Verteidigungsminister – zum Dritten und Letzten

Dass ein Teil der deutschen Bevölkerung politisch nicht zurechnungsfähig ist, weiß man spätestens seit dem 27. September 2009, als dieser Teil die Entenpartei mit 14,6 Prozent in den Bundestag wählte. Wie schlimm es aber wirklich um unser Land bestellt ist, musste ich gestern schmerzlich erfahren.

"Ja, wir stehen zu Guttenberg", so die „Bild“-Schlagzeile vom Donnerstag; 87% der Teilnehmer an einer Umfrage des Blattes sprachen sich dafür aus, dass zu Guttenberg auch weiterhin auf dem Ministerstuhl kleben bleiben und das von ihm bisher ja so hervorragend geführte Amt auch weiterhin innehaben soll. Das bisschen Schummeln ist doch nicht so schlimm und außerdem hat er sich ja auch entschuldigt.

Meine Meinung hinsichtlich der „Schummelei“ ist hinlänglich bekannt, und ich will sie an dieser Stelle nicht wiederholen.

Bleibt also seine "hervorragende Arbeit" als Minister. Sicher, die Besuche bei der Truppe in Afghanistan sind an sich lobenswert, ob aber Frau Stephanie und Johannes B. Kerner unbedingt dabei sein mussten, sei mal dahingestellt.

Da ist aber noch die Kundus-Affäre, die seine gute Leistung schmälern könnte. Bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge wurden damals 142 Menschen getötet oder verletzt.

Zunächst nannte zu Guttenberg den Angriff "militärisch angemessen" , knapp einen Monat später dagegen bezeichnete er ihn als "militärisch nicht angemessen". Als Begründung für seinen Meinungswechsel sagte er damals, dass ihm Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Schneiderhan neben anderen Informationen auch einen Bericht der Feldjäger, in dem von zivilen Opfern die Rede war, verschwiegen hatten. Deswegen hatte der Minister die beiden auch schon entlassen.

Allerdings hätten Wichert und Schneiderhan nach Angaben aus deren Umfeld den Minister korrekt informiert, und auch im späteren Verlauf des Kundus-Untersuchungsausschusses sagten beide aus, die Existenz des Feldjägerberichts nicht bestritten zu haben, im Gegenteil, er wurde dem Verteidigungsminister umgehend ausgehändigt.

Da drängt sich mir doch der Verdacht auf, dass der Verteidigungsminister „unbewusst getäuscht“ hat und Wichert und Schneiderhan als Bauernopfer für die „hervorragende Arbeit“ des Verteidigungsministers herhalten mussten.

Und da wäre noch der "Gorch Fock"-Skandal, der seine gute Leistung schmälern könnte! Ohne überhaupt den Bericht der Untersuchungskommission abzuwarten, entband der Verteidigungsminister den Kapitän zur See Schatz kurzerhand von seinen Aufgaben, und dass, ohne in vorher angehört zu haben. Das kommt einer Vorverurteilung gleich.

In Kreisen der Marine wird gemunkelt, dass Schatz als Bauernopfer entlassen werde.

Und da wären noch die gefilzte Feldpost und ein mysteriöser Schießunfall, die seine gute Leistung schmälern könnten. Da fragt man sich dann doch, ob der Verteidigungsminister die Bundeswehr überhaupt im Griff hat?

Und da wären noch die Bundeswehrreform, die seine gute Leistung schmälern könnte. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1.Juli dieses Jahres wird die Truppenstärke von jetzt 250.000 Soldaten auf 185.000 Soldaten reduziert. Zugleich sollen sich den Plänen des Bundesverteidigungsministers zufolge bis zu 15.000 Männer und Frauen für den freiwilligen Dienst an der Waffe melden. Ob die aber kommen, darf bezweifelt werden. Und wenn doch, wird man sie auch gut bezahlen müssen; die Bundeswehr ist ab jetzt ein Arbeitgeber wie jeder andere auch. Bislang hat der Verteidigungsminister aber laut der "Stuttgarter Zeitung" noch gar keinen Plan, wie er das, bzw. die ganze Bundeswehrreform, finanzieren soll und hat einfach mal Herrn Schäuble um eine Anschubfinanzierung gebeten. Der Finanzminister allerdings will davon nichts wissen, gibt seinem Kollegen zur Erreichung seines Zieles allerdings ein Jahr mehr Zeit.

Kundus-Affäre: gelogen? 

"Gorch Fock"-Skandal: vorschnell gehandelt? 

Bundeswehr: nicht im Griff?

Bundeswehrreform: kein Plan?

Hervorragendes Arbeiten geht anders, liebe Leute.

Update 26.02.2011 zum "Gorch Fock"-Skandal
Wie man auf sueddeutsche.de nachlesen kann, steht dem Verteidigungsminister neuer Ärger ins Haus. Offensichtlich hat er den Kapitän des Segelschulschiffs tatsächlich vorschnell abgeschossen.
Die Marine-Untersuchungskommission kommt in ihrem bislang unveröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Kapitän Schatz  kein "disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten" vorgehalten werden kann.
Auf eine Entschuldigung des Selbstverteidigungsministers bin ich jetzt aber mal gespannt.

Update 14.03.2011 zum "Gorch Fock"-Skandal
Anscheinend hält es der Diffamierungspolitiker zu Guttenberg nicht für nötig, sich für sein Fehlverhalten zu entschuldigen. Wirkliche Größe sieht anders aus.