Rösler fordert flexibleren Arbeitsmarkt und Privatisierungen

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Susanne Eriksson/
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Und wieder ist – hoffentlich ein großer – Schritt auf dem Weg des Niedergangs der F.D.P. getan. Denn mit seiner neuesten Aussage dürfte „Wirtschaftsminister“ Rösler auch die letzten vernunftbegabten Wähler vergrault und nur noch eine Minderheit unverbesserlicher Idioten und natürlich die raffgierigen Profitgeier des sogenannten „mittelständischen“ und des großen Kapitals übrig behalten haben.

In seinem Papier mit dem schönen Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern" strebt der relitätsfremde Möchtegernpolitiker eine höhere Flexibilität des Arbeitsmarkts an; insbesondere soll das Vorbeschäftigungsverbot gelockert werden. Aber auch den Kündigungsschutz will er beschäftigungsfreundlicher gestalten und hat dabei ganz besonders die dringend erforderliche Neuregelung der Kündigungsfristen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung ins Auge gefasst.

Dieser sozialgewissenlose Amateur der Volkswirtschaftspolitik bezieht klar Stellung gegen jede Form eines Mindestlohns und besitzt darüber hinaus angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden Einkommenschere und der in naher Zukunft im stärker zunehmenden Altersarmut die Frechheit, eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs zu fordern. Aber was kann man schon von jemandem, der am 22.11.2012 um 09:14 Uhr in der 208. Sitzung des Bundestags trotz der Tatsache, dass die Reichen immer reicher werden, der Mittelstand Angst vor dem Abstieg hat und Geringverdiener kaum noch wissen, wie sie Mieten und nötige Einkäufe bestreiten sollen, allen Ernstes behauptet: „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut“ anderes erwarten?

Und deshalb sind soziale Geschenke vor der Bundestagswahl völlig falsch, ja der Armutsberichtschönfärber warnt sogar ausdrücklich davor:  

"Allen Versuchen, den eingeschlagenen Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden."

Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, will er angeblich mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt entlasten. Das wäre dann wahrlich der größte seiner Schurkenstreiche, denn so ermöglicht er dem ausländischen (wahrscheinlich dem chinesischen) Kapital, auch noch den Rest der deutschen Wirtschaft zu übernehmen.

Eine Partei mit einem Vorsitzenden, der mit solchen Aussagen den Aussverkauf Deutschlands vorantreibt, die soziale Gerechtigkeit in unserem Land derart leichtfertig aushebelt und den sozialen Frieden in unserem Land nachhaltig gefährdet, hat Deutschland nun wirklich nicht verdient.

Siehe auch den Bericht auf WELT.DE

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