Rassismus an deutschen Gerichten?

Da wird ein dunkelhäutiger Deutscher im Zug auf einer Strecke, die nach polizeilicher Erfahrung des Öfteren von Ausländern zur unerlaubten Einreise missbraucht wird, von der Bundespolizei kontrolliert. Der Mann wollte aber seinen Personalausweis nicht vorzeigen und es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf er wohl geäußert habe, das Vorgehen der Beamten erinnere ihn an die SS-Zeit.

Da die Beamten auch nach der Durchsuchung seines Rucksacks keine Papiere fanden, nahmen sie ihn zwecks Feststellung seiner Personalien mit auf die Dienststelle.

Wegen seines Vergleichs mit der SS wurde der Mann wegen Beleidigung verklagt und in diesem Prozess sagte einer der Beamten aus, dass auch die Hautfarbe ein Kriterium bei der Kontrolle sei.

FDP: Saarland war der erste Streich

Die Wahl im Saarland war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Atomisierung der Bütterkenpartei. Mit katastrophalen 1,2 Prozent war dieses Ergebnis noch schlechter als das der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Nun hatte man intern zwar nicht mit einem Einzug in den Landtag gerechnet, aber alles unter 3 Prozent würde schon schmerzen. Und nun das!

Patrick Döring, ein weiterer politisch realitätsfremder Tagträumer ist guter Hoffnung, dass die Partei im Mai in Kiel und Düsseldorf besser abschneiden werde. Warten wir's also einfach mal ab.

Quelle und weitere Infos: maerkischeallgemeine.de

Dortmunds Reaktion auf die Verbalattacken aus München

„Ich glaube daran, dass wir eine sehr, sehr gute Chance haben“  

meinte FCB-Präsident Uli Hoeneß in Bezug auf die Meisterschaft.

Glaube versetzt Berge, sagte seinerzeit schon Jesus zu seinen Jüngern und auch Herr Hoeneß ist wohl der Auffassung, wenn man sich etwas lange genug einredet, wird’s wohl auch etwas werden. Dabei ist er sich schon bewusst, dass der FC Bayern München zur Zeit nicht wirklich das Maß aller Fußballdinge ist und deswegen schießt er ab und zu gerne mal eine Verbalattacke in Richtung Tabellenspitze ab.

CDU-General Gröhe im Interview mit Welt Online

Nach Norbert Röttgen und seiner Rückfahrkarte nach Berlin befragt, antwortete Hermann Gröhe: „Ich bin sehr optimistisch, dass Norbert Röttgen zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt wird“, und „nach dem grandiosen Scheitern von Rot-Grün haben wir gute Chancen, die Wahl zu gewinnen. Alles andere sind Spekulationen.“

Es tut mir Leid, aber entweder hat der Mann den Schuss nicht gehört oder er ist noch nicht in der Realität angekommen. Die Umfragewerte der CDU liegen derzeit bei 33, die der SPD bei 39 und die der Grünen bei 11Prozent. FDP und Linke werden nach heutiger Sicht mit jeweils 4% dem neuen NRW-Landtag nicht mehr angehören. Rot-Grün ist fest entschlossen, die Zusammenarbeit fortzusetzen und das weiß der Wähler. Wie also soll Herr Röttgen dann Ministerpräsident werden?

Es ist zwar wieder Wahlkampf und der Eine oder Andere quatscht auch wieder viel dummes Zeug, aber die Politiker sollten langsam mal verstehen, dass immer weniger Wähler bereit sind, solchen Stuss ernst zu nehmen.
Machen Sie also nicht so'n Hallas, Herr Gröhe und träumen Sie lieber leise weiter. Denn eine Träumerle-Partei an der Regierung kann NRW nun wirklich nicht gebrauchen.

Was Herr Gröhe sonst noch so alles sagt gibt's auf WELT-ONLINE

Betrug im Internet: Drei Jahre Gefängnis wegen Abzocke mit Abofallen

Wie von mir nicht anders erwartet, hat das LG Hamburg heute erkannt, dass Abofallen den Tatbestand des Betrugs erfüllen und entsprechende Urteile gefällt. Somit wurde nach vielen langen Jahren, die Strafrechtler mit nutzlosen Diskussionen verplemperten, endlich erstmalig amtlich festgestellt, dass Betreiber von Abofallen Betrüger sind und sich dementsprechend vor Gericht verantworten müssen.
Mit Sicht auf den bevorstehenden Prozess in Frankfurt bin ich da jetzt frohen Mutes. Diverse Staatsanwaltschaften sollten nun eigentlich vor Scham erröten und ihre schlampig geführten und deshalb eingestellten Verfahren wieder aufnehmen.

Pressemitteilung der Justiz Hamburg

Betrug im Internet: Drei Jahre Gefängnis wegen Abzocke mit Abofallen - Nachrichten Regionales - Hamburg - WELT ONLINE

und noch etwas ausführlicher: WELT ONLINE 

Nachtrag: Anscheinend haben einige Leute noch nicht mitgekriegt, gegen wen in Hamburg verhandelt wurde. Darum hier noch eine INFO

NRW-Wahlkampf: Energiewende

Bundesumfallminister (diesen Titel hat er sich wegen seiner äußerst unrühmlichen Rolle in der Politfarce „Atomausstieg“ redlich verdient) Norbert Röttgen hat sich die Ratschläge Außenstehender bezüglich seines Verbleibs in NRW nach der Wahlniederlage verbeten. „Wir entscheiden das alleine“, meinte er.

Wenn er mit wir den CDU-Landesverband meint, dann ist die Sache schon entschieden, denn die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten der CDU Wolfgang Bosbach, Jürgen Herrmann und Willi Zylajew sind der Meinung, Röttgen sollte ohne Wenn und Aber in die Landespolitik wechseln. Aber das sollen die Parteifreunde mal unter sich ausmachen. 

Urteil im Abofallen-Prozess am Mittwoch erwartet

 Im Prozess um einen groß angelegten Internet-Betrug mit sogenannten Abofallen will das Landgericht Hamburg an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) das Urteil verkünden.
 
Urteil im Abofallen-Prozess am Mittwoch erwartet - CIO.de

Verbraucher doch zu blöd

Wie eine vom BMELV* in Auftrag gegebene Studie belegt, ist der deutsche Verbraucher doch zu blöd, das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. das Verbrauchsdatum richtig zu deuten, denn warum sonst wandern in Deutschland jährlich 6 Millionen Tonnen Lebensmittel aus privaten Haushalten auf den Müll, obwohl sie eigentlich noch genießbar wären.
Deshalb startet Frau Aigner bundesweit zusammen mit dem Handel am heutigen Montag eine Aufklärungskampagne. Auf rund vier Millionen Flugblättern und Info-Karten sollen dem Verbraucher die begrifflichen Feinheiten dieser beiden wichtigen Daten nähergebracht werden.


Obwohl ich der Meinung bin, dass der Hauptgrund, warum den Deutschen der Gang zur Tonne so leicht fällt, nicht irgendein aufgedrucktes Datum ist, sondern vielmehr der ist, dass sie es verlernt haben, Lebensmittel wertzuschätzen, will ich dennoch dazu beitragen, dass der Flyer weiter verbreitet wird. Vielleicht hilft's ja doch und die Menschen gehen zukünftig umsichtiger mit ihren Nahrungsmitteln um. Allerdings werden dann Handel und Lebensmittelindustrie wieder zetern, denn sie hätten mit einem massiven Umsatzeinbruch zu rechnen, ca. 11,8 Milliarden würden in den Kassen fehlen.

Hier kann der Flyer heruntergeladen werden  >>

*Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

In Bayern hätte es so etwas nicht gegeben

Wie lange soll uns das Thema Wulff denn noch beschäftigen?

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist nämlich immer noch über die lautstarken Proteste gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff empört und nennt die Vorgänge während des Zapfenstreichs vor dem Schloss Bellevue „beschämend“.

Linke erteilt rot-rot-grünen Überlegungen in NRW eine Absage

Linke erteilt rot-rot-grünen Überlegungen in NRW eine Absage | STERN.DE


Was macht Herr Ernst denn da den Lauten. Soll er doch erst einmal die fünf Prozenthürde schaffen, bevor er hier von Zusammenarbeit oder knallharter Opposition redet. Zur Zeit stehen die Chancen für einen Wiedereinzug in den NRW-Landtag nämlich denkbar schlecht. Im Übrigen haben die Linken mit ihren unausgegorenen Thesen ihre Reputation in NRW sowieso verspielt.

Statement zur Spitzenkandidatur Christian Lindners

Gestern hat der FDP-Landesverband NRW ein Video auf YouTube  hochgeladen, in dem unter anderem auch davon die Rede ist, dass man Vertrauen zurückgewinnen will. Inwiefern diese Partei Vertrauen überhaupt verdient, soll im Folgenden geklärt werden.

Da sagt zum Beispiel Daniel Bahr, dass die FDP in den letzten Tagen gezeigt hätte, dass ihr Überzeugungen wichtiger seien als die eigenen Posten (ab 00:40) und Dr. Gerhard Papke meint, dass die Haushaltspolitik von Rot-Grün Nordrhein-Westfalen in eine Verschuldungsfalle geführt hat und die FDP nicht bereit war und ist, diesen Weg mitzugehen (ab 03:50).

Und auch der Bundeschef Dr. Philipp Rösler lobt Herrn Papke dafür, dass er und seine Abgeordneten die Inhalte der Partei über Ihre Ämter und Mandate gestellt hätten indem sie dem Rot-Grünen Schuldenhaushalt nicht zustimmen konnten (ab 04:18).

Leiche über Nacht verschwunden

Das dumme Gesicht hätte ich gerne gesehen, als der Fahrer eines Leichenwagens morgens seine Fahrt nach Portugal fortsetzen wollte und dann aber feststellen musste, dass ihm über Nacht sein Auto samt Leiche abhanden gekommen war.

Der ganze Artikel auf WELT ONLINE

Abzocke mit Abofallen - Anklage will Haftstrafen

 Mit Tricks und versteckten Kostenfallen sollen sieben Männer Internet-Nutzer um Millionen geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für den Hauptangeklagten vier Jahre Haft - und für die anderen Bewährungs- oder Geldstrafen.

 Zum Artikel: Abzocke mit Abofallen - Anklage will Haftstrafen Magazin Nachrichten / NP - Neue Presse

Was wird nach der Wahlniederlage, Herr Röttgen?

Bleiben wir doch mal realistisch. Die jüngsten Umfrageergebnisse sprechen nämlich nicht dafür, dass Herr Röttgen in NRW Ministerpräsident werden wird. Und daran wird sich auch innerhalb der nächsten 60 Tage nicht ändern.

Was also sind Röttgens Pläne? Wird er seiner Partei als Oppositionsführer zur Verfügung stehen? Aus den eigenen Reihen wurde er schon dazu aufgefordert, er selbst hält sich dagegen noch bedeckt. „Erst wenn der Wähler entschieden hat, wird über die nächsten Schritte entschieden“. **
Daraus lässt sich eigentlich heraushören, dass er nicht im Traum daran denkt, nach der Wahlniederlage in NRW zu bleiben, also was bezweckt er mit dieser Hinhaltetaktik?
Die Frage lässt sich leichter beantworten, wenn man die Meinung des CDU-Bundestags- abgeordneten Willi Zylajew kennt: „Ein Ministerpräsidentenkandidat macht nach der Wahl in NRW weiter, unabhängig vom Ausgang“.

Um seine Parteifreunde in NRW, deren Chef er ja auch noch ist, bei der Stange und somit hoch motiviert zu halten, wartet der Umweltminister bis nach der Wahl, um sie dann mit seiner Rückehr nach Berlin vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Mit dieser Einstellung brauchen Sie aber in NRW gar nicht erst anzutreten, Herr Röttgen. Entweder ganz oder gar nicht für NRW!

**Norbert Röttgen will Lottoschein erst nach der Ziehung bezahlen

Partei sucht Spitzenkandidaten

Am heutigen Abend traf sich in Düsseldorf der Landesvorstand zu einer außerordent- lichen Sitzung, an der auch Parteichef Rösler teilnahm. Grund für dieses Treffens dürfte wohl die Nominierung des Spitzen- kandidaten gewesen sein. Zur Debatte stehen Landesparteichef Daniel Bahr, Landtagsfraktionschef Gerhard Papke und der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

Aha, könnte man jetzt denken, der Papke hat den ganzen Zauber nur veranstaltet, um Ministerpräsident zu werden. Nein Quatsch, natürlich nicht, er hatte nur nicht mit den beiden Juristen der Landtagsverwaltung und deren Gutachten gerechnet. Wer solche Fehler macht, kann wohl nicht Spitzenkandidat werden.

Daniel Bahr wird wohl lieber Bundesminister in Berlin bleiben, als sich in NRW einer sowieso schon verlorenen Wahl zu stellen. Bleibt eigentlich nur Christian Lindner. Der hat nichts zu verlieren, würde aber bombig dastehen, wenn ihm das absolut Unmögliche gelingen würde. Ein Einzug in den NRW-Landtag würde die Zähne seiner Säge, mit der er sich an den Stuhl des Bundeschefs der Bütterkenpartei zu schaffen macht, außerordentlich schärfen. Dabei sollte Lindner aber eines nicht außer Acht lassen: Röslers Zukunft in der F(ast)D(rei)P(rozent) dürfte nach den kommenden drei Wahlen sowieso gezählt sein. Und dann kommt einer ganz groß raus, der Politik wieder gemütlich werden lässt.

Piraten wollen für frischen Wind im Landtag sorgen

Eine reelle Chance hat die noch junge Partei durchaus, denn den jüngsten Umfragewerten zufolge schafft sie wohl den Einzug in das NRW-Parlament mit 5 oder 6 Prozent. Auch ihre Mitgliederzahl steigt fast täglich, in NRW zur Zeit bereits schon ca. 3.600.
Allerdings ist kaum anzunehmen, dass die Piraten aufgrund eines Parteiprogramms gewählt werden, denn noch fehlen ihnen für NRW die Themen. Ausschlaggebend wird wohl eher die Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien und die Ankündigung eines neuen Politikstils sein.
"Wir wollen für einen anderen Politikstil sorgen und für Transparenz in der Politik. Wir werden die Bürger direkt beteiligen", sagt der 33-jährige NRW-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat Michele Marsching. Wie die Piraten das anstellen wollen, erklärt er auch:  
"Wenn wir in den Landtag einziehen, werden wir alle Fraktionssitzungen ins Netz stellen. Es soll nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Und wir werden erklären, wie Politik funktioniert, da gibt es ein erschreckendes Unwissen." 

Wenn die Piraten es wirklich ernst meinen mit der Transparenz und der Bürgeraufklärung, könnten sie die übrigen Parteien in die Bredouille bringen, von ihrem Politolymp herabzusteigen und ebenfalls mehr Bürgernähe zu üben. Frau Kraft jedenfalls will sich dann ernsthaft mit den Inhalten der Piratenpartei auseinandersetzen.

siehe hierzu auch den Artikel auf stern.de

und einen Videobeitrag von Spiegel.tv

Spitzenkandidat sucht Koalitionspartner

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat im Falle eines eventuellen aber eher unwahrscheinlichen Wahlsiegs ein ernstes Problem: Da ist weit und breit kein Koalitionspartner, der bereit wäre, mit ihm und unter seiner Führung eine Regierung zu bilden. Die einzig in Frage kommenden Grünen können sich eine schwarz-grüne Koalition nicht vorstellen.

Nicht nur, weil sie die bisherige Zusammenarbeit mit der SPD gerne fortführen wollen. Der wohl wichtigere Grund könnte in der Person Röttgens selbst liegen. Sein Herumgehampel beim Atomausstieg (erst dafür, dann dagegen und dann wieder dafür) aber auch seine jetzige Leistung in Sachen Energiewende sprechen eher gegen ihn als für ihn im Amt des Ministerpräsidenten.

 
So sieht es wohl auch der Grünen-Fraktionschef in     NRW, Reiner Priggen: „Ich sehe schwarz, wenn ausgerechnet Herr Röttgen an Rhein und Ruhr mit dem Experimentieren beginnt“ und meint weiter, was Röttgen „als Umweltminister im Bund schon nicht hinbekommt, könnte sich bitter rächen für das Energieland Nummer eins“.

Und somit wird es wohl keinesfalls zu einer Regierung mit schwarzer Beteiligung kommen, denn keine Partei kann zu einer Koalition mit einer anderen, auch nicht der stärksten Kraft, gezwungen werden.

Jetzt könnte Röttgen ja den Trotzkopf spielen und mit sich selbst eine Minderheitsregierung bilden.

Wie das geht, hat Rot-Grün ja vorgemacht. Und wie man sie blockiert, haben die von Schwarz-Gelb gelernt. Natürlich wird es das nicht geben, aber allein der Gedanke macht mir Spass.

Norbert Röttgen will Ministerpräsident in NRW werden

Will Ministerpräsident
Norbert Röttgen

Der Bundesumfallminister und Vorsitzende des größten CDU-Landes-verbands Norbert Röttgen will Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden.

„Ich führe die Partei in die Wahl, und ich führe sie in die Wahl, um stärkste Partei und Ministerpräsident zu werden. Das ist unser Ziel“,

sagte er unmittelbar nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorfer Landtag.

Kann er das denn überhaupt? So einfach ist das angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse des Markt- und Meinungs-forschungsinstituts YouGov nämlich nicht. Demnach liegen CDU und SPD mit jeweils 33 Prozent gleichauf, gefolgt von den Grünen (17%), den Piraten (7%) und den Linken (5%). Die F(ast)D(rei)P(rozent) werden mit kümmerlichen zwei Prozent nicht mehr im NRW-Landtag vertreten sein.
Also, was möchte Herr Röttgen? Ministerpräsident wohl eher weniger, denn es ist davon auszugehen, dass Rot-Grün mit zusammen 50 Prozent die erfolgreiche Regierungsarbeit in Nordrhein-Westfalen fortführen wird. Bleibt ihm aber die Oppositionsführerschaft. Dass er dazu bereit wäre, hatte er bereits schon früher durchblicken lassen. Na, was mag denn der bisherige Fraktionschef Karl-Josef Laumann dazu sagen. Der wäre dann wohl seinen Job los, oder?

Weitere Informationen

Umfrageergebnisse

Ruhr-Nachrichten

Hamburger Abendblatt

stern.de

Neuwahlen in NRW

Hannelore Kraft stellt
Antrag auf Neuwahlen

Hat die Bütterkenpartei tatsächlich Wort gehalten und den NRW-Haushalt 2012 blockiert. Allerdings bin ich mir nicht so ganz im Klaren darüber, was sie zu diesem politischen Selbstmord bewogen hat. Denn mit Umfragewerten zwischen 2 und 3 Prozent können die Gelben keinen Blumentopf gewinnen. Und dass sich das binnen 60 Tagen ändern wird, ist auch nicht wahrscheinlich, denn auf die gefrusteten Gegner der letzten Diätenerhöhung kann diese Partei sicher nicht hoffen.
Schwarz, Rot und Grün dagegen dürften keine Probleme haben, obwohl ich es begrüßen würde, wenn diesen Dreien ein gewaltiger Denkzettel verpasst wird, damit sie endlich lernen, die Bürger zu respektieren und nicht nur alle fünf Jahre als Stimmvieh zu missbrauchen. Und dass sie kapieren, dass unser Land kein Selbstbedienungsladen ist, in dem man sich – auch gegen den Wählerwillen – einen anständigen Schluck aus der Pulle genehmigen kann.
Warum also nicht mal den Piraten eine Chance geben? Die Grünen sind auch mal chaotisch angefangen und das unausgegorene Gedankengut der ganz Roten hat das Land auch nicht weiter gebracht.

Aus für NRW-Minderheitsregierung?

Alle drei Oppositionsfraktionen wollen am morgigen Mittwoch den Etat 2012 ablehnen, sagen jedenfalls ihre Fraktionsspitzen.

„Die Regierung wird von uns einen Schuss vor den Bug bekommen“ , meint der Sprecher der Linksfraktion, die den Haushalt 2011 durch Enthaltung durchgelassen hatte, diesmal jedoch mit „Nein“ stimmen will; CDU und F(ast)D(rei)P(rozent) sind sowieso dagegen.
Wenn es also wirklich zu dem Schuss vor den Bug kommen sollte, könnte das Regierungsschiff getroffen werden und sinken.

Quelle: Ruhr-Nachrichten
Ausführlich: stern.de

Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz : Internetfalle top-of-software geht in neue Runde

 Viele Internetnutzer bekommen derzeit fragwürdige Rechnungen oder Mahnungen der Firmen "Tropmi Payment" oder "aninos Anwaltsinkasso Osnabrück" in Höhe von 96, 00 Euro. Begründung: Sie hätten sich vor zwei Jahren auf der Seite top-of-software.de angemeldet.

 
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz : Internetfalle top-of-software geht in neue Runde Forderungen von Tropmi Payment und aninos Anwaltsinkasso genau prüfen

Schon wieder Grenzkontrollen?

Jetzt geht das Theater schon wieder los, diesmal in Frankreich. In sechs Wochen wird dort gewählt und für den bisherigen Präsidenten Nicolas Sarkozy sieht es gar nicht gut aus. Nun will er es mit Hilfe der rechten Wählerschaft schaffen, für weitere fünf Jahre im Élysée-Palast zu bleiben.
Natürlich ist es wieder dieselbe Gruppe Menschen, die immer den Mittelpunkt rechtspopulistischer Äußerungen bildet: „In Frankreich gibt es zu viele Ausländer."

Und was will er dagegen tun? Sarkozys schlechte Umfragewerte haben ihm anscheinend die Gehirnwindungen dermaßen durcheinander gewirbelt, dass er für den Fall seiner Wiederwahl den Zustrom von Einwanderern begrenzen und zu diesem Zweck die innereuropäischen Grenzen dicht machen will.

Wozu es führen kann, wenn mit Hilfe rechtspopulistischen Gedankenguts Mehrheiten gebildet werden, zeigte jüngst das Beispiel Dänemark. Die konservative Regierung dort führte auf Drängen der Rechten Grenzkontrollen ein, die allerdings nach einem Regierungswechsel wieder abgeschafft wurden.

So wird es nach Sarkozys Wahlsieg
an der französischen Grenze aussehen

Muss man diesen Pseudoeuropäern nicht endlich mal hinter die Ohren schreiben, dass der freie Personen- verkehr innerhalb der europäischen Gemeinschaft mittler- weile eine Grundfreiheit geworden ist und man eine solch wichtige Errungenschaft nicht als Mittel für machtpolitische Spielchen missbraucht?

Kanzlerin verwirrt die Grünen

Mann, das ging aber schnell. Kaum zweifelt die Chefin den Bundeswehrabzug bis 2014 an, ist die Opposition schon wieder gänzlich verwirrt. So erklärt Vizefraktionschef Frithjof Schmidt von den Grünen umgehend:

"Wir fordern die Bundesregierung auf, an ihren
ursprünglichen Plänen festzuhalten, der Abzug der
Kampftruppen muss bis 2014 abgeschlossen werden."

Jetzt weiß ich nicht, ob Frau Merkel aufgrund dieser Aufforderung ihre erste Aussage  relativieren mußte oder ob jemand aus den eigenen Reihen sie zurück in die richtige Spur gebracht hat. Jedenfalls hat sich ihr Fähnchen mal wieder so richtig mit dem Wind gedreht.

Die Arbeitsweise der Kanzlerin

Heute hü, morgen hot, nein viel schlimmer, heute hü und heute hot. Der aufmerksame Bundesbürger kann diesen Leitsatz der Chefin wie einen roten Faden durch alle Politikfelder verfolgen. Beispiel gefällig?

Am heutigen Montag meldet Frau Merkel bei ihrem Besuch in Afghanistan hinsichtlich des geplanten Abzugs des deutschen Kontingents Zweifel an und und demzufolge könne sie auch „noch nicht sagen“, ob der Einsatz bis zum Jahr 2014 beendet werden kann.

"Der Wille ist da, wir wollen das schaffen, und daran wird gearbeitet", sagte sie. 

  

Nur ein paar Stunden später muss ich auf welt-online folgendes lesen:

 

"Auch Merkel betonte: «2014 ist der Abzugstermin. Wir sind jetzt schon in der Phase der Übergabe in Verantwortung.» Der Abzugstermin sei international vereinbart worden, zuletzt auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn Ende vergangenen Jahres. «Wir sind uns einig, dass bis dahin einiges zu tun ist.»

Ob Energiewende, Eurorettung, Afghanistan oder sonst irgendein Thema; es gibt eigentlich nichts, bei dem nicht herumgeeiert wird. Diese Art, Politik zu machen ist auch nicht besser als Gerhard Schröders „Bastamentalität“. Beides kann man in die Tonne kloppen.

Keine schwulen Königspaare in NRW

"Das öffentliche Auftreten als gleichgeschlechtliches Königspaar ist
mit der christlichen Tradition der Bruderschaften nicht vereinbar",

so die Stellungnahme des Bundes der Historischen Schützenbruderschaften zu seinem Beschluss, zukünftig keine gleichgeschlechtliches Königspaare an der Spitze von katholischen Schützenumzügen zu gestatten. Allerdings soll es dem Partner eines schwulen Schützenkönigs erlaubt sein, in der zweiten Reihe hinterher zu gehen.
Dieser jetzt in Leverkusen mit 450 Stimmen gefasste Beschluss ist ein Paradebeispiel für Ausgrenzung und Diskriminierung, aber dafür ist die katholische Kirche ja schon seit dem Spätmittelalter bekannt, als ihre Inquisitoren Jagd auf Häretiker machten und so mancher Andersdenkender sein Leben auf dem Scheiterhaufen beenden musste. Ich denke mal, dass jeder einigermaßen aufgeklärte Mensch einsieht, dass das nicht mehr zeitgemäß ist. Bestimmt ist der Schützenbruder aus Münster nicht das einzige homosexuelle Mitglied in einem Schützenverein. Wie wäre es also, wenn die sich alle mal verabreden würden, als Gruppe beim nächsten Christopher Street Day in ihren hübschen grünen Uniformen und natürlich mit dem Lebenspartner an ihrer Seite, gegen den Leverkusener Beschluss zu demonstrieren?

Mehr zum Thema auf stern.de

Saudis wollen deutsche Panzer

Über die Lieferung von 200 Leos an Saudi-Arabien habe ich bereits im Juli 2011 ein paar Worte verloren und ich dachte, die Sache wäre längst vom Tisch. War wohl nichts, denn heute muss ich lesen, dass Prinz Saud al-Faisal bei einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle in Riad betonte, dass sein Land in Sachen Bewaffnung sehr gerne mit Deutschland zusammenarbeiten will.
Nun ist die Golfregion durchaus ein Spannungsgebiet und dass die absolut regierende königliche Familie die Menschenrechte missachtet, ist auch kein Geheimnis. Eigentlich verbieten sich aus diesen Gründen Waffenlieferungen an die Saudis und demzufolge hagelt es - nicht nur von der Opposition - derbe Kritik gegen die Pläne der Tigerenten-Regierung.

Verheerende Kriminalitätsstatistik für Rodgau

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, ist die Kriminalitätsstatistik für Rodgau sehr negativ. In 2011 hat die Polizei gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs von zwanzig Prozent registriert.

„Allein 530 Fälle von Betrug wirft die Polizei einem Geschäftsmann aus Rodgau vor, der sein Geld mit Abofallen im Internet verdiene“, 

schreibt die Zeitung; und Polizeipressesprecher Josef-Michael Rösch hält eine wesentlich höhere Dunkelziffer bei solchen Fällen für wahrscheinlich. Nicht wahrscheinlich, sondern ganz bestimmt, Herr Rösch!
Jetzt frage ich mich nur, welcher Geschäftsmann hier wohl gemeint ist? Doch nicht etwa der, den diverse Fernsehsender in seinem stacheldrahtbewehrten Domizil besuchen durften und der in Interviews immer und immer wieder die Seriösität seiner Unternehmungen beteuert, seine zahlungsresistenten Kunden dagegen als „virtuelle Zechpreller“ bezeichnet? Der, der sich demnächst vor dem LG Frankfurt wegen Betrugs verantworten muss? Eine innere Stimme schreit mich an: „JA, GENAU DER MICHAEL B.!!

Typisch F(ast)D(rei)P(rozent)

Katastrophale Umfragewerte , aber den Lauten machen. Wie ich heute leicht amüsiert den Kieler Nachrichten entnehmen konnte, ist der Spitzenkandidat der Bütterkenpartei, Wolfgang Kubicki, bereit, im künftigen schleswig-holsteinischen Landeskabinett einen Ministerposten zu bekleiden.

„Wenn die Wählerinnen und Wähler es wollen, werde ich
mich darum bemühen, Finanzminister dieses Landes zu werden“, 

sagte er auf einem Landesparteitag in Kiel. Der Mann ist anscheinend wirklich nach wie vor der Meinung, seine Partei könne bei der Wahl am 6. Mai neun Prozent erreichen. Nur mal rein informativ, zur Zeit krebsen die auch in SH bei um die drei Prozent rum.

Nun ist Optimismus ja nicht schlecht, wenn er allerdings zu Realitätsverlust führt, kann er aber doch schon schädlich sein.

Im Bund dagegen scheint man in der Wirklichkeit angekommen zu sein und bastelt an einer neuen Strategie, um nicht endgültig in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Netzpolitik ist wohl eines der neuen Brot und Butter-Themen, mit dem die F(ast)D(rei)P(rozent) punkten will und schielt dabei auf die Piraten.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview mit dem Handelsblatt:

„Ich bin so freiheitsliebend wie eine Piratin, aber keine Freibeuterin. Die Piraten schauen nur mit einem Auge auf die Freiheit.
Natürlich achten Liberale auch Grenzen.“ 

Und weiter:

 "Die Piratenpartei hat viele technikverliebte und
individualistische Anhänger. Sie sehen zu wenig
die soziale Gebundenheit des Einzelnen."

Schon hat man die Piratenpartei in die entsprechende Ecke gedrückt und ihnen die Kernkompetenz in Sachen Internet abgesprochen. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Die potenziellen Wähler/innen dieser noch jungen Partei lassen sich auch oder gerade von Frau Leutheusser-Schnarrenberger keinen Sand in die Augen streuen.
Es wird so bleiben wie es ist:

                         So um die drei Prozent. Und das ist gut so!

Einfach einschlafen: Verherrlichung häuslicher Gewalt

Und wieder mal sorgt ein Werbespot für große Aufregung:

Nachdem ich diesen Werbespot gesehen habe, werde ich meiner Frau ab jetzt genau so helfen, wenn sie mal nicht einschlafen kann. Allerdings muss ich aufpassen. Ich schnarche!!



Aber vielleicht will sich ja jemand der nörgelnden Schwiegermutter entledigen.



Frauenfeindlich, männerfeindlich,schwiegermutterfeindlich! Manche Zeitgenossen scheinen Werbespots mit der Realität zu verwechseln.
Mal im Ernst, wie kann hier wirklich jemand der Auffassung sein, dass solche Spots die häusliche Gewalt verherrlichen? Oder Partner bzw. Familienmitglieder auf krumme Gedanken bringen?
Wer so etwas glaubt, sollte mal besser in sich gehen... und am Besten da bleiben.

Button-Lösung kommt

Der Deutsche Bundestag hat heute dem

 “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes”

ohne die Stimmen der Linken zugestimmt. Ihnen ginge der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Mir persönlich wäre, wenn denn schon eine Präzisierung notwendig geworden ist, die Aufnahme der Abofalle als Straftatsbestand in den § 263 StGB lieber gewesen.

Präsidenten-Pension: Ausgerechnet Wulff-Vertrauter billigte Ehrensold

Präsidenten-Pension: Ausgerechnet Wulff-Vertrauter billigte Ehrensold - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Das will ich jetzt gar nicht weiter kommentieren, dasFoto allein sagt schon alles!!