Eigentlich eine gute Nachricht, die Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) da verkündete: Der Haushaltsabschluss für das Jahr 2010 fiel um 1,3 Mrd. € besser als erwartet aus. Prima, bliebe da nicht ein Gschmäckle: Ganz zufällig entspricht dieser Betrag der WestLB-Aufstockung. Das mag ja stimmen, allerdings sollte man schon wissen, wie die Summe zustande gekommen ist; bessere Einnahmen (355 Millionen) und geringere Ausgaben (960 Millionen) müssen schon etwas genauer dargelegt werden. Ich nehme aber mal zugunsten des Minister an, dass er in seiner Euphorie ganz einfach vergessen hatte, die entsprechenden Stellen seines Hauses nach der Ursache der Einsparung zu fragen.
An Ihrer Performance müssen Sie also noch arbeiten, Herr Walter-Borjans, diese Kritik kommt auch aus den Reihen Ihres Koalitionspartners.
Aber deswegen gleich von einem rot-grünen Haushaltschaos zu sprechen, wie es Herr Papke (FDP) tut, halte ich für ein starkes Stück. Zur Erinnerung, es ist der Nachtragshaushalt 2010 von dem hier die Rede ist, und den hat schwarz-gelb auf dem Kerbholz.
Und wenn wir schon gerade bei schwarz-gelb sind: Der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Norbert Röttgen fordert doch glatt den Rücktritt des Finanzministers, da er "nicht ernst zu nehmen sei".
Herr Röttgen, der Einzige, der hier nicht ernst genommen werden kann, sind Sie!
In Sachen Reaktorlaufzeiten den Lauten markieren und sich anschließend als Atomlobbyist outen, das ist peinlich und spottet jeder Beschreibung.
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