Nun auch Deutschland

Vor knapp einem Jahr hatte die Tigerenten-Regierung sauer auf die Entscheidung Dänemarks, wieder verschärfte Grenzkontrollen einzuführen, reagiert. Außenminister Westerwelle hatte damals davor gewarnt, die Kontrollen könnten "zu einem Menetekel für die Freiheit in Europa werden".

Der hessische Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn meinte: "Die Reisefreiheit gehört zu den sichtbarsten Errungenschaften Europas. Wer sich daran vergreift, insbesondere noch in der Urlaubszeit, legt die Axt an der Europäischen Idee an."

Und jetzt? Was schert uns unser Geschwätz von gestern, scheinen sich unsere Politiker zu denken, denn in einem gemeinsamen Brief mit dem französischen Innenminister Claude Guéant fordert nun auch Hans-Peter Friedrich (CSU), nationale Regierungen sollten „die Möglichkeit einer auf 30 Tage befristeten Wiedereinführung der Binnen-Grenzkontrollen haben“.
Da Sarkozy bereits vor einem Monat im Wahlkampf schärfere Kontrollen in der Hoffnung ankündigte, Wählerstimmen aus dem rechten Spektrum abfischen zu können, kann durchaus davon ausgegangen werden, dass der Bundesinnenminister ganz einfach nur Wahlkampfhilfe leistet. Und das Herr Friedrich, wäre unter aller Sau. Die Menschen in Europa können seit 1985 – abgesehen von Ausnahmefällen – barrierefrei reisen; so soll es bitte schön auch zukünftig sein.Man setzt nicht mal so einfach für machtpolitische Zwecke eine der größten Errungenschaften In Europa aufs Spiel.

Der illegalen Einwanderung kann nur an den Außengrenzen des Schengen-Raums wirksam begegnet werden. 

Bericht: WELT-ONLINE