Steuersenkung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich wohl an das Versprechen erinnert, mit dem Schwarz-Gelb seinerzeit die Bundestagswahlen gewonnen hatte und wollen nun wohl vor der nächsten Bundestagswahl die Steuern senken. Dabei soll es um ein Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro gehen; und schon ist wieder Spaß in der Hütte.

"Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken. Das werden wir einhalten,"

sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Passauer Neuen Presse" und möchte ebenso wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier(CDU) eine rasche Entlastung der Bundesbürger. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller meint, dass die Bürger von der guten Wirtschaftslage profitieren sollten.

Nur nicht so hastig, meinen die Anderen. Man senkt keine Steuern, wenn die Wirtschaft boomt,

„sondern man nimmt das Geld, um Schulden abzubauen",

meint der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer.

"Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen beschließen - aber noch nicht zum 1. Januar 2012"

sagte Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung.

Eigentlich sollte es sich von selbst verstehen, dass zunächst der marode Staatshaushalt in Ordnung gebracht werden muss, zumal man ja auch gar nicht weiß, was die Klagen der Energieriesen den Bund noch kosten werden.

Aber schließlich gibt es ja noch andere Wege und Möglichkeiten, den Bürger zu entlasten. Man könnte z.B. den Solidaritätszuschlag senken, meint der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs. Und weiter führt er aus, dass in der Rentenversicherungskasse "enorm viel Geld" sei und man auch über eine Beitragssenkung nachdenken könnte.

Wann werdet ihr Politiker mal damit aufhören, die Rentenversicherung als eine Art Selbstbedienungsladen zu sehen. Das „enorm viele Geld“ wird angesichts des demografischen Wandels in Deutschland zukünftig noch dringend gebraucht. Hier nur aus wahltaktischen Gründen (mal wieder) in die Rentenkasse zu greifen und u.a. damit auch die in die politische Bedeutungslosigkeit abgleitende FDP zu unterstützen, ist schlichtweg unverantwortlich.

Siehe hierzu auch: Spiegel Online