NRW: Nachtragshaushalt gekippt

Eine solche Unverfrorenheit kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Da klagen die Schwarz-Gelben doch tatsächlich gegen einen Nachtragshaushalt, dessen Zustandekommen sie zum größten Teil selbst zu verantworten haben.

Musste ich doch gestern während einer Autofahrt im WDR-Mittagsmagazin ein Interview mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann mit anhören. Beinahe hätte ich das Lenkrad verrissen, hier mal ein Auszug:

WDR: Noch mal die Frage, Herr Laumann, an dieser Finanzmisere sind sie als Vorgängerregierung ja nicht so ganz unbeteiligt gewesen. Wie würden sie ein Defizit beheben?

Laumann: Also erst einmal würde ich mal sagen, dass die Regierung Rüttgers eine Regierung war, die im Haushaltsjahr 2008 es geschafft hat, mehr Geld einzunehmen wie wir ausgegeben haben. Die Regierung Rüttgers hat in ihren Jahren doch bewiesen, dass man auf der einen Seite in Bildung enorm investieren kann, wir haben eine Milliarde mehr für Bildung zur Verfügung gestellt, wir haben 8.000 Lehrer mehr eingestellt wie in Rente gegangen sind und haben trotzdem den Landeshaushalt konsolidiert, weil wir in all diesen fünf Jahren niemals mehr Schulden aufgenommen haben wie die Investitionsquote in unserem Land ist.

Nun mal ehrlich Herr Laumann, wenn Sie das, was Sie da im WDR von sich gegeben haben, wirklich glauben, scheint Ihnen jeglicher Sinn für die Realität zu fehlen; andernfalls habe ich den Eindruck, dass Sie das Wahlvolk für dumm verkaufen wollen.

Sie kennen doch sicher die Berichte des Landesrechnungshofes. Nach seinen Angaben haben die NRW-Regierungen in den vergangenen zehn Jahren nur zweimal nicht gegen die Kreditfinanzierungsgrenze in der Landesverfassung verstoßen. Zugegeben 2007 und 2008 fielen in Ihre Regierungsperiode, aber dazu beigetragen haben Sie nicht wirklich. Die Neuverschuldung war nur deshalb niedriger als die Summe der Investitionen im Haushalt, weil in diesen beiden Jahren die Steuereinnahmen die höchsten in der Geschichte des Landes waren.

Aber mal weiter im Interview:

WDR: Wenn sie so wunderbar gearbeitet haben, wie sie es gerade hinreichend erklärt haben, warum sind sie dann abgewählt worden?

Laumann: Also erst einmal glaube ich, dass sehr deutlich wird, dass das, was Frau Kraft im Wahlkampf versprochen hat, dass dieses Land eine so wie sie es nennt, präventive Finanzpolitik machen kann, dass es da weder den Haushaltsspielraum noch den Verfassungsspielraum gibt. Diese Politik kann sie nicht in einem erneuten Wahlkampf zur Grundlage ihrer Politik machen, weil sie sie ganz einfach nicht mehr machen kann. Der zweite Punkt ist, warum die Regierung von CDU und FDP am neunten abgewählt worden ist, darüber mag ja lange gestritten werden, was die Gründe sind, aber ich sage ihnen, die Gründe lagen nicht nur in Berlin, die hatten auch ein bisschen mit bundespolitischen Entwicklungen zu tun.

Was wollen Sie uns denn damit sagen Herr Laumann? Dass Sie abgewählt wurden, hat nicht nur mit der Bundesregierung zu tun, sondern auch mit bundespolitischen Entwicklungen ????

Und da wundert man sich über die Politikverdrossenheit der Bürger!!