Vorhang auf zum nächsten Akt im Kommödiantenstadl. Auch der Haushalt 2011 ist vor dem klagewütigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann nicht sicher; die FDP will diesmal allerdings dabei nicht mitmachen, denn sie schätzt die Erfolgsaussichten einer Klage gering ein.
Für den Fall, dass die CDU die juristische Auseinandersetzung um die Haushaltspolitik fortsetzen will, hat Norbert Römer, SPD-Fraktionschef, mit Neuwahlen gedroht.
Sollte das der Grund sein, warum Herr Laumann vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof keine einstweilige Anordnung gegen den Haushalt erreichen will?
Nichts fürchtet die schwarz-gelbe Opposition (das möchte ich auch bundespolitisch gerne schreiben) mehr als Neuwahlen, denn Umfragen zufolge liegt die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW schon seit Monaten deutlich vor der Opposition und hat außerdem seit Juli 2010 keine Abstimmung verloren.
Aber Hauptsache, erst mal groß rumkrakelen, um hinterher dann doch zu kneifen.
"In NRW lässt sich derzeit kein Wahlkampf mit landespolitischen Themen führen ",
meint Herr Laumann. Das kenn' ich doch! Wie kommentierte er die Abwahl von Schwarz-Gelb am 15.03.2011 im WDR-Mittagsmagazin?
„Der zweite Punkt ist, warum die Regierung von CDU und FDP am neunten abgewählt worden ist, darüber mag ja lange gestritten werden, was die Gründe sind, aber ich sage ihnen, die Gründe lagen nicht nur in Berlin, die hatten auch ein bisschen mit bundespolitischen Entwicklungen zu tun.“
Warum kann man nicht einfach zugeben, dass das politische Schwarz-Gelb (nicht nur) in NRW eine ausgesprochene Nullnummer ist, das Fußballerische dagegen allererste Sahne.
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