Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich versetzt den Präsidenten des Verfassungsschutzes also zum
Ende des Monats vorzeitig in den Ruhestand. Er hat damit das
Rücktrittsgesuch von Heinz Fromm angenommen, der vorgeblich auf
diese Weise die Konsequenzen aus den NSU-Ermittlungspannen zieht. Nun sind die Fehler aber schon seit längerer Zeit bekannt und von daher hätte Fromm schon längst seinen Abschied einreichen müssen. Das kann also meines Erachtens nicht der wahre Grund für seinen Rücktritt sein. Vielmehr sieht es für mich so aus, als wäre dem guten Mann nach Bekanntwerden der Vernichtung brisanter Akten durch die Verfassungsschützer der Boden unter den Füßen zu heiß geworden.
Der derzeitige Zustand des Verfassungsschutzes darf jedenfalls nicht länger Bestand haben.
"Verfassungsschutz" trifft den Kern des Tätigkeitsfeldes dieser Behörde nur bedingt. Offenbar ist es aber auch ab einem bestimmten Punkt ein bißchen kompliziert geworden, die ganzen Spitzel auseinanderzuhalten...wem hat man jetzt Geld für was gegeben und wer gehört noch zur eigenen Truppe? Und die Nazis waren doch immer so nett und hatten die Haare so schön kurz und akurat. Fakt ist, dass der Verfassungsschutz mit der Beobachtung der rechten Szene auch nicht wirklich vertraut war, da man sich ja jahrzehntelang einzig auf die Linke konzentriert hat und dachte, dass die Neonazis nur ein Haufen ostdeutscher Legastheniker wären, die ihre traurige Jugend ohne Pionierabzeichen eben nun im anderen Extrem vergessen wollen.
AntwortenLöschenJetzt stolpert man über diese Unerfahrenheit in Kombination mit der Tatsache, dass diese streng geheime Geheimbehörde nicht wirklich kontrolliert wird. Von wem auch, ist ja alles geheim.