Samstag, 14. Januar 2012

Gutachten belastet Bundespräsident Wulff

Wie in der heutigen BZ zu lesen ist, kommt Professor Hans Herbert von Arnim, ein beachteter  Staatsrechtler, in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass Bundespräsident Wulff sich dadurch, dass er den 500.000-Euro-Privatkredit annahm, strafbar gemacht hat.
Diese Nachricht wird wohl dazu führen, dass die Zahl derjenigen, die Wulff wegen der leidigen Kreditaffäre und seinem irritierendem Umgang mit der Pressefreiheit  für dauerhaft beschädigt halten, steigen wird. Bisher sind 71 Prozent der am 13.01.2012 vom  ZDF-Politbarometer Befragten dieser Auffassung. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu in der Zeitung "Die Welt":
"Die vergangenen Wochen haben dem Amt des
Bundespräsidenten massiv geschadet."
Dem widerspricht Bundeskanzlerin Merkel, denn ihrer Ansicht nach hat die Affäre Wulff die Würde des Bundespräsidentenamtes nicht beschädigt.
Bisher denkt Herr Wulff auch nicht über einen Rücktritt nach. Vielmehr möchte er in der verbleibenden Amtszeit beweisen, dass er gute Arbeit leisten kann und somit auch ein guter Bundespräsident ist. Ob er sich wirklich im Klaren darüber ist, dass schwierige Jahre vor ihm liegen werden? So meinte denn auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin, dass ein sehr weiter Weg gegangen werden muss,  um sich den notwendigen Respekt zurückzuerobern. Vielleicht sollte er sich doch lieber mit dem Rücktrittgedanken vertraut machen.

Hier der Aufsatz des Professors Hans Herbert von Arnim in
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra

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