NRW-Diätenerhöhung: Bürgerproteste blieben ungehört

Trotz der Bürgerproteste haben sich heute die Abgeordneten von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen  ihren großen Schluck aus der Diätenpulle gegönnt und ihre Bezüge um 500 Euro monatlich für die Altersversorgung genehmigt. Im  Landtag soll darüber dann in der kommenden Woche abgestimmt werden.
Die Dreistigkeit, mit der die Meinung des Bürgers missachtet wird, ist in meinen Augen eine ungeheuerliche Frechheit, der man auf jeden Fall begegnen muss. Das einzige Instrument, dass uns Bürgern zur Verfügung steht, um eine derartige Unverschämtheit abstrafen zu können, ist der Wahlzettel; und den werde ich bei der nächsten Landtagswahl entsprechend ausfüllen. Für gierige Politiker sollte in unseren Parlamenten kein Platz sein.

Kondome undicht

Ausgerechnet in dem Land mit der weltweit höchsten HIV-Infektionsrate wurden anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Regierungspartei ANC defekte Kondome verteilt. Entweder platzten sie beim Geschlechtsverkehr oder aber sie erwiesen sich „so undicht wie Siebe“, sagte der  Aids-Aktivist Sello Mokhalipi.
Das ist eine ungeheuerliche und nicht entschuldbare Schlamperei und ich hoffe mal, dass Vertreter der Aids-Leugner dabei nicht ihre Hände im Spiel hatten. Zu dieser Gruppe gehört z.B. sogar der  ehemalige südafrikanische Präsident Thabo Mbeki der den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem HI-Virus und AIDS bestritten und dagegen die These vertreten hatte, dass AIDS gar keine Krankheit ist.

So wird es aber sicherlich nicht sein und die 1,35 Mio. „Verhüterlis“ wurden in guter Absicht als Teil einer Aufklärungskampagne im Kampf gegen AIDS an die Menschen verteilt, aber undichte oder poröse Kondome sind hier bestimmt nicht geeignet, den Menschen das Grundprinzip „Safer Sex“ näherzubringen.
weitere Info: welt.de

Bundespräsident Wulff verschwieg Beziehung zu Geerkens

Gestern noch sagte die Chefin

                          "Unser Bundespräsident wird viele weitere Akzente
                             für unser Land und unser Zusammenleben setzen"

und heute ist es schon passiert.

"Bundespräsident Christian Wulff hatte weitergehende geschäftliche Beziehungen zu Egon Geerkens als bislang eingeräumt. Nach Recherchen von tagesschau.de war der Osnabrücker Geschäftsmann Mandant und Vermieter einer Rechtsanwaltskanzlei, für die der frühere niedersächsische Ministerpräsident über Jahre tätig war. Staatsrechtler werfen Wulff nach diesen neuen Informationen Verfassungsbruch vor. Der Bundespräsident bestreitet die Vorwürfe - dabei tauchen neue Unstimmigkeiten auf."

Es reicht. Noch mehr solcher Akzente sind beim besten Willen nicht zu ertragen.

Quelle:  tagesschau.de

Sehnsucht nach dem rot-gelben Bündnis

Früher war alles besser und so mancher sehnt sich nach den alten Zeiten zurück. So wohl auch der  F(ast) D(rei) P(rozent)-Abgeordnete Hermann Otto Solms und meint damit die Zusammenarbeit der Regierungsparteien. Er lobte die Verlässlichkeit des damaligen Koalitionspartners in der gemeinsamen Regierung unter Brandt und Schmidt in den Jahren 1969 – 1982. Im Gegensatz zur CDU, die sich oftmals nicht an den Koalitionsvertrag gebunden fühlt, war die SPD seinerzeit ein verlässlicher Koalitionspartner, meinte Solms in einem Interview mit „Zeit Online“.
Was soll das denn jetzt wieder? Ist das ein Koalitionsangebot für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl?
Hallo Herr Solms, wir sind hier auf dem Planeten Erde und hier sieht es zur Zeit nicht so aus, als ob ihre Partei im nächsten Bundestag überhaupt vertreten sein wird. Und wenn wider Erwarten doch, dann aber nicht in einer Stärke, die ein rot-gelbes Bündnis gestatten würde.
Aber auch als Drohung an die CDU, den Koalitionspartner zu wechseln, ist Herrn Solms Nostalgietrip nicht zu gebrauchen. Die Bütterkenpartei wird nämlich in der nächsten Legislaturperiode, wenn überhaupt, dann endlich wieder da sitzen, wo sie keinen Schaden anrichten kann, auf den harten Bänken der Opposition.

Info: zeit.de

Razzia im Bundespräsidialamt

Das hat es meines Wissens noch nie gegeben. Im Rahmen der Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Olaf Glaeseker haben ein Staatsanwalt und mehrere Beamte des Landeskriminalamtes bereits am Donnerstag sein Amtszimmer im Bundespräsidialamt durchsucht. Dabei wurden „Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Hatte Wulff sich deswegen schon kurz vor Weihnachten ohne jegliche Begründung von seinem jahrelangen Vertrauten und Sprecher  getrennt? Im Nachhinein betrachtet bietet dieser Vorgang natürlich wieder genügend Raum für alle möglichen Spekulationen.

Bielefeld gibt es nicht!

Bielefeld gibt es nicht!
Endlich hat jemand den Mut, die Wahrheit auszusprechen!!

Die deutsch-französische Freundschaft lebt

49 Jahre nachdem die beiden großen Europäer Konny und Charles sich anlässlich der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages umarmten und so die deutsch-französische Freundschaft besiegelten, in deren weiteren Verlauf dann Helmut und François Hand in Hand in Verdun der Opfer der Kriege zwischen Frankreich und Deutschland gedachten, Gerhard und Jacques sich am 60. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie umarmten, hat sich nun ein neues Dream-Team etabliert: Angela und Nicolas; und als Freundschaftsbeweis will die Kanzlerin im bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahlkampf im Frühjahr ihren Mitstreiter in Sachen Europa mit mehreren gemeinsamen Wahlkampfauftritten in Frankreich unterstützen.

Aber aus reiner Freundschaft tut sie das bestimmt nicht, denn Sarkozys Gegenspieler Hollande ist mit den Sparplänen der Kanzlerin so gar nicht einverstanden und will im Falle eines Wahlsieges am liebsten einen neuen "deutsch-französischen Vertrag" aushandeln. Das aber will die Chefin auf keinen Fall und wählt mit Sarkozy deshalb wohl das kleinere Übel. Eines muss man ihr lassen, eine große europäische Strategin ist ja, oder?


Hintergrundinfo: n-tv.de 
                         heute.de

Schnick,schnack,schnuck

Ganz zu Anfang hatte ich mal geschrieben, alles könnte Thema sein. Und heute ist es Katzenjammer, eine Folk-Rock-Band aus Norwegen. Die Mädels Anne Marit Bergheim, Solveig Heilo, Turid Jørgensen und Marianne Sveen machen schon seit 2005 Musik und ich muss sagen, mir gefällt's.


Katzenjammer -- Rock-Paper-Scissors - MyVideo

"Die Linke" und der Verfassungsschutz

„ Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke, die übrigens seit '95 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, solche verfassungsfeindliche Tendenzen hat und deswegen findet auch eine Beobachtung, nicht Überwachung sondern Beobachtung der Spitzen dieser Partei statt.“

Affen-Gen könnte vor Aids schützen

In der Februar-Ausgabe des „NATIONAL GEOGRAPHIC DEUTSCHLAND“ kann man lesen, dass Wissenschaftler ein Affen-Gen in das Erbgut von Katzen eingebaut haben. Mithilfe dieses Gens soll der Körper ein Eiweißmolekül bilden können, das vor dem Aids-Virus schützt.

Vetternwirtschaft in der Entwicklungshilfe

Als Oppositionspolitiker wollte Dirk Niebel (F[ast]D[rei]P[rozent]) das Entwicklungsmini-sterium noch abschaffen, aber kaum hatte er sein Amt angetreten, verlangte er einen anständigen Schluck aus der Budgedpulle.
Der Minister ist schon länger der Kritik ausgesetzt, dass er seit seinem Amtsantritt im Jahre 2009 bei der Vergabe von Top-Positionen, auch neu geschaffenen, überwiegend Parteifreunde bedacht hat. Entwicklungspolitische Kompetenz soll dabei aber nicht unbedingt gefragt gewesen sein. 

Journaille ist Schuld am FDP-Niedergang

Medien mit "linksgrüner Hysterie-Berichterstattung" würden "immer mehr zur 1. Gewalt im Staat". So meint zumindest der Bundestagsabgeordnete Joachim Günther (F[ast]D[rei]P[rozent]) und kommt demzufolge zu dem Schluss, dass "unmoralische und unfähige Journalisten“ maßgeblich für den Niedergang der Bütterkenpartei verantwortlich sind.

Wulff will Vertrauen zurückgewinnen

Jetzt hat der Bundespräsident auch noch eine Klage am Hals. Die niedersächsische SPD wirft Wulff vor, im Zusammenhang mit dem "Nord-Süd-Dialog" bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben, hat die damalige Landesregierung doch nach bestem Wissen und Gewissen  behauptet, dass bei dem privat organisierten Wirtschaftstreffen  kein Geld geflossen sei. Na ja, vielleicht nicht direkt, aber Kochbücher wollen auch bezahlt sein. Aber davon hat Wulff nichts gewusst, wahrscheinlich wie er genauso wenig gewusst hatte, für welches Buch er denn da ein Vorwort geschrieben hatte. Und deshalb fordert er nun Aufklärung dieser Vorwürfe gegen ihn.

Schwangerschaft und Alkohol

Gerade habe ich den TV-Spot gesehen. Ich kann es nicht glauben, dass so etwas nötig sein soll. Sind Deutschlands werdende Mütter wirklich so doof?

Abzocke wird „salonfähig“

Vor knapp einem Jahr erschien Andreas Sterntals Roman 

„Brieffreundschaft mit einem Abzocker: Was alles Recht ist“, 

in dem er in recht spannender Weise über gerissene Anwälte und skrupellose Abzocker, über fragwürdige Abo-Verträge und noch fragwürdigere Inkassomethoden schreibt und betroffenen Opfern Tipps und Tricks für den Umgang mit Abzockern bietet.

Anscheinend ist die Abzockszene jetzt salonfähig geworden, denn soeben wurde ein neues Werk, ebenfalls ein Roman, auf den Büchermarkt geworfen. Manuela Thoma-Adofo erzählt die Geschichte eines Rechtsanwalts, gegen den die Staatsanwaltschaft Darmstadt wegen gewerbsmäßigen Betruges (sog. Abofallen) Anklage zum Landgericht Darmstadt erhoben hat.

Anonymous auf Rachefeldzug

US-Senat und Repräsentantenhaus beschäftigen sich zurzeit mit Gesetzen, die die bisherige Internetwelt nachhaltig verändern werden. Es geht dabei um die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke. Die Musik- und Filmbranche wettert schon lange dagegen und nun haben amerikanische Politiker reagiert. Allerdings stößt der von dem republikanischen Abgeordneten Lamar S. Smith eingebrachte “Stop Online Piracy Act” (SOPA) bei der Netzgemeinde auf wenig Gegenliebe. Die englischsprachige WIKIPEDIA war am 18. Januar aus Protest abgeschaltet, in Deutschland färbten „Bündnis 90 – die Grünen“ ihre Internetpräsenz schwarz und Google legte das Wort „Zensur“ über sein Logo.

Merkel macht Bulgarien Hoffnung auf Schengen-Beitritt

war heute die Überschrift einer Meldung der <<Deutschen Welle>>.
Ich bin schier entsetzt und kann nicht glauben, was „Mutti“ jetzt schon wieder angestellt hat! Hat sie tatsächlich dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow signalisiert, dass Bulgarien in Bälde dem Schengen-Raum beitreten kann? Was hat sie sich nur dabei gedacht, etwa nichts?  War ihr denn nicht klar, dass sie mit einer solchen Äußerung unsere nördlichen Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt? Hat sie tatsächlich vergessen, dass Dänemark im letzten Jahr wieder Grenzkontrollen eingeführt hat, eben genau in der Absicht, der importierten Kriminalität im Königreich zu begegnen? Und diesmal haben die Dänen sogar Verbündete. Die Niederlande und Finnland lehnen den Schengen-Beitritt  Bulgariens und Rumäniens ab, weil sie der Auffassung sind, dass die beiden osteuropäischen Staaten Korruption und Kriminalität eben nicht im Griff haben.
Frau Bundeskanzlerin, wählen Sie Ihre Worte bitte mit mehr Bedacht, denn ich würde im Sommer meinen Urlaub gerne ohne längere Wartezeit an der Grenze beginnen.

Deutschland bettelt

Wenn' s nicht in der FAZ gestanden hätte, würde ich' s nicht glauben.
Die thüringische Landesregierung hat im Januar ein „Konto zur Reduzierung der Thüringer Staatsverschuldung“ eröffnet. Darauf kann jeder, der seinem Land bei der Haushaltssanierung helfen will, Geld einzahlen. Völlig freiwillig, aber ohne Spendenquittung; noch nicht einmal ein feuchter Händedruck als Geste des Dankes ist vorgesehen.

Gefährliches Internet

Stundenlanger Brechdurchfall nach dem „Genuss“ einer Pizza veranlassten einen Kunden dazu, die betreffende Pizzeria negativ zu bewerten. Was dann folgte, will man zunächst nicht glauben.
Der Inhaber und ein Mitarbeiter der Pizzeria zwangen den Mann nach einem missglückten Fluchtversuch gewaltsam, mit zur Pizzeria zu kommen. Dort hielt man ihn dann stundenlang fest. 800 Euro Schadenersatz forderte der Pizzabäcker von ihm. Während seiner Gefangenschaft wurde er bespuckt, beleidigt und mit einem Eisenrohr bedroht. Erst nachdem er versprach, das Geld beizubringen, ließ man ihn wieder laufen.
Man muss heutzutage schon genau aufpassen, was man schreibt, weiß man doch nie, was so alles passieren kann. Wie kürzlich erst einem Blogger, der sich sehr kritisch mit der Abzocke im Internet auseinandersetzte. Vor seinem Haus hielt ein dunkler Wagen mit ausländischem Kennzeichen, darin zwei Herren in schwarzen Lederjacken, die ihn auf einen gemeinsamen Bekannten hinwiesen...
Mittlerweile ist das Blog nicht mehr verfügbar.

Golddarm - nicht immer ist es feine Leberwurst

Denke ich an Golddarm, dachte ich bisher an leckere, streichzarte feine Leberwurst in einem Solchen. Seit heute allerdings hat dieses Wort für mich eine weitere, ganz neue Bedeutung bekommen. Dabei ist diesmal aber nicht die Wursthülle gemeint. Die Rede ist von Gold im Hintern.
Jawohl, acht Männer dachten sich wohl, dass Gold was für den A**** ist und schoben sich das Edelmetall in den Selbigen. Da Barren aber zu sperrig waren, schmolzen sie das Gold ein und formten es zu Perlen um. Die passten besser und drückten auch nicht so beim Sitzen.
Mit ihrem Golddarm reisten die Männer dann in Japan ein. Der japanische Zoll schnupperte  den Braten allerdings und nahm die Männer bei ihrem zweiten Versuch fest.
Quelle und vollständiger Bericht auf n24.de

Auch Schwarz-Gelb kritisiert Wulff jetzt immer lauter

„Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“

Große Worte, gelassen ausgesprochen von einem Menschen, der gerade in eine Kreditaffäre verwickelt ist und dessen Umgang mit der Presse nach Meinung von Veronika Bellmann (CDU) dilettantisch und unbeherrscht sei, der unbezahlte Urlaube bei Freunden verlebt hat (weswegen der damalige baden-württembergische  Ministerpräsident  Lothar Spät zurückgetreten ist), der sich von einem Berliner Film-Produzenten zum Münchner Oktoberfest einladen und sich auch einen Teil der Kosten für die Unterbringung im Hotel bezahlen lässt; und der einen Urlaubsflug in der Economy Class beginnt und in der Business Class beendet. Wer weiß, was sonst noch alles!

Gutachten belastet Bundespräsident Wulff

Wie in der heutigen BZ zu lesen ist, kommt Professor Hans Herbert von Arnim, ein beachteter  Staatsrechtler, in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass Bundespräsident Wulff sich dadurch, dass er den 500.000-Euro-Privatkredit annahm, strafbar gemacht hat.
Diese Nachricht wird wohl dazu führen, dass die Zahl derjenigen, die Wulff wegen der leidigen Kreditaffäre und seinem irritierendem Umgang mit der Pressefreiheit  für dauerhaft beschädigt halten, steigen wird. Bisher sind 71 Prozent der am 13.01.2012 vom  ZDF-Politbarometer Befragten dieser Auffassung. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu in der Zeitung "Die Welt":

"Die vergangenen Wochen haben dem Amt des
Bundespräsidenten massiv geschadet."

Dem widerspricht Bundeskanzlerin Merkel, denn ihrer Ansicht nach hat die Affäre Wulff die Würde des Bundespräsidentenamtes nicht beschädigt.
Bisher denkt Herr Wulff auch nicht über einen Rücktritt nach. Vielmehr möchte er in der verbleibenden Amtszeit beweisen, dass er gute Arbeit leisten kann und somit auch ein guter Bundespräsident ist. Ob er sich wirklich im Klaren darüber ist, dass schwierige Jahre vor ihm liegen werden? So meinte denn auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin, dass ein sehr weiter Weg gegangen werden muss,  um sich den notwendigen Respekt zurückzuerobern. Vielleicht sollte er sich doch lieber mit dem Rücktrittgedanken vertraut machen.

Hier der Aufsatz des Professors Hans Herbert von Arnim in
„Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra“

NRW-Diätenerhöhung: Bürger protestieren

SPD, CDU und Grüne wollten sich bereits Anfang Dezember 2011 einen kräftigen Schluck aus der Diätenpulle genehmigen, scheiterten seinerzeit aber am Widerstand der FDP und der Linken.
Nun wollen NRWs Abgeordnete dies aber voraussichtlich  Anfang Februar nachholen. Die Erhöhung der Bezüge um 500 Euro monatlich soll für die  Altersversorgung verwendet werden.

Die Sexismus-Debatte der Liberalen

Sex sells, auch in der Politik?
Glaubt man der Bundesvorsitzenden der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, dann ist die Bütterkenpartei ein Männerverein und so berichtet sie von Parteifreunden, die nur „attraktive Frauen“ auf den Wahlplakaten sehen wollen.
Ihre Stellvertreterin, Brigitte Pöpel verließ jetzt öffentlichkeitswirksam die Bütterkenpartei mit der Begründung, dass hier "ein frauen- und familienfeindlicher Ton"  herrsche.