Montag, 3. September 2012

Soll die Bundeswehr in „Schnöggersburg“ den Schutz kritischer Infrastruktur üben?


Ist das Zufall? Kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 17. August 2012 den Inlandseinsatz der Bundeswehr unter Verwendung spezifisch militärischer Waffen beschlossen, bekommen wir die nächste Pille zu schlucken. Wie wahrscheinlich die wenigsten Bürger wussten, plant die Bundeswehr bereits seit rund sechs Jahren auf dem bereits bestehenden Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Sachsen-Anhalt zwischen Magdeburg und Salzwedel auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern den Bau der Stadt Schnöggersburg mit etwa 520 Gebäuden. Das 100 Millionen Euro teure Objekt, Baubeginn soll noch 2012 sein, umfasst neben einer Altstadt mit Bahnhof, einer Hochhaussiedlung, Sakralbauten, Industrieanlagen auch einen 1,5 Kilometer langen Fluss, eine Autobahn und diverse Straßen. Ein politisches und kulturelles Zentrum ist ebenso vorgesehen wie ein Elendsviertel. Ja sogar an eine Kanalisation wurde gedacht und eine U-Bahn ist ebenfalls im Plan enthalten.
Wozu braucht man ein solches urbanes Gebilde?

Wenn die zukünftige Entwicklung so wie bisher fortschreitet, und danach sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von 2500 Euro nach 35 Jahren Vollzeitarbeit ab 2030 nur eine Grundsicherungsrente von 688 Euro erhalten wird, dann steigt mit der Armut der meisten Deutschen zwangsläufig die Angst der Reichen, der Politiker/innen und der Herrschenden. Diese Angst wird schon jetzt deutlich erkennbar, liest man des Bundesverteidigungsministers „Entscheidungen zur Neuausrichtung der Bundeswehr.“ Heißt es da doch zum Aufgabenspektrum der Bundeswehr u.a.:

„Beiträge zum Heimatschutz, d.h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem
Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand.“

Und das ganze mit den spezifisch militärischen Waffen.

So umschreibt man also die künftige Aufgabe des Militärs, die Upperclass zu beschützen; ausgebildet in einem Terrain, dass der zukünftig Unterdrückte mit seinen Steuergeldern selbst finanziert hat. Welch ein Sarkasmus!

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