Oberbürgermeister beim Telefonieren auf dem Rad erwischt

Auch Radfahrer sind Fahrzeugführer und somit ist auch ihnen das Telefonieren während der Fahrt verboten. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, von der Polizei angehalten und verwarnt zu werden. Nicht so unser OB. Der meint doch allen Ernstes, er sei etwas Besonderes und fuhr die Besatzung eines Streifenwagens, die ihn am 28. Juni gegen 20.45 Uhr deswegen stoppte, mit folgenden Worten an: 

„Ich bin der Oberbürgermeister von Dortmund und führe ein dienstliches Gespräch.“

Herr Sierau, selbst wenn Sie der Papst wären und ein wichtiges Gespräch mit ihrem Chef hätten, gilt die STVO auch für Sie und demzufolge haben Sie sich auch wie jeder andere Verkehrsteilnehmer zu verhalten.

Und ganz besonders frech finde ich es, den Beamten, die nichts Anderes als ihre Pflicht taten, mit dem Polizeipräsidenten zu drohen.
Ich habe Sie gewählt, dass Sie hier in Dortmund einen guten Job machen, dafür werden Sie schließlich auch bezahlt; und nicht, um sich irgendwelche Privilegien herausnehmen zu können.

Mehr zum Thema: Wuetender Oberbuergermeister stauchte Polizisten zusammen

Patrouillenschiffe für Angola

Saudi-Arabien ist der letzte und und wichtigste Stützpfeiler in der Nahost-Region, Angola eine Art Stabilitätsanker in Afrika. Und damit das so bleibt, muss man diese Staaten unterstützen. Aber was haben diese beiden friedenspolitisch so bedeutsamen totalitären Regime noch gemeinsam, dass der Tigerenten-Regierung wichtig genug erscheint, ihnen die bewährten Erzeugnisse aus deutschen Waffenschmieden anzubieten? Na klar, die haben Öl und dafür kann man schon mal alle Fünfe gerade sein lassen und seine moralischen Bedenken für einen Augenblick zurückstecken.

Apropos moralische Bedenken, unser Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) weilt zur Zeit mit dem Wunsch nach einer noch engeren Militärkooperation mit dem Gastgeber in Israel; auch ist wohl ein erstes gemeinsames Manöver beider Staaten geplant.

Na also, so leicht lässt sich ein ungutes Gefühl verdrängen und wenn man dann noch bedenkt, dass Israel ein weiteres U-Boot bekommen soll, ist das schlechte Gewissen total beruhigt.

Nun kann man sich in Regierungskreisen ja vormachen, dass die Israelis mit der Bewaffnung des neuen U-Bootes die 200 Leos der Saudis locker in nutzlosen Schrott umwandeln können und schon wäre das Gleichgewicht wieder hergestellt. Und einen charmanten Nebeneffekt hat das Ganze auch: Nachfolgeaufträge für die Rüstungsindustrie wären gesichert. Bleibt nur die Frage, wer die sechs bis acht Patrouillenschiffe übernimmt?

Baupläne des BND-Neubaus geklaut

„Unser Erfolg als Nachrichtendienst hängt vom Schutz sensibler Informationen ab...“,

so steht es auf der Webseite des BND. Mit anderen Worten: Spione wie wir lassen sich nicht die Butter von der Bemme klauen.

Glaubt man allerdings den jüngsten Nachrichten, kann es mit dem Erfolg nicht allzuweit her sein, denn die Schlafmützen haben sich doch glatt die Bauplänen für hochsensible Bereiche ihres Neubaus in Berlin klauen lassen. Und das schon vor einem Jahr.
In der Zwischenzeit wurde natürlich weitergebaut und nun wird wohl einiges geändert werden müssen. Die Mauern müssen verstärkt, Notausgänge und Sicherheitsschleusen versetzt werden. Auch die Position der Toiletten kann nicht beibehalten werden; nicht auszudenken wenn....

Jedenfalls wird das Ganze jetzt etwas teurer als geplant und die Tigerenten-Regierung steht vor einem neuen Problem. Die eventuellen Steuermehreinahmen aus dem Panzer-Deal sind nämlich schon für die Diätenerhöhung draufgegangen.

Aber vielleicht kann die Rentenkasse ja aushelfen. Meinte doch der CDU-Politiker Michael Fuchs kürzlich noch, dass man den Bundesbürger auch durch eine Beitragssenkung entlasten könnte. Daraus wird ja jetzt nichts werden, denn das "enorm viele Geld" wird nun anderweitig dringender gebraucht.

Mehr Informationen:

Tagesschau.de

Heute.de

Focus.de

Panzer-Deal

200 Leos an die Saudis. Da werden Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall nicht schlecht dran verdienen und vielleicht ist ja auch für die Tigerenten-Regierung in Form von Steuerabgaben der eine oder andere Euro drin. Gebrauchen kann sie es allemal, irgendwie muss die Diätenerhöhung ja finanziert werden. Oder die Steuersenkung? Oder die Euro-Rettung? Finanzlöcher zu stopfen gibt es ja nicht wenige.

Aber ist es richtig, dafür Panzer in eine Region zu liefern, in der die Menschen gerade begonnen haben, ihre demokratischen Rechte einzufordern?
Saudi-Arabische Panzer sind doch schon nach Bahrain gerollt und haben dort bei der Niederschlagung von Protesten geholfen. Ich möchte nicht, dass Kampfmaschinen aus deutscher Produktion dafür missbraucht werden, totalitäre Regime gewaltsam an der Macht zu halten.

Angeblich ist dieser Panzer-Deal mit den USA und Israel abgestimmt und es bestünden keine Einwände, denn es gilt ja, den "letzten und wichtigsten Stützpfeiler" in der Nahost-Region zu unterstützen.

Was von amerikanischer Nahost-Politik zu halten ist, können wir am Beispiel Irak sehen. Erst hat Amerika Saddam Hussein Zucker in den Arsch geblasen, um so seine Ölversorgung zu sichern. Als der Diktator dann aber immer frecher wurde, musste die internationale Staatengemeinschaft helfen, ihn zu entsorgen.

Und jetzt? Verfügt Saudi-Arabien nicht auch über Erdöl? Klar, dass dieser Stützpfeiler nicht umkippen darf, oder?

Die Hohe Schule der Außenpolitik

Da hat unsere Tigerenten-Regierung sich mal wieder so richtig von ihrer besten Seite präsentiert und uns und der Welt gezeigt, wie sensibel sie in gewohnter Manier Freunde anständig vor den Kopf stoßen kann. Die Feinfühligkeit unserer Außenpolitiker inklusive der über allem schwebenden Chefin wird nur noch vom Fingerspitzengefühl tanzender Elefanten in einem Porzellanladen übertroffen. Brisante Themen gründlich zu verderben, ist zu einer schlechten Angewohnheit dieser schwarz-gelben Peinlichkeit geworden.

Was ist passiert? Eine Abordnung israelischer Knesset-Mitglieder, die in diesen Tagen als Gast in Berlin weilt und auch den deutschen Bundestag besuchte, musste feststellen, das sich zeitgleich eine Delegation Parlamentarier eines Regimes, das den Holocaust leugnet und Israel vernichten will, in Berlin aufhält und ebenfalls Gast des Bundestages ist. Ein offener Affront gegen Israel und dementsprechend beschwerte sich die Delegation in einem Brief an Frau Merkel, Herrn Westerwelle, das Bundestagspräsidium und den Auswärtigen Ausschuss.

Die Beteuerung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz,

mit den iranischen Abgeordneten auch über die Hassreden des iranischen Präsidenten Machmud Ahmadinedschad und seine menschenverachtende Ansicht über den Holocaust gesprochen zu haben, kann die Peinlichkeit nicht wirklich mindern. 

Wie lange sollen diese Leute Deutschland noch auf der Weltbühne vertreten?

Hintergrundinformation

Dänemark: Ab Dienstag wird wieder kontrolliert

an Dänemarks Grenzen. Nun wollen es die Dänen doch tatsächlich durchziehen. Pünktlich zu Ferienbeginn sollen zunächst einmal 30 zusätzliche Zöllner Stichproben an den Grenzübergängen nach Deutschland durchführen, allerdings soll die Mehrheit der Reisenden aber davon überhaupt nichts mitbekommen, meinte jedenfalls Steuerminister Peter Christensen.
Bis 2014 sollen dann zusätzliche Kontrollgebäude an den deutschen und schwedischen Grenzübergängen fertiggestellt und darüber hinaus Vorrichtungen zum automatischen Scannen von Kfz-Kennzeichen installiert werden.

Die dänische Regierung meint ernsthaft, auf diese Weise die stark zugenommene grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen zu können. Meiner Meinung nach ist das aber nur eine sehr fadenscheinige Ausrede dafür, dass man der rechtspopulistischen DVP Zugeständnisse machen muss. Wer meint, mit Grenzkontrollen sein Ländchen sauber halten und dadurch das restliche Europa mit diesem Problem alleinlassen zu können, sollte sich mal ernsthaft über seine Mitgliedschaft in der Union Gedanken machen. Hier ist Solidarität gefragt und ein Stärkung z.B. von Europol wäre hier der bessere Weg. Eine Haltung wie die Dänische jedenfalls ist dem europäischen Gedanken äußerst abträglich.

Ich hoffe doch sehr, dass unsere nördlichen Nachbarn schnell wieder zu der Einsicht gelangen, dass nur ein starkes und einiges Europa unsere Zukunft sein kann.

Diätenerhöhung

Über eine Steuersenkung kann man ja durchaus geteilter Meinung sein, aber was sich der Bundestag da jetzt geleistet hat, ist an Unverschämtheit und Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Da genehmigen sich unsere 620 Volksvertreter nicht nur einen kräftigen Schluck aus der Pulle, sondern wollen auch die Obergrenze der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien von derzeit 133 Millionen Euro auf 141 Millionen anheben. Gleichzeitig machen sie dem „Wahlpöbel“ weiß, dass zunächst einmal der Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden soll. Wie lange wollen die uns eigentlich noch verarschen, oder sind die wirklich so beschränkt und haben den Begriff „öffentliche Kasse“ nicht begriffen? Pfui Teufel kann ich da nur sagen.

Mehr zum Thema: "Diätenanhebung nicht gerechtfertigt": Steuerzahlerbund ist empört

Steuersenkung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich wohl an das Versprechen erinnert, mit dem Schwarz-Gelb seinerzeit die Bundestagswahlen gewonnen hatte und wollen nun wohl vor der nächsten Bundestagswahl die Steuern senken. Dabei soll es um ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro gehen; und schon ist wieder Spaß in der Hütte.

"Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken. Das werden wir einhalten,"

sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Passauer Neuen Presse" und möchte ebenso wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier(CDU) eine rasche Entlastung der Bundesbürger. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller meint, dass die Bürger von der guten Wirtschaftslage profitieren sollten.

Nur nicht so hastig, meinen die Anderen. Man senkt keine Steuern, wenn die Wirtschaft boomt,

„sondern man nimmt das Geld, um Schulden abzubauen",

meint der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer.

"Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012"

sagte Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung.

Eigentlich sollte es sich von selbst verstehen, dass zunächst der marode Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden muss, zumal man ja auch gar nicht weiß, was die Klagen der Energieriesen den Bund noch kosten werden.

Aber schließlich gibt es ja noch andere Wege und Möglichkeiten, den Bürger zu entlasten. Man könnte z.B. den Solidaritätszuschlag senken, meint der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs. Und weiter führt er aus, dass in der Rentenversicherungskasse "enorm viel Geld" sei und man auch über eine Beitragssenkung nachdenken könnte.

Wann werdet ihr Politiker mal damit aufhören, die Rentenversicherung als eine Art Selbstbedienungsladen zu sehen. Das „enorm viele Geld“ wird angesichts des demografischen Wandels in Deutschland zukünftig noch dringend gebraucht. Hier nur aus wahltaktischen Gründen (mal wieder) in die Rentenkasse zu greifen und u.a. damit auch die in die politische Bedeutungslosigkeit abgleitende FDP zu unterstützen, ist schlichtweg unverantwortlich.

Siehe hierzu auch: Spiegel Online

BKA-Fahndungsaufruf

Seit vergangenem Mittwoch (15.06.2011) fahndet das BKA öffentlich nach einem Unbekannten, der mehrfach vor laufender Kamera einen Säugling sexuell missbrauchte.

Auch dieses Blog unterstützt den Fahndungsaufruf.

Schulkonsens: CDU will nicht mit den Linken sprechen

Da hat doch die NRW-Landesregierung zum großen Schulkonsens-Gespräch am Freitag die Spitzen aller fünf im Landtag vertretenen Parteien eingeladen und, was passiert? Natürlich zickt die CDU, allen voran Landeschef Norbert Röttgen und der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann, mal wieder wie so oft rum und verweigert die Teilnahme.

"Jeder in Nordrhein-Westfalen weiß, dass wir mit der Linkspartei keine gemeinsame Politik machen, erst recht keine Schulpolitik", 

meinte Röttgen heute.

Das kann ich jetzt nicht so ganz nachvollziehen, hat doch die CDU bereits an Allparteien-Gesprächen zu anderen Themen (z.B. WestLB, Steinkohlesubventionen, Bundeswehrstandorte) teilgenommen.

Auch der ehemalige Koalitionspartner FDP kann diese Haltung nicht verstehen:

"Wir verhandeln nicht mit der Linkspartei, sondern sprechen mit der Landesregierung".

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen bezeichnet die Verweigerungshaltung der CDU sogar als „albern“ und meint dazu:

"Wir wollen schließlich nicht mit Margot Honecker verhandeln".

Also gut, sagten sich Ministerpräsidentin und Schulministerin und boten der CDU gesonderte Gespräche an. Aber auch das ist der CDU nicht recht:  

"Parallelverhandlungen wird es nicht geben", 

betonte Herr Laumann.

Die CDU ist der Auffassung, dass die Einführung der Gemeinschaftsschule nur mit einer Änderung der Landesverfassung möglich ist; und ohne sie geht da nichts.

Frau Löhrmann ist da allerdings anderer Meinung und so haben sich die Schwarzen in ihre Schmollecke zurückgezogen und harren der Dinge die da kommen; ach ja, eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht wird dabei nicht ausgeschlossen, darin haben sie ja bereits Übung.

Hand aufs Herz, hat diese Opposition in dieser Legislaturperiode eigentlich schon einen konstruktiven Beitrag geleistet?