Gutachten belastet Bundespräsident Wulff

Wie in der heutigen BZ zu lesen ist, kommt Professor Hans Herbert von Arnim, ein beachteter  Staatsrechtler, in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass Bundespräsident Wulff sich dadurch, dass er den 500.000-Euro-Privatkredit annahm, strafbar gemacht hat.
Diese Nachricht wird wohl dazu führen, dass die Zahl derjenigen, die Wulff wegen der leidigen Kreditaffäre und seinem irritierendem Umgang mit der Pressefreiheit  für dauerhaft beschädigt halten, steigen wird. Bisher sind 71 Prozent der am 13.01.2012 vom  ZDF-Politbarometer Befragten dieser Auffassung. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu in der Zeitung "Die Welt":

"Die vergangenen Wochen haben dem Amt des
Bundespräsidenten massiv geschadet."

Dem widerspricht Bundeskanzlerin Merkel, denn ihrer Ansicht nach hat die Affäre Wulff die Würde des Bundespräsidentenamtes nicht beschädigt.
Bisher denkt Herr Wulff auch nicht über einen Rücktritt nach. Vielmehr möchte er in der verbleibenden Amtszeit beweisen, dass er gute Arbeit leisten kann und somit auch ein guter Bundespräsident ist. Ob er sich wirklich im Klaren darüber ist, dass schwierige Jahre vor ihm liegen werden? So meinte denn auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin, dass ein sehr weiter Weg gegangen werden muss,  um sich den notwendigen Respekt zurückzuerobern. Vielleicht sollte er sich doch lieber mit dem Rücktrittgedanken vertraut machen.

Hier der Aufsatz des Professors Hans Herbert von Arnim in
„Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht – Extra“

NRW-Diätenerhöhung: Bürger protestieren

SPD, CDU und Grüne wollten sich bereits Anfang Dezember 2011 einen kräftigen Schluck aus der Diätenpulle genehmigen, scheiterten seinerzeit aber am Widerstand der FDP und der Linken.
Nun wollen NRWs Abgeordnete dies aber voraussichtlich  Anfang Februar nachholen. Die Erhöhung der Bezüge um 500 Euro monatlich soll für die  Altersversorgung verwendet werden.

Die Sexismus-Debatte der Liberalen

Sex sells, auch in der Politik?
Glaubt man der Bundesvorsitzenden der Liberalen Frauen, Doris Buchholz, dann ist die Bütterkenpartei ein Männerverein und so berichtet sie von Parteifreunden, die nur „attraktive Frauen“ auf den Wahlplakaten sehen wollen.
Ihre Stellvertreterin, Brigitte Pöpel verließ jetzt öffentlichkeitswirksam die Bütterkenpartei mit der Begründung, dass hier "ein frauen- und familienfeindlicher Ton"  herrsche.

Der General geht

Mitten in der tiefsten Krise der Bütterkenpartei hat General Lindner das Dreigestirn verlassen, um wie er sagte, den Platz für eine neue Dynamik freizumachen.

Wie bitte? Wenn man sich mal in der Führungsetage dieser Partei umschaut, gibt es keinen dynamischeren Menschen als Herrn Lindner, darüber kann auch der Parteivorsitzende mit seiner charakteristischen Art, nahezu jeden Satz eine Oktave höher zu beenden, nicht hinwegtäuschen.

Internetfreiheit

Und schon wieder muss ich etwas über den zur Zeit populärsten Vertreter des deutschen Hochadels schreiben.

Guttenberg 2.0

Nachdem ja bekanntlich die Universität Bayreuth im ersten Quartal diesen Jahres Herrn Guttenberg wegen seiner Abkupferei den Doktorgrad aberkannt hatte und er daraufhin die Konsequenzen ziehen musste und den Ministersessel räumte, ist er in die USA abgetaucht, um dort mal etwas nachzudenken und sich neu zu finden. Das hat er wohl auch getan, denn ohne Brille und ohne Haargel sieht er doch sehr runderneuert aus. Darüber hinaus fand er noch die Zeit, ein Buch mit dem bedeutungsvollen Titel „Vorerst gescheitert“ zu schreiben. Das schreit ja geradezu nach einem Comeback.

Verbraucher können mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum nicht allzuviel anfangen

Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte die Bütterkenpartei angekündigt, mal nachzudenken und in sich zu gehen und schwupps, hast du nicht gesehen, hat sie jetzt wohl ihr Brot und Butter-Thema gefunden; und so naheliegend, nämlich das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmitteln.

Dänemark: Grenzkontrollen werden wieder abgeschafft

Mit unseren nördlichen Nachbarn ist wohl doch noch alles in Ordnung. Hatte ihr Verhalten Mitte Mai bei mir noch den Eindruck erweckt, neben den Römern gäbe es noch weitere Spinner in Europa und deshalb wäre Dänemark als Urlaubsland gestrichen, korrigiere ich heute gerne meine Meinung. Der europafeindlichen Politik der Rechtspopulisten wurde eine Absage erteilt und die erst kürzlich eingeführten Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden werden wieder abgeschafft. So geht Europa!

P.S. Jetzt können wir unseren nächsten Dänemarkurlaub doch buchen :-)

Artikel 38 Grundgesetz

Haben wir es in unserer Republik nur noch mit Pöbelpolitikern zu tun? Da wird das Wahlvolk für zu dämlich gehalten, irgendwelche nicht vorhandenen Botschaften zu verstehen, oder das Grundgesetz wird durch verbale Entgleisungen angegriffen.

FDP-Wahlniederlagen einfach erklärt

Der Frankfurter Chef der Bütterkenpartei Dirk Pfeil* hat die Ursache für das katastrophale Wahldebakel der Partei, die eigentlich keiner braucht, klar erkannt: Das deutsche Wahlvolk ist schlicht zu blöd ungebildet, um die Botschaft der FDP zu verstehen.
Welche Botschaft? Da ist weit und breit Keine in Sicht und selbst Christian Lindner meint, man müsse sich erst mal neue "Brot-und-Butter-Themen" suchen.

Was veranlasst diesen Schmalspurpolitiker dann dazu, solch einen Schwachsinn von sich zu geben? Tatsache ist doch, dass der mündige Bürger ordentlich dazugelernt und erkannt hat, dass diese Partei Deutschland zur Zeit nicht gut tut und es besser ist, sie für eine längere Zeit in die politische Bedeutungslosigkeit zu versenken. Zumindest solange, bis die realitätsfremden Elemente durch die viel besungenen Selbstheilungskräfte entfernt wurden.

*was der Mann so vom Stapel gelassen hat, kann man hier nachlesen