Bundesumfallminister (diesen Titel hat er sich wegen seiner äußerst unrühmlichen Rolle in der Politfarce „Atomausstieg“ redlich verdient) Norbert Röttgen hat sich die Ratschläge Außenstehender bezüglich seines Verbleibs in NRW nach der Wahlniederlage verbeten. „Wir entscheiden das alleine“, meinte er.Wenn er mit wir den CDU-Landesverband meint, dann ist die Sache schon entschieden, denn die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der CDU Wolfgang Bosbach, Jürgen Herrmann und Willi Zylajew sind der Meinung, Röttgen sollte ohne Wenn und Aber in die Landespolitik wechseln. Aber das sollen die Parteifreunde mal unter sich ausmachen.
Viel interessanter sind die Themen, mit denen Röttgen im Wahlkampf gegen Frau Kraft punkten will und hier ganz besonders der Vorwurf einer verschleppten Energiewende. Man sollte doch meinen, dass dies ein Thema ist, mit dem Röttgen bestens vertraut ist und dass er weiß, wovon er redet. Anscheinend aber nicht, denn die Energiepolitik der Bundesregierung steht heftig in der Kritik und so könnte dieser Schuss nach hinten losgehen. Umweltschützer und Politiker bemängeln das Tempo der Energiewende.
So meint Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, dass es in der Energiepolitik an Nachdruck und Konsequenz fehle und EU-Energiekommissar Oettinger (CDU) sagte dem Spiegel: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, schaffen wir gerade einmal die Hälfte unseres Zieles - nämlich 10 statt 20 Prozent höhere Energieeffizienz.“
So meint Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, dass es in der Energiepolitik an Nachdruck und Konsequenz fehle und EU-Energiekommissar Oettinger (CDU) sagte dem Spiegel: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, schaffen wir gerade einmal die Hälfte unseres Zieles - nämlich 10 statt 20 Prozent höhere Energieeffizienz.“
Der Umweltschutzverband BUND ist sogar der Auffassung, dass die Energiewende zu scheitern drohe. Ihr Vorsitzender Hubert Weiger sagte in Berlin: „Die Bundesregierung hat den endgültigen Atomausstieg leider auf die lange Bank geschoben.“Der Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay, gibt zu bedenken, dass immer noch neun Atomkraftwerke am Netz sind.
Nun sind Oppositionspolitiker ja grundsätzlich gegen Alles, aber angesichts der obigen Kritik kann SPD-Chef Sigmar Gabriel nur zu dem Schluss kommen: „Nach dem Ausstiegsbeschluss scheint die Merkel-Koalition ihre Arbeit eingestellt zu haben.“Auch die Doppelspitze im Fraktionsvorsitz der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, findet keine guten Worte: „Die notwendige Energiewende hat die Bundesregierung aber bis heute weder eingeleitet noch vollzogen. Statt der von Schwarz-Gelb ausgerufenen „Revolution“ deutet mehr auf eine Konterrevolution in der Energiepolitik hin.“
Nun sind Oppositionspolitiker ja grundsätzlich gegen Alles, aber angesichts der obigen Kritik kann SPD-Chef Sigmar Gabriel nur zu dem Schluss kommen: „Nach dem Ausstiegsbeschluss scheint die Merkel-Koalition ihre Arbeit eingestellt zu haben.“Auch die Doppelspitze im Fraktionsvorsitz der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, findet keine guten Worte: „Die notwendige Energiewende hat die Bundesregierung aber bis heute weder eingeleitet noch vollzogen. Statt der von Schwarz-Gelb ausgerufenen „Revolution“ deutet mehr auf eine Konterrevolution in der Energiepolitik hin.“
Und ausgerechnet der für seine ineffiziente Energiepolitik hart kritisierte Mann wirft der NRW-Landesregierung eine verschleppte Energiewende vor. Was soll man denn davon halten?
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