Hoffnung für Steuerhinterzieher?

Das will ich nicht glauben, allerdings wundert es mich nicht, dass ausgerechnet aus den Reihen der Partei, die den Schutz ihrer Klientel seit eh und je über die Interessen der Allgemeinheit stellt, der Ruf nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei kommt!

Seitdem mittlerweile auch dem letzten Hinterbänkler der schwarz-gelben Koalition klar sein dürfte, dass das deutsch-schweizerische „Steuerhinterzieherbegünstigungsabkommen“ im Bundesrat scheitern wird und darüber hinaus bekannt wurde, dass die Steuerbehörden kriminellen Selbstanzeigern, die bereits auf einer Liste der Credit Suisse Life Bermuda Ltd. aus dem letzten Jahr stehen, keine Straffreiheit
gewähren werden, musste nun die Notbremse gezogen werden.

Und so begrüßt Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Vorstoß ihres hessischen Kollegen und Parteifreunds Jörg-Uwe Hahn, der sich dafür ausspricht, dass "Ankauf und Erwerb" illegal erhobener Daten unter Strafe gestellt werden sollen.

Mit anderen Worten: 

Steuerverbrecher, euch wird schon nichts passieren. Sollte das Abkommen mit der Schweiz scheitern, werden wir dem Herrn Walter-Borjans eben verbieten, euch weiterhin mit Hilfe sogenannter Steuer-CDs zu jagen.

 

Denn seien wir doch mal ehrlich: Mit ihrem Geplärre bezüglich illegaler Datenbeschaffung oder Datenhehlerei will diese für Deutschland nicht länger tragbare Koalition lediglich vom eigentlichen Ziel des Abkommens ablenken, nämlich dem Großkapital auch weiterhin die Möglichkeit zu erhalten, hemmungslos auf Kosten der Allgemeinheit zu schmarotzen.

Wie schon ihr Kollege im Bundeskabinett, Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich jetzt auch die Justizministerin mit ihrer Auffassung nicht nur zur Fürsprecherin asozialer und krimineller Staatsschädiger, sondern meiner Meinung nach sogar wegen Beihilfe zur Steuerhinter- ziehung selber strafbar.