Armutsbericht Deutschland 2012

Wie man auf «www.süddeutsche.de» nachlesen kann, hat die Tigerenten-Regierung ihren Armutsbericht in der zweiten Fassung bewusst geschönt und einige kritische Passagen, die nicht „der Meinung der Bundesregierung" entsprechen, gestrichen. Konnte man im Entwurf noch lesen, dass die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt seien, fehlt diese wichtige Erkenntnis der Arbeitsministerin in der überarbeiteten Fassung gänzlich. 

Auch die Aussagen über die Lohnentwicklung wurden überarbeitet. "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen" stand in der ersten Fassung und – das ist jetzt besonders wichtig – diese Einkommensspreizung verletze "das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung" und könne deshalb, "den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden."

Frau von der Leyen weiß gar nicht, wie Recht sie damit hat. 

Nach Betreuungsgeld nun die teilfinanzierte Haushaltshilfe

Kaum zu glauben, zu welch einer gehirnakrobatischen Glanzleistung die Berliner Politclownerie so kurz nach der Lachnummer mit dem Betreuungsgeld schon wieder fähig ist. Da haben sich die Familienpolitikerkomiker der Unionsfraktion innerhalb der schwarz-gelben Koalition doch tatsächlich gegenseitig eingeredet, den – nach Meinung der Familienministerin Kristina Schröder – von der deutschen Wirtschaft so dringend benötigten hochqualifizierten Frauen beim Wiedereinstieg in die Arbeitswelt in Form einer teilfinanzierten Haushaltshilfe unter die Arme greifen zu müssen. "Bezahlbare Hilfe im Haushalt erleichtert Familien das Leben und insbesondere Frauen nach der Elternzeit die Rückkehr in den Beruf", sagt sie.

Finanzminister Schäuble greift zum letzten Strohhalm

So langsam wird die Luft dünn und so manchem, der seine hinterzogenen Steuergelder im Alpentresor versteckt hat, dürften immer größere Schweißperlen auf der Stirn wachsen.

Um den Arsch dieser Steuerverbrecher in letzter Sekunde doch noch zu retten, hat die Chefin ihrem obersten Kassenwart den Auftrag erteilt, den Bundesländern mit finanziellen Zugeständnissen in Höhe von ca. drei Milliarden Euro doch noch ein „Ja“ für das Steuerabkommen mit der Schweiz am kommenden Freitag zu entlocken. Wie der Spiegel berichtet, wäre das der Anteil des Bundes an den Einnahmen aus diesem scheinheiligen Abkommen. Anscheinend wollen können dürfen die Beiden einfach nicht begreifen, dass es hier nicht um eine handvoll Euro mehr geht, sondern vielmehr darum, den schmarotzenden Großverdienern, die den Staat regelmäßig betrügen, das Handwerk zu legen.

Mit Speck fängt man bekanntlich Mäuse, das ist hinlänglich bekannt. Aber mit Bundesländern funktioniert das nicht. Das hoffe ich zumindest.

Schenkelbrand und Beschneidung

Wie ich heute in den Nachrichten hören konnte, ist die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit ihrem Entwurf für das neue Tierschutzgesetz offensichtlich im Kabinett gescheitert. Frau Aigner beabsichtigte u.a., ein Verbot des umstrittenen Schenkelbrandes zur Kennzeichnung von Pferden einzuführen und die betäubungslose Kastration von Ferkeln ab 2017 zu verbieten.

Das muss man sich mal vorstellen! Da soll das Brennen von Pferden und das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln verboten werden, die Beschneidung männlicher Säuglinge dagegen wird ausdrücklich erlaubt. Ja wer hat denn da den Schuss nicht gehört?

Eine Bundesregierung, die den Tierschutz – der ohne Zweifel wichtig ist – über das menschliche Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit stellt, gehört meiner Meinung nach zum Teufel gejagt.
Das werden sich die Tigerenten in Berlin wohl auch gedacht haben und so haben sie halt ein paar Änderungen an der „Aigner-Novelle“ vorgenommen. Nutzt aber nichts, denn sie sind längst schon auf dem „Highway To Hell“ angekommen.

Die CSU und ihr Medienverständnis

Hans Michael Strepp hat am heutigen Vormittag seinen Chef gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden und dem wird es sicher nicht schwer gefallen sein, dieser Bitte zu entsprechen. Wirft diese Medienaffaire doch kein gutes Licht auf die CSU.

Was war geschehen? CSU-Sprecher Strepp hat einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge am Sonntag mit einem Anruf bei der «heute»-Redaktion des ZDF offensichtlich verhindern wollen, dass in den Nachrichten ein Beitrag über den SPD-Parteitag und somit auch über Seehofers Konkurrent Christian Ude gesendet wird. Sollte der Bericht dennoch ausgestrahlt werden, werde dies „Diskussionen“ nach sich ziehen.

Da fragt man sich doch gleich, wie doof ist das denn? Hat der Mensch etwa schon den Zensurversuch des Ex-Bundespräsidenten vergessen? Gerade als Pressesprecher muss dem Mann doch klar sein, dass auch nur das kleinste Zensurbegehren mächtige Pressegeister weckt und ein solcher Schuss nur nach hinten losgehen kann. Sollte er wirklich dermaßen verzweifelt gewesen sein, dass er so selbstzerstörerisch handelte? Oder wurde er dazu gezwungen? Spontan würden mir da gleich zwei Namen einfallen. Nun sagte aber der Eine, dass der Versuch einer Einflussnahme nicht zu tolerieren wäre und der Andere hatte sich mit seiner Bemerkung, es habe keinen solchen Versuch gegeben, hinter Strepp gestellt. Warum habe ich da so meine Zweifel?
Ach ja, Horst Seehofer sitzt im mächtigen ZDF-Verwaltungsrat, sein General Alexander Dobrindt im ZDF-Fernsehrat. Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht. Da wird im Verwaltungs- und auch im Fernsehrat ja nun eifrig diskutiert werden können. Themen gäbe es ja genug. Insbesondere sollte man den Verantwortlichen der CSU mal ein einige Nachhilfestunden in Sachen Pressefreiheit und Demokratie erteilen, denn „beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk meinen die Politiker, ihnen gehört dieser Rundfunk - weil sie in den Gremien sitzen und dort entscheiden können", meint der DJV-Chef Michael Konken. Es gibt in Deutschland kein Staatsfernsehen, dem Politiker irgendwelche Vorschriften machen können. "Und wenn die CSU das anders sieht, dann ist sie hier falsch. Dann sollte sie sich eine Bananenrepublik zum Regieren suchen" , meint Grünen-Fraktionschef Volker Beck dazu.

Proteste in Griechenland

Wenn ich heute lese, dass in Athen zigtausend Demonstranten gegen Frau Merkel auf die Straße gegangen sind, dass es dabei auch zu Ausschreitungen und Diffamierungen der schlimmsten Art gekommen ist, frage ich mich, was Aristoteles, Platon oder Sokrates, um nur drei der großen griechischen Denker der Antike zu nennen, wohl sagen würden, wenn sie sehen müssten, wie bescheuert und kleinkariert sich ihre Landsleute im 21. Jahrhundert gebärden und wie sehr sie sich von Scharfmachern aller politischen Lager vor den Karren spannen lassen. Sind diese Bekloppten – und ich meine damit die Demonstranten die meinen, Frau Merkel trüge die Schuld an ihrer Misere – wirklich der Ansicht, sie könnten bis ans Ende aller Tage so weitermachen und sich das vom restlichen Europa bezahlen lassen, nur weil Göttervater Zeus in Gestalt eines Stieres die phönizische Königstochter nach Kreta zunächst ent- und anschließend verführte? Träumt weiter!

Die verlogene Debatte um den Nebenverdienst

Kaum, dass die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück bekannt wurde, begann merk- würdiger Weise auch die Debatte um seine Nebeneinkünfte. Seien wir doch mal ehrlich, das wird in Politikerkreisen doch nicht erst seit gestern bekannt gewesen sein. Hier zeigt sich doch nur eins ganz deutlich: Der Wahlkampf und die mit ihm verbundenen Schlamm- schlachten haben begonnen. Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten bedürfen einer größeren Transparenz. Aber ausgerechnet die, die in den letzten Tagen am lautesten geschrien haben, legen nun eine vornehme Zurückhaltung an den Tag, als Herr Steinbrück erklärte, seine Nebeneinkünfte offen zu legen, dies aber gleichzeitig von seinen Abgeordnetenkollegen verlangte. Um da aber mal ganz schnell von abzulenken, meldet sich doch tatsächlich der Chefkomiker der CSU zu Wort:  

„Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden
aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik“,

meint er in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» und ergänzt: 

„Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt
vor der eigenen Tür zu kehren.“

Aber nicht nur die Schwarz-Gelben sind gegen eine detaillierte Offenlegung jedes einzelnen Honorars, auch die Grünen möchten lieber bei dem bisherigen Modell bleiben, wollen aber deutlich mehr Stufen einführen. 

Liebe Politiker aller Couleur , merkt ihr 

eigentlich nicht, wie verlogen ihr
beim Wähler ankommt?

BVB: echte Liebe

 

Die kleine Marlene hat dem Trainer und der Mannschaft eine ganz tolle email geschrieben:

"Lieber Onkel Jürgen Klopp, liebe Dortmund-Spieler,
Mein Name ist Marlene und ich komme aus Bad Westernkotten bei Lippstadt. Geboren wurde ich am 19.09.2011. Also bin ich eine richtige Borussin, sagt mein Papa, weil mein Geburtsdatum so aussieht, wie das Jahr, in dem mein Lieblingsverein geboren wurde: 1909!!!

BVB: UEFA Champions League

Mögen die Spiele beginnen

Soll die Bundeswehr in „Schnöggersburg“ den Schutz kritischer Infrastruktur üben?

Ist das Zufall? Kaum hat das Bundesverfassungsgericht am 17. August 2012 den Inlandseinsatz der Bundeswehr unter Verwendung spezifisch militärischer Waffen beschlossen, bekommen wir die nächste Pille zu schlucken. Wie wahrscheinlich die wenigsten Bürger wussten, plant die Bundeswehr bereits seit rund sechs Jahren auf dem bereits bestehenden Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Sachsen-Anhalt zwischen Magdeburg und Salzwedel auf einer Fläche von mehr als sechs Quadratkilometern den Bau der Stadt Schnöggersburg mit etwa 520 Gebäuden. Das 100 Millionen Euro teure Objekt, Baubeginn soll noch 2012 sein, umfasst neben einer Altstadt mit Bahnhof, einer Hochhaussiedlung, Sakralbauten, Industrieanlagen auch einen 1,5 Kilometer langen Fluss, eine Autobahn und diverse Straßen. Ein politisches und kulturelles Zentrum ist ebenso vorgesehen wie ein Elendsviertel. Ja sogar an eine Kanalisation wurde gedacht und eine U-Bahn ist ebenfalls im Plan enthalten.