Die Bundesregierung sieht keine
Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben
steuerrechtlichen Vorteile zu gewähren wie Eheleuten, sagte
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) in der heutigen Ausgabe
der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen».
Die ganze Bundesregierung? Oder meint er etwa nur die Koalitionspartner CDU/CSU? Denn nur die sind, wenn auch aus unterschiedlichen Beweggründen, gegen das Ehegattensplitting. Finanzminister Schäuble will natürlich seine Kasse fest geschlossen halten, denn schließlich wird jeder müde Cent für den Euro-Rettungsschirm viel dringender gebraucht. Die CSU sieht wieder mal die christlich-konservativen Werte gefährdet. Reiner Populismus, die Gesellschaft befindet sich bereits im Wandel und auch das Bundesverfassungsgericht hat schon deutliche Worte gefunden.
Und so sollte Herr Kampeter seine
Äußerung noch einmal überdenken, denn die FDP übt wieder mächtig
Druck auf ihre Koalitionspartner aus und hat zu dem auch das passende
Druckmittel parat: Das Betreuungsgeld.
Mit Blick auf die CSU meint
FDP-Bundesvorstandsmitglied Jan Mücke in der ebenfalls heute
erscheinenden Ausgabe der «Leipziger Volkszeitung», dass sie nicht
erwarten könne, dass ihr die FDP beim Betreuungsgeld munter die Hand
beim Zimmern ihres christlich-konservativen Weltbildes reiche,
während umgekehrt sich die CSU beim Abbau objektiver
Ungerechtigkeiten bei den Lebenspartnerschaften verweigere.
Mit anderen Worten: Kein
Ehegattensplitting, kein Betreuungsgeld. Beide Punkte sind Inhalt des
Koalitionsvertrages und beides ist dementsprechend umzusetzen. Warten
wir' s ab!
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