Patrouillenschiffe für Angola

Saudi-Arabien ist der letzte und und wichtigste Stützpfeiler in der Nahost-Region, Angola eine Art Stabilitätsanker in Afrika. Und damit das so bleibt, muss man diese Staaten unterstützen. Aber was haben diese beiden friedenspolitisch so bedeutsamen totalitären Regime noch gemeinsam, dass der Tigerenten-Regierung wichtig genug erscheint, ihnen die bewährten Erzeugnisse aus deutschen Waffenschmieden anzubieten? Na klar, die haben Öl und dafür kann man schon mal alle Fünfe gerade sein lassen und seine moralischen Bedenken für einen Augenblick zurückstecken.

Apropos moralische Bedenken, unser Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weilt zur Zeit mit dem Wunsch nach einer noch engeren Militärkooperation mit dem Gastgeber in Israel; auch ist wohl ein erstes gemeinsames Manöver beider Staaten geplant.

Na also, so leicht lässt sich ein ungutes Gefühl verdrängen und wenn man dann noch bedenkt, dass Israel ein weiteres U-Boot bekommen soll, ist das schlechte Gewissen total beruhigt.

Nun kann man sich in Regierungskreisen ja vormachen, dass die Israelis mit der Bewaffnung des neuen U-Bootes die 200 Leos der Saudis locker in nutzlosen Schrott umwandeln können und schon wäre das Gleichgewicht wieder hergestellt. Und einen charmanten Nebeneffekt hat das Ganze auch: Nachfolgeaufträge für die Rüstungsindustrie wären gesichert. Bleibt nur die Frage, wer die sechs bis acht Patrouillenschiffe übernimmt?

Die Hohe Schule der Außenpolitik

Da hat unsere Tigerenten-Regierung sich mal wieder so richtig von ihrer besten Seite präsentiert und uns und der Welt gezeigt, wie sensibel sie in gewohnter Manier Freunde anständig vor den Kopf stoßen kann. Die Feinfühligkeit unserer Außenpolitiker inklusive der über allem schwebenden Chefin wird nur noch vom Fingerspitzengefühl tanzender Elefanten in einem Porzellanladen übertroffen. Brisante Themen gründlich zu verderben, ist zu einer schlechten Angewohnheit dieser schwarz-gelben Peinlichkeit geworden.

Was ist passiert? Eine Abordnung israelischer Knesset-Mitglieder, die in diesen Tagen als Gast in Berlin weilt und auch den deutschen Bundestag besuchte, musste feststellen, das sich zeitgleich eine Delegation Parlamentarier eines Regimes, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will, in Berlin aufhält und ebenfalls Gast des Bundestages ist. Ein offener Affront gegen Israel und dementsprechend beschwerte sich die Delegation in einem Brief an Frau Merkel, Herrn Westerwelle, das Bundestagspräsidium und den Auswärtigen Ausschuss.

Die Beteuerung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz,

mit den iranischen Abgeordneten auch über die Hassreden des iranischen Präsidenten Machmud Ahmadinedschad und seine menschenverachtende Ansicht über den Holocaust gesprochen zu haben, kann die Peinlichkeit nicht wirklich mindern. 

Wie lange sollen diese Leute Deutschland noch auf der Weltbühne vertreten?

Hintergrundinformation

Iran bremst Kanzlerin aus

Hat alles nichts genützt. Weder die deutsche Hilfe beim iranisch-indischen Ölgeschäft noch der fatale öffentliche Händedruck zwischen dem Außenminister und Mahmud Ahmadinedschad hat den Iran daran gehindert, die Kanzlerin auf ihrem Weg nach Indien auszubremsen.

Dass die iranische Führung immer unverschämter wird, je mehr Zugeständnisse gemacht werden, hat sich die Tigerenten-Regierung dank ihres außenpolitischen Talents selber zuzuschreiben. Oder sollte es eher persönliche Differenzen zwischen der Chefin und Ahmadinedschad gegeben haben?; wurde doch ihre Begleitung in dem zweiten Flugzeug nicht behindert.

Wie dem auch sei, "die Behinderung der Reise der deutschen Bundeskanzlerin durch den Iran ist absolut inakzeptabel.(...)Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber Deutschland, die wir nicht hinnehmen werden", sagte der Außenminister und bestellte den iranischen Botschafter ein. Diesmal werden aber hoffentlich keine Hände geschüttelt.

Bundeswehr nun doch nach Libyen

Eine weitere 180 Grad Wende. Mann, mir wird ganz schwindelig, wenn ich mir den Schlingerkurs der Tigerenten-Regierung anschaue. Hieß es noch vor knapp 3 Wochen, dass sich keine deutschen Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligen werden, weil Außenminister Guido Westerwelle hier „erhebliche Gefahren und Risiken“ sieht, soll die Bundeswehr nun doch nach Libyen reisen. Aber nur zu humanitären Hilfemaßnahmen, etwa um UNO-Projekte zu schützen. Ja nee, is klar, wenn die Gaddafi-Truppen das Eiserne Kreuz sehen, werden die sich, ohne auch nur einen Schuss abzugeben, ganz schnell verdrücken. Wie bescheuert muss man sein, anzunehmen, dass die Bundeswehr jetzt nicht in null Komma gar nichts in Schusswechsel verwickelt werden wird.

So langsam wird es wirklich Zeit, dass in dem Berliner Komödiantenstadl in der 

Willy-Brandt-Straße 1 der Vorhang fällt.

Tigerenten-Regierung hilft Indien bei Öl-Geschäften mit Iran

Im Februar musste ich mich schon mal fürchterlich über den Oberenterich und die Rolle, die er bei der Freilassung der zwei BamS - Journalisten gespielt hat, aufregen. Aber wie sich jetzt herausgestellt hat, ist alles ja noch viel schlimmer.

War ich bisher der Meinung, die Bedingung für die Freilassung wäre der „symbolische Händedruck“ gewesen, wurde ich jetzt eines Besseren belehrt.

Klar wurden Hände gedrückt, aber mit Symbolik hatte das nichts zu tun, im Gegenteil: Wie zwei Warendorfer Pferdehändler besiegelten Ahmadinedschad und er ein milliardenschweres Ölgeschäft zwischen Indien und Iran, bei dem die Bundesbank sozusagen als Geldwäscherei fungierte. Ganz geschickt wurden so die von den USA und der Europäischen Union verhängten Wirtschaftssanktionen umgangen.

Nun stellt sich mir die Frage, was diese Bundesregierung dem Iran noch alles versprochen hat?

Flugverbotszone über Libyen

Schlimm genug, dass der Außenminister dieser immer peinlicher werdenden Regierung den westlichen Staaten hinsichtlich einer Isolation Teherans in den Rücken fällt, nein jetzt enthält er sich jetzt auch noch der Stimme im UN-Sicherheitsrat. Die Resolution wird zwar begrüßt, aber dafür gestimmt werden konnte dann doch nicht. Eine mögliche militärische Intervention berge „erhebliche Gefahren und Risiken“.

Da hat er nicht ganz Unrecht, doch sieht er die wohl mehr auf die Tigerenten-Regierung zukommen, denn in welchen Erklärungsnotstand wird die wohl geraten, sollte mit deutschen Waffen auf deutsche Flugzeuge geschossen werden? Aber das kann ja auch in Afghanistan nicht ausgeschlossen werden, oder?
Kann aber auch sein, dass Frau Merkel das Wahlvolk nicht noch mehr gegen sich aufbringen will, die Atomlüge ist schon schlimm genug, da kann sie es sich gar nicht leisten, die Pazifisten auch noch zu verärgern.

Im Fall Libyen jedenfalls hätte meiner Meinung nach die Regierung besser daran getan, deutlich Farbe zu bekennen und in engem Schulterschluss mit den Verbündeten gegen den Diktator vorzugehen.

Deutsche Außenpolitik

Der oberste Enterich der Tigerentenregierung hat mal wieder so richtig in der Ölwanne geplanscht. Was hat Deutschland verbrochen, außenpolitisch von einem solchen Amateur vertreten zu werden.
Seit Jahren schon wahrt die Bundesregierung zu Recht eine große Distanz zum Iran
und da meint dann dieser Politclown, nach Teheran fahren und Mahmud Ahmadinedschad öffentlich die Hand schütteln zu müssen , nur um zwei BILD-Reporter, die sich aus reiner Sensationsgier selbst in Gefahr brachten, wieder nach hause zu holen.
Wie sehr er mit seinem offensichtlichem Alleingang - die Cheftigerin war wohl nicht umfangreich unterrichtet - auch der EU-Aussenpolitik schadet, kann er wohl nicht ermessen.
Von diesem unglücklichen Besuch, der sogar -man höre und staune - eine Bedingung Teherans für die Freilassung der Journalisten war, inspiriert, meinte Vizeaußenminister Hassan Qashqavi doch allen Ernstes, die bisherige Iranpolitik der EU sei fehlgeschlagen.
Das zeigt doch geradezu überdeutlich, dass der Besuch des Oberenterichs ein kräftiger Schlag gegen die die bisherigen außenpolitischen Bemühungen vieler westlichen Staaten ist, Teheran zu isolieren.
Meiner Meinung nach ist es kurz vor Zwölf. Ich erinnere mal an einen Ausspruch von Dr. Ralf Stegner:
"Im alten Rom hat Caligula einen Esel zum Senator ernannt, im neuen Berlin wird ein Esel Außenminister".
Es wird Zeit, dass mal jemand den Esel den Enterich vom Eis holt, bevor Deutschland ganz einbricht.