückgetreten

Hatte er immer wieder behauptet, die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu wissen, hat er heute in seiner Rücktrittserklärung festgestellt, dass er dieses Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung eben nicht mehr  besitzt. So könne er die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr vertreten. Im Übrigen sei er davon überzeugt, dass sich alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos erweisen werden. Na, schau'n wir mal.
Dem Bundestag jedenfalls hat er eine peinliche Abstimmung erspart.
Eine wichtige Frage bleibt aber noch zu klären:
Handelt es sich hier um einen persönlichen oder einen politischen Rücktritt? Wie man seiner Rede eigentlich schon entnehmen konnte, bin ich sicher, dass die Verantwortlichen, die hierüber zu entscheiden haben, für einen politischen Rücktritt plädieren werden. Denn nur so darf er sich eines jährlichen Salärs von 199.000 € bis zu seinem Lebensende erfreuen.

Staatsanwaltschaft will gegen Wulff ermitteln

So schwer wurde das Amt des Bundespräsidenten noch nie beschädigt. Da ein berechtigter Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung bestünde, hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Der Bundestag hat jetzt darüber zu entscheiden, ob gegen Wulff ermittelt werden kann. Meiner Meinung nach können die Abgeordneten aus moralischen Gründen die Aufhebung der Immunität nicht verweigern, wollen sie nicht auch noch den letzten Funken von Anstand verlieren. 

Quelle: Welt.de

Bundespräsident Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens

Gestern noch sagte die Chefin

                          "Unser Bundespräsident wird viele weitere Akzente
                             für unser Land und unser Zusammenleben setzen"

und heute ist es schon passiert.

"Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe - dabei tauchen neue Unstimmigkeiten auf."

Es reicht. Noch mehr solcher Akzente sind beim besten Willen nicht zu ertragen.

Quelle:  tagesschau.de

Razzia im Bundespräsidialamt

Das hat es meines Wissens noch nie gegeben. Im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Olaf Glaeseker haben ein Staatsanwalt und mehrere Beamte des Landeskriminalamtes bereits am Donnerstag sein Amtszimmer im Bundespräsidialamt durchsucht. Dabei wurden „Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Hatte Wulff sich deswegen schon kurz vor Weihnachten ohne jegliche Begründung von seinem jahrelangen Vertrauten und Sprecher  getrennt? Im Nachhinein betrachtet bietet dieser Vorgang natürlich wieder genügend Raum für alle möglichen Spekulationen.

Wulff will Vertrauen zurückgewinnen

Jetzt hat der Bundespräsident auch noch eine Klage am Hals. Die niedersächsische SPD wirft Wulff vor, im Zusammenhang mit dem "Nord-Süd-Dialog" bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben, hat die damalige Landesregierung doch nach bestem Wissen und Gewissen  behauptet, dass bei dem privat organisierten Wirtschaftstreffen  kein Geld geflossen sei. Na ja, vielleicht nicht direkt, aber Kochbücher wollen auch bezahlt sein. Aber davon hat Wulff nichts gewusst, wahrscheinlich wie er genauso wenig gewusst hatte, für welches Buch er denn da ein Vorwort geschrieben hatte. Und deshalb fordert er nun Aufklärung dieser Vorwürfe gegen ihn.

Auch Schwarz-Gelb kritisiert Wulff jetzt immer lauter

„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“

Große Worte, gelassen ausgesprochen von einem Menschen, der gerade in eine Kreditaffäre verwickelt ist und dessen Umgang mit der Presse nach Meinung von Veronika Bellmann (CDU) dilettantisch und unbeherrscht sei, der unbezahlte Urlaube bei Freunden verlebt hat (weswegen der damalige baden-württembergische  Ministerpräsident  Lothar Spät zurückgetreten ist), der sich von einem Berliner Film-Produzenten zum Münchner Oktoberfest einladen und sich auch einen Teil der Kosten für die Unterbringung im Hotel bezahlen lässt; und der einen Urlaubsflug in der Economy Class beginnt und in der Business Class beendet. Wer weiß, was sonst noch alles!

Gutachten belastet Bundespräsident Wulff

Wie in der heutigen BZ zu lesen ist, kommt Professor Hans Herbert von Arnim, ein beachteter  Staatsrechtler, in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass Bundespräsident Wulff sich dadurch, dass er den 500.000-Euro-Privatkredit annahm, strafbar gemacht hat.
Diese Nachricht wird wohl dazu führen, dass die Zahl derjenigen, die Wulff wegen der leidigen Kreditaffäre und seinem irritierendem Umgang mit der Pressefreiheit  für dauerhaft beschädigt halten, steigen wird. Bisher sind 71 Prozent der am 13.01.2012 vom  ZDF-Politbarometer Befragten dieser Auffassung. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu in der Zeitung "Die Welt":

"Die vergangenen Wochen haben dem Amt des
Bundespräsidenten massiv geschadet."

Dem widerspricht Bundeskanzlerin Merkel, denn ihrer Ansicht nach hat die Affäre Wulff die Würde des Bundespräsidentenamtes nicht beschädigt.
Bisher denkt Herr Wulff auch nicht über einen Rücktritt nach. Vielmehr möchte er in der verbleibenden Amtszeit beweisen, dass er gute Arbeit leisten kann und somit auch ein guter Bundespräsident ist. Ob er sich wirklich im Klaren darüber ist, dass schwierige Jahre vor ihm liegen werden? So meinte denn auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin, dass ein sehr weiter Weg gegangen werden muss,  um sich den notwendigen Respekt zurückzuerobern. Vielleicht sollte er sich doch lieber mit dem Rücktrittgedanken vertraut machen.

Hier der Aufsatz des Professors Hans Herbert von Arnim in
„Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra“