Wie man auf «www.süddeutsche.de»
nachlesen kann, hat die Tigerenten-Regierung ihren Armutsbericht in
der zweiten Fassung bewusst geschönt und einige kritische Passagen,
die nicht „der Meinung der Bundesregierung"
entsprechen, gestrichen. Konnte man im Entwurf noch lesen, dass die
Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt seien, fehlt
diese wichtige Erkenntnis der Arbeitsministerin in der überarbeiteten
Fassung gänzlich.
Auch die Aussagen über die
Lohnentwicklung wurden überarbeitet. "Während die
Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die
unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt
gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen" stand
in der ersten Fassung und – das ist jetzt besonders wichtig –
diese Einkommensspreizung verletze "das
Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung"
und könne deshalb, "den gesellschaftlichen
Zusammenhalt gefährden."
Frau von der Leyen weiß gar nicht, wie
Recht sie damit hat.
Doch ihr Kabinettskollege Philipp Rösler hatte
verlauten lassen, dass dieser Bericht nicht "der Meinung der
Bundesregierung" entspreche. Oder sollte man besser
sagen, nicht der Meinung der FDP? Denn genau die – und somit
auch ihre Klientel – stört es, wenn man der Realität ins Auge
blickt und ehrlich feststellt, dass die gesellschaftliche Kluft immer
breiter wird.
Und so heißt es nun, dass sinkende
Reallöhne "Ausdruck struktureller Verbesserungen" am
Arbeitsmarkt seien. Verbesserungen deshalb, weil zwischen 2007 und
2011 durch die Schaffung vieler neuer Vollzeitjobs im unteren
Lohnbereich auch viele Erwerbslose wieder Arbeit bekommen hätten.
Dass
es sich hierbei allerdings um das Niedrigstlohnsegment handelt, wird
geflissentlich verschwiegen, denn der Satz "Allerdings
arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Mio. Menschen
für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro" wurde
ersatzlos gestrichen.
Und
dass viele dieser Arbeitnehmer – insbesondere Alleinstehende –
kein angemessenes Auskommen mit dem Einkommen haben, wird durch die
neue Formulierung verniedlicht. In der ersten Fassung war noch zu
lesen, dass dieser Umstand die Armutsrisiken verschärfe und den
sozialen Zusammenhalt schwäche. Jetzt heißt es nur noch, dass dies
"kritisch zu sehen" sei. In meinen Augen ist das alles
nichts anderes als Schönfärberei.
So
sieht es auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführers des
Paritätischen Wohlfahrts- verbands:
„Es ist in entscheidenden Teilen
eine Schönfärberei, von der man sagen muss, die Bevölkerung wird
tatsächlich hinters Licht geführt.“
„Ich hab ihnen
die Fakten genannt. Die Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen
hat abgenommen und das begrüßen wir. Und auch Herr Rösler begrüßt,
des es abgenommen hat.“
So,so, Herr Rösler
begrüßt das. Sagen wir mal lieber, er begrüßt vielmehr die
Vermeidung unangenehmer Berichte im Vorwahlkampf.
Deutschland geht es
zur Zeit so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte, meint der
realitätsfremde Wirtschaftslaie Rösler im ZDF-Morgenmagazin und
verteidigt den aufgrund einer gemeinsamen Beschlussfassung der
Bundesregierung geänderten Bericht.
"Und wenn man dann Passagen drin hat, die den Eindruck vermitteln, es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falscheEindruck sein. Und deshalb habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden."
Auf welchem Planeten lebt dieser offensichtlich wahrnehmungsgestörte
Mensch eigentlich, der nicht zur Kenntnis nehmen will (oder darf?),
dass sich über die Hälfte des Netto- vermögens aller privaten Haushalte in Höhe von rund 10
Billionen Euro im Besitz von 10% der reichsten Haushalte der Republik
befindet.
Was soll man
dazu noch sagen? Vielleicht „Tschüss ihr Tigerenten!“
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