Militärisch bewaffnet im Inlandseinsatz

Die Energiekonzerne machen schon wieder Riesengewinne, Unternehmer nutzen skrupellos Niedriglöhner aus, die Regierung wirft den Banken unter dem Deckmantel der Griechenland-Rettung die Euromilliarden hinterher, zukünftige Rentner müssen sich um ihren Lebensabend sorgen während die Volksvertreter in den Parlamenten dicke Diätenerhöungen genehmigen; und das alles zu Lasten des sogenannten „kleinen Mannes.“

BDK: Ankauf von Steuer-CD's ist Notwehr

 

Der Bund deutscher Kriminalbeamter befürwortet den Ankauf weiterer Steuer-CDs und spricht sich gleichzeitig gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen aus.

Hier die Pressemitteilung des BDK.

Deutsches Schwarzgeld verlässt die Schweiz

Bald gähnende Leere im Alpentresor?
© Public Domain

Jetzt weiß ich auch, warum Finanzminister Wolfgang Schäuble so gegen den Ankauf von Steuersünder-CDs gewettert hat! Nicht etwa, weil er in Sorge um die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland ist; nein, er lebt in ständiger Angst, dass die Daten auf diesen CDs beweisen könnten, dass das Steuerabkommen mit der Alpenrepublik das Papier nicht Wert ist, auf dem es gedruckt wurde.
Und nun ist es tatsächlich passiert. Unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld des NRW-Finanzministeriums be- richtet die «Financial Times Deutschland» am heutigen Freitag, dass auf den zuletzt angekauften Daten der UBS Hinweise gefunden wurden, dass Schweizer Banken das hinterzogene Schwarzgeld deutscher Steuerbetrüger noch vor Inkrafttreten des geplanten Steuerab- kommens Anfang 2013 in ihre Nieder- lassungen nach Singapur, Hongkong und China geschafft haben sollen. Angeblich enthält das Material auch Videos der Schweizer Großbank UBS, in denen hohe Mitarbeiter der Bank deutsche Kunden anleiten, wie sie ihr Geld "steueroptimiert" bei der UBS anlegen können.

So, so,  „Steueroptimierung“ nennt man alsodas Abschleichen nach Asien.

Mir war bereits Anfang April, als ich Herrn Röttgen den Rat gab weiter zu träumen, klar, dass die deutschen Steuerverbrecher ihre Alpentresore plündern würden. Allerdings hatte ich mich wohl beim Zielort vertan, denn nicht auf die Caymans sondern nach Asien scheinen die hinterzogenen Millionen zu wandern.

Nachtrag 15.08.2012

Steuersünder – Neue Welle an Selbstanzeigen

Vielen Steuerhinterziehern wird's wohl langsam aber sicher zu heiß!

Nachtrag 14.08.2012

Schweizer Botschafter erbost über NRW-Finanzminister

Angeblich sammeln die Gegner des Steuerabkommens in der Schweiz Unterschriften. 50.000 davon und das Abkommen könnte bei einer Volksabstimmung gekippt werden. Na dann wünschen wir mal viel Erfolg.

FDP macht Druck: Kein Betreuungsgeld

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der heutigen Ausgabe der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen».

Europa in Gefahr

So so, Herr Monti sieht also Europa in Gefahr! Ehrlich gesagt, ich auch und wenn ich lese, wie dieser Mann die Interessen des Kapitals über die Grundwerte der Demokratie stellt, könnte ich kotzen. Seiner Meinung nach behindern die nationalen Parlamente die Euro-Rettung. Kann ich mir gut vorstellen, dass es ihm lieber wäre, wenn sich ahnungslose Politiker, ohne parlamentarische Aufsicht als Marionetten an den Fäden gewissenloser Technokraten hängend, manipulieren lassen.

Wie sieht' s denn aus in Europa? Die Atmosphäre ist eh schon vergiftet genug und solche Äußerungen tragen bestimmt nicht zur Verbesserung des Klimas bei. Europa ist gespalten, Nehmerländer wollen Kohle ohne Ende und die EZB als Gelddruckmaschine missbrauchen, Geberländer dagegen wollen das verhindern und halten das Portemonnaie zu. So ist der Euro und somit Europa nicht zu retten. Solange die Volkswirtschaften nur ihren eigenen nationalen Interessen dienen, kann und wird sich nichts ändern. Politische Lippenbekenntnisse helfen nicht weiter. Wofür haben wir ein Europäisches Parlament? Wir brauchen eine gesamteuropäische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die für alle Regierungen der Eurozone verbindlich ist.

Der Politikstil der Kanzlerin: Das System M

Mit Angela Merkel kam die Relativierung von Werten in die Politik. Ihre Führung lebt von den Missverständnissen, die über sie in Umlauf sind.
So arbeitet sie am Zerfall der Demokratie.  

Von Gertrud Höhler


Danke Frau Höhler, treffender kann man diese Frau nicht analysieren.


http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/der-politikstil-der-kanzlerin-das-system-m-11841711.html

Aprilscherz im August

Nach dem Willen der Stadverwaltung Köln soll das in Zukunft Geld kosten
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-18594-0052 / Gircke, W. / CC-BY-SA

Tatsächlich mutet es wie ein Aprilscherz an, was die die Stadtverwaltung Köln da vom Besten gegeben hat. Aber die klamme Haushaltskasse der Stadt setzt ungeahnte Energien frei, wenn es darum geht, neue Abgaben und Steuern zu erfinden.

Grenzkontrollen an der niederländischen Grenze

Überwachungskamera auf einem
Firmengelände im Heidelberger
Stadtteil Wieblingen© 4028mdk09

Eine mit Hilfe von Fotokameras durchge- führte visuelle Kfz-Überwachung ist meines Erachtens rechtlich auch nicht anders zu bewerten als direkte Personenkontrollen durch Sicherheitsbeamte direkt am Schlagbaum und könnte gegen das im Vertrag von Schengen garantierte Recht auf Reisefreiheit verstoßen. Tatsächlich gibt es aber einen gewaltigen Unterschied, solche Grenzsicherungsmaßnahmen verur- sachen keinen Stau.

Borussia Dortmund beliebter als Bayern München.

Was der wahre Fan im Herzen schon immer wusste, wurde jetzt durch eine Studie der Technischen Universität Braunschweig auch wissenschaftlich belegt:

Borussia Dortmund ist der beliebteste
Verein in Deutschland

Der deutsche Meister und Pokalsieger verwies mit 62,41 von 100 möglichen Punkten die Triple-Vizes (59,82) in Puncto Sympathie auf den zweiten Platz. Dafür war aber deren Bekanntheitsgrad minimal höher. Den dritten Platz belegte Werder Bremen
An der Umfrage beteiligten sich 2787 Personen zwischen 18 und 69 Jahren.

Dortmund auch Im Rudern vorn

© Mathias Bigge

In Dortmund wird nicht nur erstklassiger Fußball gespielt, nein auch auf dem Wasser werden großartige Leistungen gezeigt. Dass Flaggschiff des deutschen Ruderverbands trainiert ja bekanntlich auf dem DEK, der Hausstrecke des Bundesleistungszentrum Rudern in Dortmund.
Auf dem Lake Dorney in Buckinghamshire erkämpfte sich der Deutschland-Achter vor den Booten aus Kanada und Großbritannien die Goldmedaille.

Herzlichen Glückwunsch an

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Filip Adamski,
Andreas Kuffner,
Eric Johannesen,
Maximilian Reinelt,
Richard Schmidt,
Lukas Müller,
Florian Mennigen,
Schlagmann Kristof Wilke
und Steuermann Martin Sauer