In den vergangenen zwei Monaten wurden die 17 deutschen Kernkraftwerke von der Reaktorsicherheitskommission untersucht. Die heute vorgestellten Ergebnisse können nicht wirklich beruhigen. Keines der Kraftwerke genügte durchgehend den Anforderungen der Sicherheitsstufe drei. Diese Stufe wurde nur in einzelnen Prüfbereichen erreicht, in anderen dagegen aber auch nur die Stufe 2 und, oh Schreck, in manchen Teilbereichen wurden gerade mal die Anforderungen der niedrigsten Stufe erfüllt. So könnten die Meiler Biblis A und B sowie Brunsbüttel und Philippsburg I einem Flugzeugabsturz gar nicht und die Kraftwerke Unterweser, Isar I und Neckarwestheim I allenfalls dem Absturz leichterer Flugzeuge standhalten. Große Maschinen dagegen würden bei allen AKWs voll ins Schwarze treffen. Und dies wäre bei weitem nicht das einzige Sicherheitsrisiko.
Herr Röttgen meint trotzdem,
dass die Prüfung aber kein Argument geliefert habe, weswegen man in Deutschland aus sicherheitsrelevanten Gründen "Hals über Kopf" aus der Kernenergie aussteigen müsse. Es bleibe aber bei dem Ziel eines schnellstmöglichen Ende der Atomkraft.
Hallo Herr Minister, haben da die Herren Rösler und Co. auf ihrem Rostocker Parteitag schon wieder zu laute Töne gespuckt und wir müssen uns mal wieder ducken?
Weiterhin musste die Kommission einräumen, dass die Zeit für eine vollständige Prüfung zu kurz war, so dass an einigen Stellen noch Untersuchungsbedarf besteht. Trotzdem konnte sie sich nicht dazu durchringen, die Abschaltung einzelner AKWs in Deutschland zu empfehlen.
Der Minister ist der Auffassung (wer ihm wohl diesen Floh ins Ohr gesetzt hat?), dass die Politik allein über die Abschaltung von Atomkraftwerken entscheidet und nicht mit der Atomlobby darüber verhandelt.
Soll das etwa heißen, dass u.a. auch ein unvollständiger Bericht Einfluss auf die zugunsten der Atomlobby zu treffenden Entscheidungen bezüglich eines neuen Atomgesetzes haben wird? Wer die Arbeitsweise der Tigerentenregierung kennt, wird diese Frage leider mit JA beantworten müssen.
Zwar hat Umweltminister Röttgen indirekt angedeutet, dass die sieben im Zusammenhang mit dem Atommoratorium Mitte März abgeschalteten Meiler voraussichtlich auch nicht wieder in Betrieb genommen werden dürften, aber man kennt ja unseren Bundesumfallminister. Hatte er sich damals in Sachen Laufzeitverlängerung zunächst noch kontraproduktiv zur Regierung verhalten, musste er später die Entscheidung von Schwarz-Gelb verteidigen.
Die Wahlen sind vorbei, das Moratorium hat meiner Meinung seinen Zweck erfüllt - es wurde genug Zeit geschunden - und Fukushima gerät so langsam aus den Schlagzeilen.
Warten wir also mal alle ganz gespannt auf den 6. Juni, den Tag, an dem das neue Atomgesetz vom Kabinett verabschiedet werden soll.
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