Da hat doch die NRW-Landesregierung zum großen Schulkonsens-Gespräch am Freitag die Spitzen aller fünf im Landtag vertretenen Parteien eingeladen und, was passiert? Natürlich zickt die CDU, allen voran Landeschef Norbert Röttgen und der Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann, mal wieder wie so oft rum und verweigert die Teilnahme.
"Jeder in Nordrhein-Westfalen weiß, dass wir mit der Linkspartei keine gemeinsame Politik machen, erst recht keine Schulpolitik",
meinte Röttgen heute.
Das kann ich jetzt nicht so ganz nachvollziehen, hat doch die CDU bereits an Allparteien-Gesprächen zu anderen Themen (z.B. WestLB, Steinkohlesubventionen, Bundeswehrstandorte) teilgenommen.
Auch der ehemalige Koalitionspartner FDP kann diese Haltung nicht verstehen:
"Wir verhandeln nicht mit der Linkspartei, sondern sprechen mit der Landesregierung".
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen bezeichnet die Verweigerungshaltung der CDU sogar als „albern“ und meint dazu:
"Wir wollen schließlich nicht mit Margot Honecker verhandeln".
Also gut, sagten sich Ministerpräsidentin und Schulministerin und boten der CDU gesonderte Gespräche an. Aber auch das ist der CDU nicht recht:
"Parallelverhandlungen wird es nicht geben",
betonte Herr Laumann.
Die CDU ist der Auffassung, dass die Einführung der Gemeinschaftsschule nur mit einer Änderung der Landesverfassung möglich ist; und ohne sie geht da nichts.
Frau Löhrmann ist da allerdings anderer Meinung und so haben sich die Schwarzen in ihre Schmollecke zurückgezogen und harren der Dinge die da kommen; ach ja, eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht wird dabei nicht ausgeschlossen, darin haben sie ja bereits Übung.
Hand aufs Herz, hat diese Opposition in dieser Legislaturperiode eigentlich schon einen konstruktiven Beitrag geleistet?
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