Da haben sich die Politkomödianten in Berlin mal wieder eine Nacht um die Ohren geschlagen - nein nein, nicht wie ihr denkt, sondern in einer zähen Verhandlungsrunde zum Wohl des deutschen Volkes. Die Einen wollen nur unser Bestes, die Anderen wollen das am Besten verhindern. Und was ist letzlich dabei rumgekommen? Rrrrrichtig, nichts, nothing, rien, niente.
In Sachen Bildungspaket ist man sich ja immerhin schon insoweit einig, dass das Geld nicht von der Arge sondern von den Kommunen verteilt werden soll. Leider hat die Sache noch einen kleinen Haken, denn der Bund darf nicht so ohne Weiteres Geld an die Kommunen verteilen. Also muß vielleicht noch das Grundgesetz geändert werden.
Und überhaupt sollen in 2011 rund 700 Mill. € an die Kinder verteilt werden; dafür müssen aber ca. 153 Mill. € Verwaltungskosten verballert werden. Ganz Toll, Frau von der Leyen!! Aber warum dieser Aufwand? Warum kann man nicht stattdessen den Satz für Kinder erhöhen und so 853 Mill.€ zu deren Wohl ausgeben? Ich denke mal, der Großteil der Hartz4-Empfänger kann schon verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen.
Uneins sind sich die Politakrobaten noch bei der Frage zur Erhöhung des Hartz4-Regelsatzes. Die Opposition hält die von der Regierung vorgeschlagenen 5 Euro für nicht ausreichend und fordert eine Neuberechnung. Schwarz-gelb dagegen sagt, alles wäre korrekt gerechnet um im Übrigen stünde sowieso nicht mehr Geld zur Verfügung; und außerdem habe man ja die Verpflichtung, sorgsam mit dem Geld der Bürger umzugehen. Hallo, weiß diese Tigerentenregierung eigentlich, welchen geistigen Schrott sie da vom Stapel lässt?
Zum guten Schluss wäre da noch die Leiharbeiterproblematik. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Ein wirklich lobenswertes Ziel, aber seien wir mal ehrlich, das klappt doch auch bei der Gleichberechtigung nicht. Frauen verdienen in vergleichbaren Position auch heute noch nicht so viel wie ihre männlichen Kollegen.
Trotzdem oder gerade weil viele Frauen als Leiharbeiterinnen tätig sind, kann der FDP-Slogan: "Leistung muss sich wieder lohnen" doch nicht hohles Geschwätz bleiben. Oder sehen Sie das anders, Herr Niebel?
Anscheinend ja, denn sonst würden Sie sich dafür einsetzen, daß Leiharbeiter von Anfang an den gleichen Lohn bekommen wie ihre festangestellten Kollegen.
Neben der groß angekündigten Steuerreform ist dies ein weiteres Beispiel dafür, was der Großteil des Wahlvolkes unseres Landes von dieser Partei erwarten kann.
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