Neues Meldegesetz verabschiedet

Diverse Bundeswehreinsätze, Euro-Rettung und Afghanistan-Hilfe, um nur einige Beispiele zu nennen, werden in den kommenden Jahren – wenn nicht sogar Jahrzehnten – Unsummen verschlingen und der Bund wird nicht darum herumkommen, Ländern und Gemeinden weitere Lasten aufzubürden. Da das aber letztlich in Form von Sozialleistungskürzungen bzw. Steuererhöhungen wieder nur die Bürger treffen wird, der deutsche Michel aber dann, wenn es ihm an den Geldbeutel geht, äußerst mürrisch reagieren und der Tigerenten-Regierung deswegen bei der nächsten Wahl die rote Karte zeigen könnte, hat dieses pfiffige Kabinett einen neuen Weg gefunden, zu Geld zu kommen. Da aber auch hier Muttis Untertanen indirekt die Zeche zahlen müssen, wurde beschlossen, dieses Gesetz still und klammheimlich und somit weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt durch den Bundestag zu boxen. Und welcher Zeitpunkt ist dafür bestens geeignet? Rrrichtig, die Fußball-EM!

König Fußball hatte seinerzeit ja schon einmal – damals der Großen Koalition – geholfen, unliebsame Gesetze zu verabschieden. So wurden z.B. die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Reduzierung des Sparerfreibetrages, die Besteuerung von Biokraftstoffen und die Abschaffung der Eigenheimzulage während der Weltmeisterschaft 2006 beschlossen.

      

Unsere Volksvertretung:
Eine Schande für die parlamentarische Demokratie 

 (In nur 57 Sekunden werden unsere Bürgerrechte verscherbelt)

So still und klammheimlich, wie die Entsendung des Stabsoffiziers nach Saudi-Arabien erfolgte, um dort den neuen Leo zu testen, hat das Parlament in Minimalbesetzung kurz nach Anpfiff des Spiels Deutschland – Italien ein neues Meldegesetz verabschiedet. Paragraf 44 dieses Gesetzes gestattet kommerziellen Adresshändlern, Inkassobutzen und auch der Werbewirtschaft künftig den Erwerb vom Staat erhobener Daten.

Zum Glück bedarf dieses Gesetz der Zustimmung des Bundesrates und es formiert sich bereits ein breiter Widerstand der Länder.

Offensichtlich habe eine einflussreiche Lobby erfolgreich Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgeübt, meinte Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar in

NDR 90,3

Wenn ich jetzt böse Gedanken hätte, würde ich vermuten, dass dieses Gesetz den Abofallen-abzockern im Gegenzug zur «Button-Lösung» angeboten wurde. Denn wer wird sich ab dem 1. August noch auf eine Abzockseite anmelden? Um dieser Klientel auch weiterhin die Mög- lichkeit zu geben, ihr Unwesen zu treiben und den einen oder anderen Nutzer zur Begleichung einer unberechtigten Forderung zu bewegen, können die Inkassobutzen künftig die Adressen ganz legal kaufen.

Wie gesagt, ein ganz, ganz böser Gedanke von mir.