Foto: Bundesarchiv, B 145 Bild-00273064/ Susanne Eriksson/ CC-BY-SA |
In seinem Papier mit dem schönen Titel
"Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern"
strebt
der relitätsfremde Möchtegernpolitiker eine höhere Flexibilität
des Arbeitsmarkts an; insbesondere soll das Vorbeschäftigungsverbot
gelockert werden. Aber auch den Kündigungsschutz will er
beschäftigungsfreundlicher gestalten und hat dabei ganz besonders
die dringend erforderliche Neuregelung der Kündigungsfristen nach
dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung
ins Auge gefasst.
Dieser
sozialgewissenlose Amateur der Volkswirtschaftspolitik bezieht klar
Stellung gegen jede Form eines Mindestlohns und besitzt darüber
hinaus angesichts der immer weiter auseinanderklaffenden
Einkommenschere und der in naher Zukunft im stärker zunehmenden
Altersarmut die Frechheit, eine weitere Erhöhung der
Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs
zu fordern. Aber was kann man schon von jemandem, der am 22.11.2012
um 09:14 Uhr in der 208. Sitzung des Bundestags trotz der Tatsache,
dass die Reichen immer reicher werden, der Mittelstand Angst vor dem
Abstieg hat und Geringverdiener kaum noch wissen, wie sie Mieten und
nötige Einkäufe bestreiten sollen, allen Ernstes behauptet:
„Deutschland geht es gut, den Menschen geht es
gut“ anderes
erwarten?
Und
deshalb sind soziale Geschenke vor der Bundestagswahl völlig falsch,
ja der Armutsberichtschönfärber warnt sogar ausdrücklich davor:
"Allen Versuchen, den eingeschlagenen
Konsolidierungspfad zu verlassen, neue vermeintliche Wohltaten zu
verteilen oder dem deutschen Wirtschaftswachstum neue Hemmnisse in
den Weg zu legen, muss eine klare Absage erteilt werden."
Und
um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, will er angeblich mit dem
Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt entlasten. Das
wäre dann wahrlich der größte seiner Schurkenstreiche, denn so
ermöglicht er dem ausländischen (wahrscheinlich dem chinesischen)
Kapital, auch noch den Rest der deutschen Wirtschaft zu übernehmen.
Eine
Partei mit einem Vorsitzenden, der mit solchen Aussagen den
Aussverkauf Deutschlands vorantreibt, die soziale Gerechtigkeit in
unserem Land derart leichtfertig aushebelt und den sozialen Frieden
in unserem Land nachhaltig gefährdet, hat Deutschland nun wirklich
nicht verdient.
Siehe
auch den Bericht auf WELT.DE
Auch zu empfehlen ein Kommentar von Heribert Prantl auf Süddeutsche.de
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