Militärisch bewaffnet im Inlandseinsatz

Die Energiekonzerne machen schon wieder Riesengewinne, Unternehmer nutzen skrupellos Niedriglöhner aus, die Regierung wirft den Banken unter dem Deckmantel der Griechenland-Rettung die Euromilliarden hinterher, zukünftige Rentner müssen sich um ihren Lebensabend sorgen während die Volksvertreter in den Parlamenten dicke Diätenerhöungen genehmigen; und das alles zu Lasten des sogenannten „kleinen Mannes.“

Da sich diese Verhältnisse in den nächsten Jahren aber bestimmt nicht zum Guten wenden werden, stellt sich hier die Frage nach der Leidensfähigkeit der Deutschen. Ist ihnen ernsthaft ein bewaffneter Aufstand zuzutrauen? Man weiß es nicht, aber der Trend zu einer höheren Gewaltbereitschaft ist schon seit einiger Zeit zu beobachten.

Aus diesem Grund sind beizeiten geeignete Mittel und Wege zu finden, wie man das Volk klein und das Vermögen der Elite groß hält.

Schon seit Jahren fordern Innenminister wie z.B. Otto Schily, Wolfgang Schäuble und jetzt auch Hans-Peter Friedrich unsinniger Weise, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Unsinnig deshalb, weil die Bundeswehr auch heute schon nach Artikel 35 GG der Polizei helfen und gem. Artikel 87a Abschnitt vier bei der „Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ unterstützen darf. Aber, so die bisherige Rechtsauffassung auch des Ersten Senats unserer Verfassungsrechtler, nur als Polizei in Tarnanzügen ohne Verwendung spezifisch militärischer Waffen.

Nun hat aber das Bundesverfassungsgericht am heutigen Freitag entschieden, dass für die Abwehr von Terrorangriffen im Inland ebensolche Waffen doch verwendet werden dürfen.

Ein plastisches Beispiel hierzu liefert »ZEIT ONLINE« in der heutigen Ausgabe:  



 

„Sollte es wieder eine bewaffnete Gruppe wie die RAF in Deutschland
geben, die mit Panzerfäusten auf Regierungsgebäude schießt, ist es nun

 gut möglich, dass Leopard-Panzer vor dem Bundestag auffahren.“

Foto: AlfvanBeem

Wirklich nur dann? Oder ist es auch denkbar, dass irgendwann in der Zukunft militärisch bewaffnete „Hilfspolizisten“ so wie im südafrikanischen Marikana auf streikende Arbeiter schießen?